Liebe FreundInnen und GenossInnen,
Die folgende Info über die drei Prozesse am kommenden Montag 13.09.2010 bitte unbedingt weitersagen. Für alle, die die Möglichkeit haben, zu einem oder mehreren der Prozesse zu kommen, sind hier noch mal die Zeiten und Raumnummern, in denen sie stattfinden. Es wäre super wenn wir alle zahlreich und v.a. auch pünktlich dort jeweils auftauchen, weil davon ausgegangen werden muss, dass auch einige Faschos zu den Prozessen kommen werden.
Amtgericht München, Nymphenburgerstr. 16 U-Bahn Stiglmaierplatz
10:00 / Raum B277: Prozess gegen Antifaschisten wg. Angeblicher Beleidigung gegen Nazischläger Philipp Hasselbach
11:30 / Raum A210: Prozess gegen Antifaschisten wg. angeblicher Aktion gegen Nazikader Roland Wuttke (Naziaufmarsch 14.11.09)
12:00 / Raum B277: Prozess gegen Ebs wg. den vier Vorwürfen (bez. attac-VA mit Ischinger, Mittenwald, Gelöbnis und Lagerland-Aktionstage) Kommt doch alle zu Ebs' Prozess in einer grünen Trainingsjacke, da eine solche dubioser Weise als zentrales Beweismittel angeführt wird, das er bei dem Protest gegen Ischinger getragen haben soll.
...aber lest einfach die folgende Erklärung zu den Prozessen:
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Montag, 13. September, am Amtsgericht München: Prozessserie wegen Protesten gegen Nazis und Kriegspolitik
Münchner AntifaschistInnen und KriegsgegnerInnen rufen auf zur Solidarität mit den Betroffenen – Fragwürdige Zeugen der Justiz: Nazi-Schläger Hasselbach, NPD-Kader Wuttke
und SIKO-Organisator Ischinger
Drei Münchner Linke, darunter Hans-Georg E. aus dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, stehen am Montag, 13. September, in München aufgrund von absurd anmutenden Vorwürfen wegen ihrem politischen Engagement vor Gericht. In allen drei Fällen stützen sich die Anklagen in wesentlichen Punkten auf die Aussagen von einschlägig bekannten Rechtsextremen.
Der erste der drei Betroffenen, gegen den ab 9 Uhr in zweiter Runde verhandelt wird, wurde im Dezember 2009 anlässlich einer Protestaktion gegen einen Infotisch der rassistischen, NPD-nahen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ durch den Nazi-Schläger Philipp Hasselbach wegen angeblicher Beleidigung angezeigt. Hasselbach selbst befindet sich momentan in Haft, weil er seiner damaligen Freundin mit einer Bierflasche auf den Kopf geschlagen hat.
Das nächste Verfahren am 13. September richtet sich gegen einen Antifaschisten, der am 14. November 2009 bei den Protesten gegen den NS-und kriegsverherrlichenden Heldengedenkmarsch“ festgenommen wurde, den die Nazigruppierung „Freien Nationalisten München“ gemeinsam mit der NPD veranstaltet hatte. Die Anzeige geht in diesem Fall auf die Aussage des Nazikaders Roland Wuttke, stellvertretender Landesvorsitzender der
bayerischen NPD, zurück.
Ab 12 Uhr soll schließlich der am 26. August begonnene, groß angelegte Prozess gegen Hans-Georg E., aktiv im „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und in der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“, fortgesetzt werden. Die Vorwürfe gegen E. wurden anlässlich von mehreren Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, gegen die Münchner NATO-Sicherheitskonferenz und ihren Chef Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, sowie gegen das Treffen alter NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald erhoben (siehe bisherige Berichterstattung SZ, AZ und Junge Welt vom 26. und 27. 8.). Ein Anklagepunkt gegen E. stützt sich auf die falsche und in sich widersprüchliche Aussage des dubiosen Mittenwalder
Rechtsextremisten Konrad Herzlieb, der behauptet, E. hätte ihn während der Proteste gegen das Gebirgsjägertreffen 2009 in Mittenwald mit einem Plastikstuhl angegriffen. Herzlieb selbst wurde bei diesem Anlass wegen Beleidigung gegen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gedenkdemonstration angezeigt, seine Aktivitäten in der bayerischen
Neonazi-Szene versuchte er vor Gericht zu rechtfertigen, indem er behauptete, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Als Hauptbelastungszeuge gegen E. in der Verhandlungsrunde am 13. 9. soll der Organisator der NATO-Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger auftreten. Dieser behauptet fälschlicherweise, bei Protesten gegen seinen Auftritt auf einer Podiumsveranstaltung im Juli 2009 von E. geschlagen worden zu sein, obwohl er gegenüber VeranstalterInnen und PressevertreterInnen signalisiert hatte, dass er kein Interesse an einer Anzeige habe, weil nichts passiert sei.
Münchner AntifaschistInnen und KriegsgegnerInnen rufen dazu auf, in Solidarität mit den Betroffenen den drei Prozessterminen am 13. September beizuwohnen und dem Versuch, Menschen wegen ihres Engagements gegen Nazis, Rassismus und Kriegspolitik zu kriminalisieren, eine Absage zu erteilen..
Ebs bei BAYERISCHES AMTSGERICHT - Munterer Prozess gegen niederbayerischen Anarchisten
https://thevoiceforum.org/node/1751
Solidaritätserklärung vom Karawane Treffen mit Ebs
http://thecaravan.org/node/2543
München: Solidaritäts-Kundgebung für Ebs! Prozess am 26. August gegen einen Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-konferenz
https://thevoiceforum.org/node/1722
*Solidarität zu einen Unschuldigen Aktivist Ebs aus München!* - Politischer Prozess in München am 26.8.
https://thevoiceforum.org/node/1703