der offene Brief der seit dem 20. September 2010 im Hungerstreikbefindlichen iranischen Flüchtlinge aus Kassel mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung.
Liebe Bürger und Bürgerinnen,
wir sind iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis.
Wie sie vermutlich aus den Medien erfahren haben, befinden wir uns seit dem
20. September 2010 in einem Hungerstreik, um gegen die unmenschlichen und schikanösen Lebensbedingungen, denen wir hier Tag für Tag ausgesetzt sind, und die ständige Angst vor unserer drohenden Abschiebung, zu protestieren.
Worin liegen die Probleme für uns Flüchtlinge?
Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen, Mord und Terror gegenüber Andersdenkenden kennzeichnen das Leben im Iran. Dieses Klima herrscht seit 31 Jahre, seit der Entstehung der „Islamischen Republik“. Viele Menschen protestieren seitdem unter großer Gefahr für Leib und Leben. Sie kämpfen, weil sie sich von diesem Regime nicht länger terrorisieren lassen wollen.
Dieses Regime versucht mit allen Mittels, wie militärische Angriffe auf Demonstrationen und Hinrichtungen, den von uns geführten Kampf für Freiheit und Demokratie zu unterbinden. Schätzungen zufolge wurden allein seit dem Juni 2009 mehr als 6000 Menschen festgenommen und mehr als 200 Menschen ermordet. Die wenigen Inhaftierten, die freigelassen wurden, berichten von Erniedrigung, Folterung und sexuellen Misshandlungen in den Gefängnissen oder an geheimen Orten. Jede Teilnahme an den Aktivitäten wird als „ausländischer Agententätigkeit“ oder „sozialistisch bzw. kommunistischer Betätigung“ verfolgt. Nach dem iranischen Gesetz wird dieses als Gotteslästerung betrachtet und kann mit Hinrichtung bestraft werden.
Zur Unterdrückung der Bevölkerung sowie der Proteste setzt das iranische Regime auch Waffen und Technologien ein, die sie von deutschen Firmen erhalten haben.
Wir sind auch diejenige, die vor etwa 10 Jahren den Iran aufgrund Verfolgung verlassen haben, um in Deutschland Schutz und Sicherheit zu erhalten. Jedoch wird uns dieses Recht auf Asyl oftmals verwehrt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz BAMF) und die Gerichte im Land Hessen behaupten, der Iran sei ein sicheres Land. Sie wollen uns iranische Flüchtlinge zurück in die Hölle abschieben, die das islamische Regime dort für die Bevölkerung geschaffen hat. Die Menschenrechtslage im Iran dürfte auch dem Bundesamt, den Gerichten sowie der zuständigen Ausländerbehörde in Kassel bekannt sein. Jedoch ist diese Ignoranz ein Teil der menschenverachtenden Politik der Bundesregierung und der deutschen Behörden, die keine deutliche Position gegen das iranische Regime beziehen wollen, um Investitionen deutscher Firmen im Iran nicht zu gefährden.
Wir protestieren gegen diese Politik. Wir verteidigen unsere Rechte als Flüchtlinge auf Grundlage der Genfer Konvention, der allgemeinen Menschenrechtserklärung und anderer internationaler Abkommen, die auch vom deutschen Staat unterzeichnet wurden.
Wir leben seit Jahren ohne Zukunft und ohne Perspektive hier, weil wir lediglich „geduldet“ sind, d.h. keinen sicheren Aufenthaltsstatus haben und uns jederzeit eine Abschiebung in den Iran droht. Unser Leben hier ist also weiterhin von Angst und Ungewissheit geprägt.
Die Folgen sind besonders für uns katastrophal:
Unsere Kinder bekommen keine ausreichende Schulbildung
Eine Berufsausbildung wird uns verweigert
Aufgrund der Arbeitsverbote und der gesetzlichen Bevorzugung von Deutschen auf dem Arbeitsmarkt können wir keine Arbeit aufnehmen
Dies alles sind Teile der systematischen Ausgrenzungspolitik des deutschen Staates. Diese soziale Entrechtung und die Unsicherheit unseres Aufenthaltsstatus nimmt uns jegliche Motivation und Perspektive.
Hinzu kommen weitere Formen der Ausgrenzung:
Die Ausländerbehörde verbietet uns mit Berufung auf die sogenannte
Residenzpflicht, den uns zugewiesenen Landkreis zu verlassen
die Ausländerbehörde verbietet uns zu arbeiten
wir erhalten nur gekürzte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 140 Euro. Diese gekürzten Leistungen sollen eine Sanktion für uns sein, mit dem Ziel uns zur freiwilligen Deutschland zu verlassen.
Alle diese Gesetze und Schikanen zielen darauf ab, uns zu entrechten. Uns soll das Leben hier so unerträglich wie möglich gemacht werden.
Wir wurden durch Krieg, Terror und Verfolgung gezwungen, alles aufzugeben und hierher zu fliehen um zu überleben und eine Zukunft zu haben. Hier aber werden wir mit einer Politik der systematischen Verweigerung unserer sozialen und politischen Rechte konfrontiert. Diese Politik bedeutet die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit und den Ausschluss aus der Gesellschaft.
Wir möchten alle dazu aufrufen, Menschen, die von Ausgrenzung betroffen sind, zu schützen und zu unterstützen.
Wir fordern daher: ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
Wir fordern: gleiche Rechte für alle!
Keine Geschäfte zur Unterdrückung des iranischen Widerstands !
Sehr geehrte Damen und Herren !
Mit diesem offenen Brief möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir – iranische Flüchtlinge aus Kassel und dem Landkreis – von Abschiebung bedroht sind, obwohl wir schon seit Jahren hier leben und vor der Verfolgung und … des iranischen Regime geflohen sind.
Wir wollen Sie mit diesem Brief über die Vorgeschichte und die aktuelle Situation in der „Islamischen Republik Iran“informieren.
Bitte unterstützen Sie uns und beziehen Stellung, um unsere drohende Abschiebung in den Iran zu verhindern. Schicken Sie Protestbriefe und – faxe an die Ausländerbehörde Kassel, die Bezirksregierung Hessen und das hessische Innenministerium.
kanuneiraninemobarezkassel@yahoo.com
kimkassel@yahoo.com
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Protest vor dem Rathaus gegen drohende Abschiebung
Trotz Kollaps: Iraner weiter im Hungerstreik
1701.10.1001.10.10|Kassel|18 KommentareFacebook
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Kassel. Schmale Gesichter, blasse Haut, Dreitagebart, gesenkte Stimme. Die Schwäche ist den beiden Iranern Abbas Tadrisy und Hadi Africiabi nach zehn Tagen ohne Nahrung sichtlich anzumerken.
Im Hungerstreik: Abbas Tadrisy, Unterstützerin Mania Irani (zeigt auf das Bild von Zahra Mahreganfar, die in der Klinik ist) und Hadi Africiabi.
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Doch die Entschlossenheit bleibt: „Wir setzen unseren Hungerstreik vor dem Rathaus bis zum 5. Oktober fort“, sagt Abbas. Wer ein Ziel habe, finde auch Kraft. Der von Abschiebung bedrohte 30-Jährige war am Samstag mit einem Kreislaufkollaps ins Elisabeth-Krankenhaus gebracht und Montag wieder entlassen worden. Dienstag musste sich Hadi Africiabi (38) wegen starker Bauchschmerzen und akuter Schwäche in ärztliche Behandlung begeben.
Nach Infusionen konnte er tags darauf das Krankenhaus wieder verlassen. Zahra Mahreganfar jedoch, die dritte an der öffentlichkeitswirksamen Aktion Beteiligte, eine zierliche Frau, muss länger in der Klinik bleiben. „Sie hat einfach keine Kraft mehr“, sagt Mania Irani. Die 23-Jährige gehört zur „Gemeinschaft der für die Freiheit kämpfenden Exil-Iraner in Kassel“ und ist Mitorganisatorin der Aktion.
1000 Unterschriften
Erklärtes Ziel ist, gegen das „Unrechtsregime des Diktators Ahmadinedschad“ zu protestieren und die drohende Abschiebung der drei zu verhindern. Statt mit Monat für Monat verlängerten Duldungen in dauernder Unsicherheit zu leben, fordern sie ein Bleiberecht mit Arbeitserlaubnis. „Wir wollen selbst unseren Lebensunterhalt erarbeiten und niemandem auf der Tasche liegen“, sagt Abbas.
„Wir wollen selbst unseren Lebensunterhalt erarbeiten und niemandem auf der Tasche liegen.“ Abbas TadRisy
Inzwischen haben die Hungerstreikenden und ihre Unterstützer weit mehr als 1000 Unterschriften gesammelt. Während zahlreiche Bürger, der AStA der Uni sowie die Kasseler Linke das Anliegen der iranischen Asylbewerber unterstützen und internationale Medien über den Fall berichten, zeigen sich die Beteiligten enttäuscht über die mangelnde Resonanz der Kommunalpolitik. „Bürgermeister Kaiser oder OB Hilgen haben bislang kein Gespräch gesucht“, sagt Mania Irani. Immerhin klappe die Kooperation mit dem Ordnungsamt, das den Protest vor dem Rathaus genehmigen muss, hervorragend.
Dann schließt Hadi seine Jacke bis obenhin und verkriecht sich ins Zelt. Er braucht Ruhe, will Kraft sammeln. Viel Flüssigkeit solle er zu sich nehmen, hat ihm der Arzt geraten. Aber er kann nicht. Wenigstens ist das Zelt beheizbar.
Von Albrecht Weisker
Das sagt Bürgermeister Kaiser
„Es lässt mich nicht unberührt“ In einer Antwort auf eine Bürgeranfrage zu dem Hungerstreik hat Bürgermeister Jürgen Kaiser Stellung bezogen: Es lasse ihn nicht unberührt, „wenn Menschen gesundheitliche Nachteile in Kauf nehmen, um auf einen bestimmten Sachverhalt aufmerksam zu machen“. Das Dezernat Ausländerrecht des Regierungspräsidiums Kassel entscheide, ob und mit welchen Auflagen die drei Hungerstreikenden weiter zu dulden sind. Nach Ausschöpfung des Rechtsweges bestehe auch für die Stadt Kassel kein Ermessenspielraum.
Die Stadtverwaltung sei mit dem aktuellen Hungerstreik dort befasst, wo es um die Aktion selbst geht: Ausgehend von den Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung habe das Ordnungsamt der Stadt Kassel den Antrag geprüft und die Hungerstreikaktion unter Auflagen genehmigt, berichtet Kaier in eimem Schreiben, das der HNA vorliegt. (paw) Das sagt Bürgermeister Kaiser: „Es lässt mich nicht unberührt“
Asylverfahren
19 Iraner betroffen, 31 geduldet, 68 anerkannt ür die Bearbeitung von Asylverfahren ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig, für Kassel die Außenstelle Gießen. Wird der Asylantrag abgelehnt, fordert das BAMF die Asylbewerber zur Ausreise auf und droht ihnen gegebenenfalls die Abschiebung an. Dagegen steht den Betroffenen der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten offen. Für die Abschiebung sind die Ausländerbehörden oder die Regierungspräsidien zuständig. Diese sind bei ihrem Handeln an die Entscheidung des BAMF oder ein rechtskräftiges Urteil gebunden. In Stadt und Landkreis Kassel sind aktuell 19 Iraner im laufenden Asylverfahren. Als Asylbewerber abgelehnt, doch geduldet sind 31 Personen.
Als Asylbewerber oder Flüchtling anerkannt sind 68 Iraner. Hinzu kommen die früheren Iraner, die zwischenzeitlich eingebürgert wurden. Bei abgelehnten Asylbewerbern hat das BAMF für den Iran aktuell festgestellt, dass diese nicht verfolgt werden. Deshalb ist die Mitwirkung bei der Passbeschaffung, also auch ein Besuch der iranischen Auslandsvertretung, grundsätzlich zumutbar. In dieser Bewertung ist die Ausländerbehörde an die Entscheidung des BAMF gebunden. Eine Duldung ist die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, z.B. weil diese aus tatsächlichen (schwere Erkrankung) oder rechtlichen Gründen (z.B. ein fehlender Pass) unmöglich ist. (paw)
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Von Lucas Christoffer, Kassel 01.10.2010 / Inland
Hungerstreik in Kassels Innenstadt
Flüchtlinge protestieren vor dem Rathaus gegen ihre drohende Abschiebung nach Iran
In einer öffentlichen Aktion verweigern Flüchtlinge in Kassel seit etlichen Tagen die Nahrung. Nach vielen Jahren in Deutschland sollen sie abgeschoben werden.
»Wenn ich in den Iran abgeschoben werde, würde das meinen Tod bedeuten.« Ein schockierender Satz von Abbas Tadrisy, der sich seit über einer Woche im öffentlichen Hungerstreik befindet. Mitten in der Kassler Innenstadt demonstriert er so mit einigen anderen Menschen, die ebenfalls von einer Abschiebung bedroht sind. In einem Zelt mitten vor dem Rathaus lebt Abbas nun mit den anderen Demonstranten. 2003 kam er als politischer Flüchtling nach Deutschland, da er in Iran von der Regierung verfolgt wurde. Doch nun läuft seine Duldung aus. Abbas ist Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime und deswegen würde ihn in Iran die Todesstrafe erwarten. Er wirkt schwach, hat Gleichgewichtsstörungen und kann nur noch leise sprechen: »Mein Freundin ist im siebten Monat schwanger, aber trotzdem soll ich nun abgeschoben werden.« Weiter erzählt er: »In Iran hatte ich ein Studium begonnen. Da ich in Deutschland aber nur geduldet werde, darf ich hier nicht weiterstudieren. Auch eine Arbeitserlaubnis kriege ich nicht, seit sieben Jahren darf ich Kassel nicht verlassen. Und jetzt soll ich auch noch zurück.«
Campact - Polizei
Eine andere Geschichte hat Zahra Mahreganfar zu erzählen. Auch sie kam 2003 als Flüchtling nach Deutschland, auch ihr droht die Abschiebung, wenn ihre Duldung nicht verlängert wird. Sie hat eine Familie in Deutschland. Ihr Mann arbeitet hier, ihr Sohn geht hier zur Schule und ihre Tochter darf dank einer Ausnahmeregelung in Kassel studieren. Doch Mutter, Sohn und Tochter haben nur einen sogenannten grauen Pass, was bedeutet dass sie ihre Duldung alle drei oder sechs Monate verlängern müssen. Jedes mal haben sie Angst, dass es keine Verlängerung gibt und sie zurück nach Iran müssen.
»Die Behörden verlangen von uns, dass wir uns beim iranischen Konsulat melden, doch so etwas kommt für uns nicht in Frage. Damit würden wir das iranische Regime anerkennen, welches für Verfolgung, Folter und Mord steht«, sagt Zahra.
Seit Beginn des Hungerstreiks konnten sie über 1000 Unterschriften sammeln. Die Behörden haben noch nicht reagiert.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/180806.hungerstreik-in-kassels-…
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http://www.nordhessische.de/news.php?id=1654&c=2
Exil-Iraner hungern vor dem Rathaus für ein Bleiberecht
29.09.10
zoomDie vier im Hungerstreik befindlichen Exil-Iraner am Rathaus in Kassel. (Foto: ms)
Kassel (pm/ms) - "Wenn ich in den Iran abgeschoben werde, würde dass meinen Tod bedeuten." Ein schockierender Satz, gesprochen von Abbas Tadrisy, der sich seit neun Tagen im öffentlichen Hungerstreik vor dem Kasseler Rathaus befindet.
2003 kam er als politischer Flüchtling nach Deutschland, da er im Iran nach seinen Angaben von der Regierung verfolgt wurde. Doch nun läuft seine Duldung aus. Abbas (auf unserem Foto hinten zu sehen) ist Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime. Deswegen drohe ihm im Iran die Todesstrafe, sagt er.
Er wirkt schwach, hat Gleichgewichtsstörungen und kann nur noch leise sprechen: "Meine Freundin ist im siebten Monat schwanger, aber trotzdem soll ich nun abgeschoben werden.“ Weiter erzählt er: "Im Iran hatte ich ein Studium begonnen, da ich in Deutschland aber nur geduldet werde, darf ich hier nicht weiter studieren. Auch eine Arbeitserlaubnis kriege ich nicht und jetzt soll ich auch noch zurück.“
Eine andere Geschichte hat Zahra Mahreganfar. Sie kam ebenfalls 2003 als Flüchtling nach Deutschland. Auch ihr droht nach eigenen Angaben die Abschiebung, wenn ihre Duldung nicht verlängert wird. Sie hat eine Familie in Deutschland. Ihr Mann arbeitet hier. Ihr Sohn geht hier zur Schule und ihre Tochter darf dank einer Ausnahmeregelung an der Uni Kassel studieren.
Duldungsverlängerung muss regelmäßig neu beantragt werden
Doch Mutter, Sohn und Tochter haben nur einen „grauen Pass“. Das bedeutet, dass sie ihre Duldung alle drei oder sechs Monate verlängern müssen. Sie leben mit der ständigen Angst, dass es keine Verlängerung gibt und sie zurück in den Iran müssen. „Die Behörden verlangen von uns, dass wir uns bei dem iranischen Konsulat melden, doch so etwas kommt für uns nicht in Frage. Damit würden wir das iranische Regime anerkennen, das für Verfolgung, Folter und Mord steht.“
Seit dem 20. September befinden sich beide im Hungerstreik. Vor dem Kasseler Rathaus wollen sie so möglichst viele Mitmenschen auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie sammeln Unterschriften. Über 1.000 sind bereits zusammen gekommen. Abbas stellt
klar: „Wir wollen eine Demokratie im Iran, erst dann können wir dort hin zurück ohne umgebracht zu werden.“
Studierendenvertretung unterstützt die Unterschriftenaktion
Unterstützung erhalten die Exil-Iraner nicht nur von vielen Passanten, sondern auch vom Alllgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Kassel. Er fordert alle
Studierenden der Uni Kassel auf, sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.
Politisch reagiert hat auch die Fraktion der Kasseler Linken im Rathaus. Abschiebungen in den Iran seien aus menschenrechtlicher Sicht "in keiner Weise zu vertreten", heißt es in einer Pressemitteilung. Stattdessen müsse Flüchtlingen ein gesicherter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden. „Die Asylbewerber werden bewusst durch kurze, ständig zu erneuernde Duldungen in Unsicherheit gehalten und müssen somit in permanenter Angst vor Abschiebung leben“ kritisierte Kai Boeddinghaus, OB-Kandidat der Kasseler Linken.
OB-Kandidat Boeddinghaus: Behörden sollen "Schikanen" unterlassen
Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lägen deutlich unter den "beschämenden" Sätzen von Hartz IV. Deshalb seien so genannte geduldete Asylbewerber von extrem schlechten Lebensbedingungen betroffen, an denen sie aber selber nichts ändern dürften. Zudem unterlägen sie in der Regel einer Residenzpflicht, die ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit abspreche. OB-Kandidat Kai Boeddinghaus forderte die zuständigen Stellen auf, "Schikanen" gegen Flüchtlinge zu unterlassen und alle Entscheidungsspielräume zu ihren Gunsten zu nutzen.
Dieser Artikel basiert zum größten Teil auf einer Pressemitteilung des AStA der Uni Kassel. Den Originaltext finden Sie hier.