Iraker vor Gericht Sexverbot in Niedersachsen
14.10.2010, 12:12 2010-10-14 12:12:41
Von Ralf Wiegand
"Sie gaben an, dass Sie ihre Frau vermissen und Sex mit ihr haben wollen...": Der Fall eines Irakers, der einfach nur seine Frau sehen wollte, zeigt, wie deutsche Behörden Flüchtlinge schikanieren.
Der Brief, den Ghassan El-Zuhairy vom Landkreis Northeim erhielt, liest sich, als sei er extra für ein Buch über unmögliche Behördenschreiben verfasst worden. "Sie gaben an, dass Sie Ihre Frau vermissen und Sex mit ihr haben wollen", schrieb das Amt da treffend, denn das hatte El-Zuhairy vorgebracht, um eine "Verlassenserlaubnis" zu erlangen. Der Iraker lebt seit 2002 als geduldeter Flüchtling in Deutschland, ist also im Prinzip ausreisepflichtig. So fällt er automatisch unter die Residenzpflicht.
El-Zuhairy, 32, Metallarbeiter mit sehr guten Deutschkenntnissen, muss also einen Antrag stellen, wenn er Niedersachsen verlassen will. Der sollte gut begründet sein: Sehnsucht reicht in Northeim jedenfalls nicht aus. "Bei Ihrem Vortrag Ihre Frau zu treffen um mit ihr Sex zu haben", schrieb das Amt ohne Punkt und Komma, "handelt es sich nicht um einen Grund, der den (...) Voraussetzungen entspricht." Antrag abgelehnt. El-Zuhairy fuhr trotzdem nach Dessau, wo seine Frau Ashwaka lebt. Sie kam 2009 aus dem Irak zunächst ins Sammellager Friedland und von dort, per Verteilungsquote, nach Sachsen-Anhalt. Sie hat zwar ein Bleiberecht, darf ihren Wohnort wegen laufender Integrationsmaßnahmen aber auch nicht ohne weiteres wechseln. Nun steht Ghassan El-Zuhairy an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Northeim: wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht.
Zwar dürfen sich die Eheleute inzwischen besuchen, nachdem geklärt ist, dass es sich bei ihrer Verbindung tatsächlich um eine Ehe und nicht nur um ein "irakisches Ritual" handelt, wie der Landkreis annahm. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen bleibt die Residenzpflicht aber "ein perfides System", sagt Geschäftsführer Kai Weber.
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Etwa 220.000 Menschen - Flüchtlinge mit dem Status der Duldung sowie Asylbewerber - leben in der Bundesrepublik unter der Residenzpflicht. Asylsuchende dürfen den Bezirk ihres Ausländeramts nicht verlassen, geduldete Flüchtlinge sich immerhin in ihrem Bundesland bewegen. Sie sollen dadurch stets erreichbar sein. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das Flüchtlinge generell mit Sanktionen belegt, wenn sie ohne Genehmigung reisen. Nur Österreich kennt seit Januar die "Gebietsbeschränkung", die allerdings nur auf Asylsuchende zutrifft. Flüchtlinge dürfen reisen.
Flüchtlingsräte in allen Bundesländern sammeln die Härtefälle durch die Reisebeschränkung. Komi E. aus Togo etwa wollte für die eigene Hochzeit in Berlin den Saalekreis verlassen. Die Behörden fragten stattdessen, wie er seine Frau überhaupt kennengelernt habe. Durch heimliche Reisen nach Berlin? Der seit 25 Jahren hier lebende Schlachter Ahmed S. wiederum musste seinen Beruf aufgeben, weil er wegen eines lange zurückliegenden Vergehens in den Duldungsstatus abrutschte. Durch die Residenzpflicht konnte er keine Tiere mehr in anderen Bundesländern begutachten.
Manche Bundesländer lockern zwar die Regelungen, aber die Residenzpflicht abschaffen könnten nur Bund oder EU. Doch dort hat 2004 der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) die deutsche Spezialität in die Mindestaufnahmebedingungen für Flüchtlinge hineinverhandelt. Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Klagegrund, obwohl kein anderes EU-Land die Praxis übernommen hat.
Ghassan El-Zuhairy wäre es am liebsten, wenn sich seine Frau in Northeim bald als Schneiderin selbständig machen könnte. Doch das, sagt er, habe der Landkreis abgelehnt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/iraker-vor-gericht-sexverbot-in-nied…
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Bürger gegen zunehmende Ghettoisierung am Hohen Kreuz
Nirgends in Regensburg liegt die Hoffnung so nah neben dem Leid. Graue Satelliten-Schüssel und bunte Kinder-T-Shirts hängen auf den Balkonen, Fenster sind eingeschlagen, mit Zeitungspapier hat man sie zugeklebt. Das Asylantenheim in der Plattlinger Straße am Hohen Kreuz ist herunter gekommen. Jetzt soll aufgestockt werden: Statt wie bisher sieben Quadratmetern sollen jedem Asylanten nur noch fünf zustehen. Der Freistaat weiß nicht wohin mit dem Elend der Flüchtlinge, die aus Kriegs- und Krisenregionen nach Deutschland fliehen. Das Hohe Kreuz indes wird zunehmend zum Ghetto, zum Schmelztigel – da helfen auch bunte Bebauungspläne nichts.
Es gibt eine Petition des hiesigen Bürgervereins, das Asylantenheim in der Plattlinger Straße wenn nicht zu schließen, dann die Lasten doch auf die anderen Stadtteile zu verteilen. „Es kann nicht sein, dass es ausgerechnet im Hohen Kreuz mit einem Ausländer-Anteil von 33 Prozent das einzige Asylantenheim für Stadt und Landkreis Regensburg gibt – mit der dementsprechenden Ghettobildung”, sagt Bernadette Dechant, CSU-Stadträtin für das Hohe Kreuz.
Schon vor ein paar Monaten hat sie zusammen mit dem Bürgerverein die Petition eingereicht, die sich gleichzeitig gegen wilde Prostitution und gegen die Konzentration von Asylanten in dem Stadtteil wendet. „Die wilde Prostitution haben wir in den Griff bekommen. Ausgerechnet jetzt soll die Zahl an Asylanten in der Plattlinger Straße aufgestockt werden!”, so Dechant.
Der Bürgerverein erwägt notfalls auch eine Klage, denn von der großen Politik in München werden sie nicht ernst genommen. Dem Wochenblatt liegen nichtssagende Antwortschreiben von Staatssekretär Markus Sackmann vor, er soll sogar gedroht haben, wenn die Bürger im Stadtosten keine Ruhe geben, schickt er noch mehr Asylanten. „Hier leben Ethnien beieinander, die seit 1.000 Jahren Krieg führen”, sagt Bernadette Dechant.
„Asozial sieht das aus”, sagt eine junge Frau, die am Montagabend am Asylantenheim vorbei schlendert. Sie erinnert stark an Cindy aus Marzahn, sieht nur besser aus, spricht auch Berliner Dialekt, trägt Jogginghose und einen Mops an der Leine, statt Augenbrauen hat sie zwei dicke Kajalstriche auf der Stirn. „Das sind doch Sozialwohnungen”, sagt die Frau – und ist einigermaßen überrascht, als man ihr erzählt, dort lebten Flüchtlinge. „Sollen sie doch zuhause bleiben”, erwidert die Frau, der Mops kläfft und verzieht das Maul.
Ein gelungenes Miteinander hört sich wohl anders an …
„Wir fordern ja nicht, dass das Asylantenheim geschlossen wird”, sagt Bernadette Dechant, „aber so kann das nicht weiter gehen. Man muss die Lasten auch auf andere Stadtteile und den Landkreis verteilen”.
Erst 2009 schloss die Regierung das Asylantenheim in Beratzhausen, die Menschen dort atmeten auf. Bequem ist die Situation für beide Seiten nicht: In der Bevölkerung schüren solche Einrichtungen diffuse, teils unberechtigte Ängste, die Asylanten werden entweder in abgelegene Landkreis-Zipfel oder ins Problemviertel in der Stadt abgeladen. Sprengstoff ist das, wer es nicht glaubt, sollte sich im Stadtosten selbst ein Bild machen.
Erst kürzlich hat Ministerpräsident Horst Seehofer einen Stopp der Zuwanderung aus „entfernten Kulturkreisen” gefordert. Dabei kommen kaum mehr Migranten aus der Türkei und arabischen Staaten zu uns. Angesichts drohender Rechtspartei-Gründungen war das wohl eher der Versuch, Stimmen zurück zu gewinnen.
Den Menschen im Hohen Kreuz hilft das nicht – weder den Anwohnern, noch den Asylanten. Die brauchen Politik mit Hirn statt dicker Hose.
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http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/regionales/Protest-geg…