Rede der Karawane Hamburg auf der Demo von JOG zur IMK
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Tausende protestieren in Hamburg
Krawalle bleiben aus - Vahldieck lobt Polizei
Rund 2.000 Menschen protestieren im Schanzenviertel in Hamburg gegen die bevorstehende Innenministerkonferenz. © dpa Fotograf: Fabian Bimmer Detailansicht des Bildes Tausende Menschen gingen in Hamburg auf die Straße. Die Proteste gegen die am kommenden Donnerstag in Hamburg beginnende Innenministerkonferenz (IMK) sind am Samstagabend weitgehend friedlich verlaufen. Rund 2.000 Demonstranten zogen unter dem Motto "IMK versenken" durch das Schanzenviertel der Hansestadt. Vereinzelt seien Flaschen und Feuerwerkskörper von den Demonstranten geworfen worden, teilte die Polizei mit. In einem Verlagsgebäude, bei der Staatsanwaltschaft sowie im Büro eines Rechtsanwaltes hätten Randalierer Fensterscheiben eingeworfen. Die Polizei nahm 19 Personen in Gewahrsam, vier wurden nach Informationen von NDR 90,3 festgenommen.
Polizisten gehen am 13.11.2010 während einer Demonstration in Hamburg am Festgelände des Hamburger Doms vorbei. © dpa-Bildfunk Detailansicht des Bildes Der massive Polizeieinsatz zeigte Wirkung: Es gab so gut wie keine Gewaltaktionen. Kurz vor 20.00 Uhr erklärten die Veranstalter die Demonstration für beendet - aus Protest gegen polizeiliche Maßnahmen wie das Filmen des Protestzuges. Die Teilnehmer zogen in kleineren Gruppen ab. Davor hatte die Polizei den Zug bereits gestoppt, weil die Demonstranten gegen Auflagen verstoßen hatten.
Vahldieck: Konzept der Polizei aufgegangen
"Das Einsatzkonzept der Polizei ist aufgegangen", sagte Innensenator Heino Vahldieck (CDU) am Sonntag. Die Versammlungen seien nicht zuletzt wegen der erheblichen Polizeipräsenz friedlich verlaufen. "Lediglich nach Demonstrationsende haben einige wenige gemeint, sie müssten durch Sachbeschädigungen und Feuerlegungen auf sich aufmerksam machen. Dafür habe ich kein Verständnis, da Gewalt durch nichts legitimiert ist", sagte der Senator.
Starke Polizeipräsenz bei Protesten
Rund 2.000 Menschen haben in Hamburg gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Trotz einiger gewaltbereiter Demonstranten verliefen die Proteste weitgehend friedlich.
Polizei war mit Großaufgebot vor Ort
Polizistern stehen am Sonnabend (13.11.2010) zum Schutz vor einem Hamburger Innenstadtkaufhaus. © dpa-Bildfunk Fotograf: Markus Scholz Detailansicht des Bildes Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot von 3.000 Beamten schwerere Krawalle. Die Polizei hatte sich auf schwere Krawalle eingestellt. Insgesamt waren am Sonnabend rund 3.000 Beamte im Einsatz, darunter auch Hundertschaften aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Bis spät in die Nacht standen auf jeder Straßenkreuzung Wasserwerfer und Räumpanzer, wie NDR 90,3 berichtete. Alle 50 Meter waren Gruppen von Polizeibeamten postiert, die sich vor Bars, Imbisse und Restaurants stellten. Wegen des hohen Konfliktpotenzials galt das Schanzenviertel bis Sonntagmorgen um 8.00 Uhr als Kontrollgebiet. Das heißt: Die Beamten konnten dort jederzeit verdächtige Personen überprüfen.
Die rund 700 gewaltbereiten Autonomen, die nach Schätzung der Polizei im Viertel unterwegs waren, hatten keine Chance, Aktionen zu starten. Randale gab es dafür in den benachbarten Stadtteilen: In Altona und Ottensen wurden Müllcontainer und Autoreifen angezündet. In der Ottensener Hauptstraße attackierten etwa 50 Personen die Filiale eines Geldinstituts, zertrümmerten die Scheiben und warfen Böller auf Polizisten. In Eidelstedt wurden drei parkende Autos angezündet. Ob es Autonome waren, ist aber unklar.
Bündnis kritisiert Kontrollgebiet
Das Bündnis "No-IMK" hatte die Einrichtung des Kontrollgebietes kritisiert und ein uneingeschränktes Demonstrationsrecht gefordert. "Die Kriminalisierung der Demonstration im Vorfeld zeigt, dass keine Kritik an herrschender Politik geduldet wird. Zudem wird hier gezeigt, wofür die IMK steht: Kontroll- und Sicherheitswahn", teilte das Bündnis vor der Demonstration mit.
Kundgebung am Nachmittag verlief weitgehend friedlich
Demonstranten sitzen am Sonnabend (13.11.2010) in Hamburgs Innenstadt auf der Mönckebergstraße. © dpa - Bildfunk Fotograf: Markus Scholz Detailansicht des Bildes Insgesamt rund 3.000 Menschen demonstrierten in zwei Protestzügen unter anderem gegen das geltende Ausländerrecht. Bereits am Nachmittag waren 1.000 Menschen bei einer weiteren Demonstration auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer der Kundgebung protestierten unter anderem gegen staatliche Repression und die Ausländerpolitik in Deutschland. Nach Polizeiangaben verlief die Aktion am Nachmittag weitgehend friedlich. Der Protestzug habe sich ebenfalls eher als angekündigt aufgelöst. Die Demonstranten seien in Kleingruppen in die Mönckebergstraße weitergezogen. Dort habe es kleinere Aktionen, aber keine Ausschreitungen gegeben. Kurzzeitig sei ein Kaufhaus von Polizeikräften abgeriegelt worden, als eine größere Gruppe Demonstranten versuchte, in das Gebäude zu gelangen.
Weitere Proteste angekündigt
Die Polizei bereitet sich unterdessen laut NDR 90,3 bereits auf die nächste Protestwelle vor. Die Demonstrationen am Sonnabend waren nur der Auftakt für eine ganze Protestwoche, die sich gegen die Innenministerkonferenz wendet. Täglich soll es Aktionen wie beispielsweise Stadtrundgänge von IMK-Gegnern geben. Für Mittwoch wurde erneut eine größere Demonstration angemeldet. "Wir werden die faktische Verhinderung des Demonstrationsrechts nicht weiter hinnehmen, sondern unsere Inhalte, Entschlossenheit und Kreativität zum Ausdruck bringen - wo, wie und mit wem wir es wollen", teilte das Bündnis "No-IMK" am Sonntag mit.
Kritik von Polizeigewerkschaft aus dem Norden
Auch 400 Polizisten aus Schleswig-Holstein waren in Hamburg im Einsatz - darunter Bereitschaftspolizisten aus Eutin, die gerade vom Einsatz wegen des Castortransports aus dem Wendland zurück gekommen waren. Die Gewerkschaft der Polizei im Norden kritisierte einem Bericht der NDR 1 Welle Nord zufolge, dass Beamte aus Schleswig-Holstein immer häufiger bei Einsätzen in anderen Bundesländern helfen müssten. Dabei sei zunehmend nicht nur die Bereitschaftspolizei gefragt, sondern vermehrt auch Kollegen aus den Revieren, die dann dort fehlten.
Innenminister wollen Ausländerrecht modernisieren
Die Innenministerkonferenz tagt am 18. und 19. November in der Hansestadt. Die Minister wollen das Ausländerrecht modernisieren und dazu in Hamburg eine Beschlussvorlage präsentieren. Zurückgehend auf einen Vorstoß der Länder Hamburg und Niedersachsen gehe es darin insbesondere um die schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Das modernisierte Ausländerrecht soll jedoch auch härtere Sanktionen gegen offensichtlich integrationsunwillige Migranten beinhalten. Die Demonstranten wenden sich gegen die ihrer Meinung nach rassistische Politik gegenüber Migranten. Sie fordern unter anderem "Bleiberecht für alle jetzt sofort".
Ferner wollen sich die Innenminister mit den Themen Sicherungsverwahrung und Rockerclubs befassen.
http://www.ndr.de/regional/hamburg/innenministerkonferenz105.html