Eine Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik
von Michael Stade
Gemäß DSW-Report 2008 (Deutsche Stiftung Weltbevölkerung) lebten Mitte 2008 rund 6,705 Milliarden Menschen auf der Welt. Ende 2008 betrug die Bevölkerung in Deutschland gemäß dem statistischen Bundesamt 82,0024 Millionen Menschen.
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hatte mit über 37 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor, den die Organisation am 17.6.2008 in Genf vorlegte. Im Juli 2010 wird berichtet, dass der UNHCR die Zahl der Flüchtlinge inzwischen mit mehr als 43 Millionen angibt.
Aus einer sogenannten 'Kleinen Anfrage' der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, dass Ende 2008 rund 123.000 Personen mit einer Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Ausländerzentralregister erfasst waren.
Setzt man diese Zahlen ins Verhältnis, so kommt in der Welt auf 181 Menschen ein Flüchtling, wobei die Zahl der Flüchtlinge schneller steigt als die Zahl der Bevölkerung. In Deutschland jedoch kommt auf erst auf 667 Menschen ein Flüchtling, also die Flüchtlingsdichte pro Kopf in Deutschland beträgt demnach nur 27% gegenüber dem Welt-Durchschnitt.
Nach den Daten der Weltbank belegte Deutschland 2008 bezüglich des Pro-Kopf-Reichtums Platz 5 auf der Weltrang-Liste nach Schweiz, Dänemark, Schweden und den USA. Beim Pro-Kopf-Einkommen gemessen am BIP pro Kopf in Internationalen Dollar KKP belegte es 2008 mit 35.950 $ Platz 6 der Weltrang-Liste nach Luxemburg, Norwegen, USA, Schweiz und Schweden (der Welt-Durchschnitt betrug für 2008 10.414,71 $ und zum Beispiel für Nigeria, welches noch im guten Mittelfeld der ärmeren Länder liegt, 1.980 $).
Die Tatsache, dass die Einwohner Deutschlands also pro Kopf nur etwa ein Viertel des Flüchtlingselends gegenüber einem Durchschnittseinwohner in der Welt tragen ist angesichts dieser Zahlen nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus stellt sich Deutschland international als freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat dar und wird auch so wahrgenommen und hat sogar das Asylrecht in der Verfassung verankert. Es wäre völlig absurd, anzunehmen dass nur so wenige Flüchtlinge den Weg nach Deutschland finden, auch trotz der enormen Hindernisse, die Europa an seinen Außengrenzen aufgebaut hat. Die von amtlichen Stellen geteilte Schätzung, dass sich ca. eine Million Illegale in Deutschland aufhalten, ist ein deutliches Indiz, dass die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland vielleicht um das Zehnfache höher liegt, eine Zahl, die bei der durch obige Fakten belegten Attraktivität Deutschlands für Flüchtlinge dennoch eher niedrig erscheint und nur durch die aggressive Abschottungspolitik der EU zu erklären ist.
Aus dieser Faktenlage ist offensichtlich abzuleiten, dass der Deutsche Staat massiv Flüchtlingen nach den Kriterien des UNHCR die Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus widerrechtlich verweigern muss, dass also die Anerkennung im Falle eines objektiven Flüchtlingsstatus eher eine seltene Ausnahme statt die Regel ist. Neben den Flüchtlingen, die in der Illegalität leben, wurden auch jene nicht anerkannt, denen es gelang, durch Heirat oder Kinder mit Aufenthaltsberechtigten alternativ einen Aufenthalt zu erlangen und auch diejenigen, die mit Kettenduldungen unter Sondergesetzen zu einem menschenunwürdigen Dahinvegetieren gezwungen werden und für welche die Ausländerbehörden unermüdlich daran arbeiten, die Voraussetzungen zu schaffen, damit diese deportiert werden können.
Die Tatsache, dass all jene, deren Flüchtlingsstatus in Deutschland anerkannt wurde, diesen beinahe ausnahmslos auf dem Rechtsweg gegen ablehnende Bescheide durchgesetzt haben (trotz der immensen Hürden für einen mittellosen Flüchtling, überhaupt einen Rechtanwalt zu finden, der seine Sache vertritt), ist ein weiteres deutliches Indiz für diese widerrechtliche Verweigerungspraxis deutscher Behörden.
Die Folgen dieser Verweigerungspraxis sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Deren Spitze des Eisberges wird schlaglichtartig sichtbar, wenn sich wiederholt Menschen in Abschiebehaft das Leben nehmen, wenn Folteropfer in medizinischer Behandlung nach einem Bescheid der Ausländerbehörde massiv retraumatisiert sind und Behandlungserfolge von Monaten oder Jahren dadurch zunichte gemacht wurden. Menschen in der Illegalität leben im Zustand frühkapitalistischer Ausbeutung, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, ohne den Schutz eines Rechtssystems als Freiwild skrupelloser Geschäftemacher für den Schwarzarbeitsmarkt, oft ohne Arbeitsschutz in gefährlichen Tätigkeiten oder als Zwangsprostituierte in ständiger Angst vor Entdeckung. Tatsächlich nehmen fast ausnahmslos alle diese Flüchtlinge Schaden an Leib und Seele, Schaden, der mit einer Anerkennung als Flüchtling hätte vermieden werden können.
Angesichts der Tatsache, dass wahrscheinlich mehr als ein Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung Opfer solcher menschenunwürdigen Behandlung in Folge der Verweigerung der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus sind, dass darüber hinaus die von Deutschland forcierte Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen weiteres unermessliches Flüchtlingselend verursacht (nur zu erahnen anhand Tausender Todesopfer jedes Jahr), muss von massiven Verbrechen des deutschen Staates gegen die Menschlichkeit gesprochen werden, deren Verursacher vor einen internationalen Strafgerichtshof gehören, besonders wenn es dem deutsche Rechtssystem nicht gelingen sollte, die nötige Unabhängigkeit zu erlangen, um die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen.
Persönliche Schuld haben Politiker, welche Gesetzen zugestimmt haben, welche als Sondergesetze Flüchtlinge diskriminieren. Zunächst ist festzustellen, dass der Status „Flüchtling“ nicht durch eine behördliche Anerkennung, sondern durch objektive Lebensumstände des Betroffenen zustande kommt. Auch wenn es in der Perversion preußischen Beamtendenkens so scheinen mag, der Mensch wird nicht dadurch zum Menschen, weil ein Passdokument besitzt, sondern weil er als Mensch geboren wurde und ein Flüchtling wird nicht dadurch zum Flüchtling, dass ihm das BAMF diesen Status attestiert, sondern weil er aus seiner Heimat fliehen musste. Jeder Abgeordnete hat sich per Eid auf das Grundgesetz verpflichtet, die Unantastbarkeit der Menschenwürde als obersten Maßstab seiner gesetzgeberischen Tätigkeit zu machen. Würde man keine Unterschiede machen zwischen wertem und unwertem Leben, von Menschen, deren Grundrechte zu beachten sind und Menschen, deren Grundrechte verletzt werden dürfen, dann wäre das Aufenthaltsgesetz oder das Asylbewerberleistungsgesetz klar als Verfassungsbruch erkennbar.
Leider ist die Abhängigkeit der Wertschätzung eines Menschen vom gesellschaftlichen Status tief in der deutschen Gesellschaft verankert und kaum jemand wird sich dieser Tatsache bewusst. Ständig werden Menschen nach ihrem Status taxiert und davon die Entscheidung abhängig gemacht: „muss ich dessen Menschenwürde respektieren oder darf ich sie ungestraft mit Füßen treten?“. Es ist unglaublich, welchen Anteil ihres Einkommens viele Leute auf unverhältnismäßig teurere Autos verwenden, nur um bei diesem Taxieren etwas besser abzuschneiden. Diese schon in der Kaiserzeit übermäßig ausgeprägte Mentalität, Menschen in Höher- bzw. Niederwertige einzuteilen, bewirkte später den Grad an Entsolidarisierung, der es den Nazis ermöglichte, Teile der Bevölkerung in dem Maße auszugrenzen, dass der Holocaust möglich wurde.
Diese Mentalität der Unterscheidung in wertes und unwertes Leben, die bis heute unhinterfragt alle Versuche der Geschichtsaufarbeitung überdauert hat, macht Menschen blind dafür, die Verfassungsbrüche, die Politiker mit diesen Sondergesetzen begangen haben, als solche wahrzunehmen. Trotzdem muss der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, der so gern dem kleinen Mann auferlegt wird, in besonderem Maße hier auch auf Politiker angewendet werden, denn sie haben die Pflicht, gewissenhaft mögliche Auswirkungen ihrer Gesetzgebung zu prüfen. Immerhin geht es hier um die Demontage des Rechtsstaates, welchen zu wahren diese Politiker geschworen haben.
Mehr aber noch ist Schuld in den ausführenden Organen zu suchen. Es handelt sich hier um Eliten, die gewisse Traditionen beinahe unbeschadet aus der Nazi-Zeit übernommen haben, und zwar in beiden Teilen Deutschlands. Es handelt sich hierbei nicht etwa um faschistische Ideologie, Ideologie war sowieso kaum das Feld, auf dem sich diese Beamten auszeichneten. Vielmehr ist es ein autoritärer Führungsstiel, der vorauseilenden Gehorsam belohnt, einen ausgeprägten Korpsgeist kultiviert und damit all jene schützt, die sich diesem unterwerfen falls sie durch ihre Amtsführung in die Schusslinie öffentlicher Kritik geraten. Einerseits bieten sich diese Apparate jeder Art von politischer Macht als effizientes Werkzeug zur Durchsetzung politischer Ziele an, quasi dieser jeden Wunsch von den Lippen ablesend, andererseits aber erscheinen sie als ein undurchdringlicher Dschungel, wenn es darum geht, Vorgänge und Verantwortlichkeiten transparent zu machen. Karrierebewusste Mitarbeiter, die in diese Apparate eintreten, lernen schnell, wessen Wünschen sie zu entsprechen haben, wenn sie weiterkommen wollen, sie lernen schnell die Vorteile des Korpsgeistes zu nutzen, der sie selbst bei gravierenden Fehltritten deckt, sofern sie den maßgebenden Vorgesetzten nur die gebührende Dankbarkeit und bedingungslose Loyalität erweisen.
Was diesen Eliten völlig abgeht, sind moralische Grundsätze. Für sie ist eine unmittelbare Bindung an verfassungsmäßige Grundrechte, wie sie das Grundgesetz fordert, ein völlig unverständliches Fremdwort. Niemand käme auf die Idee, so etwas im praktischen Alltag jemals zu fordern. Mit demselben Gleichmut, mit dem sie ein Verkehrskonzept erarbeiten, haben sie damals den Transport von Menschen in Vernichtungslager organisiert - gewissenhaft und pünktlich - und organisieren sie heute Abschiebungen. Sie scheren sich einen Teufel darum, wenn dabei unschuldige Kinder, die in Deutschland geboren wurden, dann in ihrem Hunger auf Müllkippen nach Essensresten suchen müssen noch stört es sie, wenn sie sich dabei vergiften und einen qualvollen Tod sterben. Hier zählt nur eines, unbedingte Pflichterfüllung und wer da nicht Besonderes leistet, der kann seine Karriere vergessen.
Diese Eliten sind sich ihrer Macht sehr wohl bewusst. Ohne sie geht gar nichts. Einen Politiker, der sich nicht wenigstens halbwegs mit ihnen arrangiert, den lassen sie an der langen Hand verhungern, der bekommt kein Bein auf den Boden. Da können Politiker noch so hehre Grundsätze haben, irgendwann müssen sie sich entscheiden. Wenn sie von der Politik leben und politisch überleben wollen, dann müssen sie ein paar Spielregeln beachten. Und dazu gehört es, sich nicht mit ihnen anzulegen.
Trotzdem sind nicht alle, die in solchen Staatsapparaten arbeiten, Verbrecher. Aber fast alle haben gelernt, zu Verbrechen zu schweigen. Das ist gewissermaßen die Überlebensversicherung in diesem Geschäft. Viele versuchen, sich nicht an Verbrechen zu beteiligen und hoffen, dass dies nie von ihnen verlangt wird. Viele haben auch dann, wenn sie zur Mitwirkung an Verbrechen aufgefordert werden, den Mut, Nein zu sagen und nehmen damit persönliche Abstriche an ihrer Karriere in Kauf. Jemand, der es wissen muss, hat die Sicht aus dieser Perspektive einmal treffend charakterisiert: „Die Gnade der späten Geburt“.
Die deutsche Politik hat schon lange vor diesen Apparaten kapituliert. Manchmal geben Politiker dies sogar offen zu, wie etwa Horst Seehofer in einem Interview bezüglich der Pharma-Lobby, welche ihre Interessen wieder einmal und in 30-jähriger Kontinuität gegen den erklärten Willen von Politikern durchgesetzt hatte. In den Ministerien agieren mächtige Leute, die im Hintergrund geschützt vor den Augen der Öffentlichkeit die Fäden ziehen, große Deals einfädeln, ganze Gesetzespakete im Interesse bestimmter Firmen vorbereiten und damit die Politik vor vollendete Tatsachen stellen. Es sind Leute, die nie mit ihren Absichten und Meinungen an die Öffentlichkeit getreten sind, die sich nie der Bevölkerung zur Wahl gestellt haben die aber dennoch die grundlegenden Entscheidungen in der Politik treffen. Es sind Leute, die sich sicher sind, dass sie sich nie für ihre Entscheidungen verantworten müssen. Sie lassen Politiker wie Marionetten für sich tanzen, sei es bei der Rettung maroder Banken, bei Stuttgart 21, der Aufkündigung des von der Bevölkerungsmehrheit getragenen Atom-Konsenses oder der bei der Gentechnik. Es sind Leute, welche die demokratische Grundordnung pervertieren, aushöhlen und ruinieren, Feinde des Grundgesetzes, die man schon viel zu lange in Machtpositionen geduldet hat.
Was die deutsche Flüchtlingspolitik betrifft, haben solche Machtapparate erreicht, dass sich Flüchtlinge in Deutschland und Europa einem unbarmherzigen Druck ausgesetzt sehen, der ihnen nur die Wahl zwischen mehreren Übeln lässt. Entweder müssen sie sich als Illegale nach frühkapitalistischer Art brutal ausbeuten lassen oder aber in Isolationslagern ausgegrenzt von sozialen Kontakten unter rassistischen Sondergesetzen in verordneter Untätigkeit dahinvegetieren, bis sie psychisch und physisch völlig ruiniert sind. Stets schwebt über ihnen das Damoklesschwert der Deportation, dahin zurück, woher sie geflohen sind, sie hatten ihr Leben riskiert, nur um von dort wegzukommen. Es ist dieser Druck, der diese Flüchtlinge dazu gezwungen hat, mit unvorstellbaren Billiglöhnen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Konkurrenz aufzubauen, der keine Gewerkschaft mehr etwas entgegen zu setzen hat, und die Deutschland in ein unglaubliches Lohn-Dumping gestürzt hat.
Es liegt nahe, dass mächtige Firmen, die davon profitieren, mit den Innenministerien und Landesverwaltungsämtern, welche den Ausländerbehörden Vorgaben zur Verwaltungspraxis erteilen, gemeinsame Sache machen nach dem Muster „eine Hand wäscht die Andere“. Wie sonst ist zu erklären, dass die Ausländerbehörden dazu angehalten werden, selbst da noch restriktiv Aufenthaltserlaubnisse zu verweigern, wo junge Menschen betroffen sind, die sie nach eigenen Worten sogar selbst als vorbildlich integriert ansehen, die in Deutschland aufgewachsen sind und die ihre Schulzeit mit sehr guten Leistungen trotz aller Widrigkeiten absolviert haben. Beamte, die auf die Verfassung geschworen haben, dass sie Schaden vom deutschen Volk abwenden wollen, verschwenden lieber Steuergelder zur Deportation solcher Menschen oder zwingen sie lieber zu jahrelanger Untätigkeit auf Kosten des Steuerzahlers, als ihnen eine berufliche Perspektive zu ermöglichen, mal von der Achtung der Menschenwürde ganz abgesehen.
Der immense Druck dieser menschenverachtenden Deportationspolitik hat noch eine andere katastrophale Nebenwirkung. Er treibt Flüchtlinge in die Arme des organisierten Verbrechens. Verbrecherorganisationen hätten es unendlich schwerer, Personal zu rekrutieren, wenn es nicht Menschen gäbe, die gezwungen wären, nach jedem Strohhalm zu greifen, um zu überleben, die es sich nicht mehr leisten können, wählerisch bei angetragenen Jobs zu sein, deren Psyche nicht schon so gestört wäre, dass sie kriminellen Ambitionen genügend Widerstand entgegen setzen könnten. Das, was in der Kriminalitätsstatistik neben Verstößen gegen rassistische Sondergesetze wie der Residenzpflicht als überdurchschnittlicher Ausländeranteil bei Kriminalität ausgewiesen wird, hat eine verheerende Wirkung in den Köpfen der Bevölkerung. Da sich die Normalbevölkerung den unmenschlichen Druck, unter welchem Flüchtlinge durch die deutsche Deportationspolitik stehen, gar nicht vorstellen kann, da sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser menschenverachtenden Politik und der Kriminalitätsstatistik gar nicht begreift, auch nicht den Zusammenhang dieser Politik mit der Wahrnehmung „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ und „Zuwanderung findet überdurchschnittlich in die Sozialsysteme statt“, deswegen nimmt die Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung ständig zu und deswegen ziehen nun Nazis in die Parlamente.
Es ist also diesen Verbrechern, die für diese restriktive Handhabung der Asylpolitik mit ihren tödlichen Folgen verantwortlich sind, gelungen, die Bevölkerung zu täuschen. Auch wenn die meisten Menschen Skrupel haben, Ausländer und besonders Flüchtlinge zu Hassobjekten werden zu lassen, so sind sie dennoch im Grunde davon überzeugt, dass Flüchtlinge für die Gesellschaft eine Last sind, dass verstärkte Migration schwere soziale Probleme hervorrufen würde und dass es letztlich die Flüchtlinge selber sind, die durch die Zumutung ihres Erscheinens hier in Deutschland und durch ihre Verwurzelung in fremden Kulturen diese Probleme verursachen würden. Es ist ihnen gelungen, die wahre Ursache für all diese negativen Erscheinungen, nämlich die menschenverachtende Verweigerung unveräußerlicher Grundrechte durch die restriktive deutsche Deportationspolitik, vor den Augen der Bevölkerung zu verbergen. Gleichzeitig schafft die ausländerfeindliche Grundstimmung in der Gesellschaft aber auch das politische Klima, weitere Verschärfungen des Asylrechts durchzusetzen – ein Teufelskreis.
So ist es verbrecherischen Elementen in einflussreichen Machtpositionen gelungen, Jahrzehnte auf Kosten der Flüchtlinge im Trüben zu fischen, an Macht und Einfluss zu gewinnen ohne dabei in das Kreuzfeuer der Kritik zu geraten. Mit ihrer Sündenbockpolitik haben sie Flüchtlinge in Situationen gebracht und deren öffentliches Ansehen in einer Weise beschädigt, die inzwischen vergleichbar mit der Diffamierung der Juden vor dem Holocaust ist.
Es bleibt zu hoffen, dass es diesen Verfassungsfeinden in den Machtpositionen deutscher Politik nicht gelingt, ihr Werk der Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu Ende zu führen und Deutschland erneut in eine geschichtliche Katastrophe zu stürzen. Abraham Lincoln sagte einmal: "Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten".
Nach und nach wird sich die Wahrheit durchsetzen, wer die wahren Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen in Deutschland sind und die Bevölkerung muss lernen, wie sie deren Entfernung aus dem Staatsapparat erzwingen kann. Das Einfordern der Beachtung des Grundgesetzes – Artikel 1 und Folgende - in der Verwaltungspraxis ist ein geeigneter Weg dazu. Verfassungsschutz kann eben nicht ein staatlicher Apparat leisten, sondern nur das zivilgesellschaftliche Engagement verantwortungsbewusster Bürger.
Es ist an der Zeit, dass eine neue, unbelastete Generation von Politikern mit dem öffentlichen Protest der Bevölkerung im Rücken erneut den Kampf gegen diese Rudimente der Nazi-Zeit in Ministerien und Behörden aufnimmt und eine Arbeitsweise durchsetzt, die sich an den Werten unserer Verfassung orientiert statt an dem überkommenen, für die Öffentlichkeit intransparenten Führerprinzip verbunden mit unkritischer Loyalität zum Vorgesetzten und dessen Intentionen.