Das Finanzamt Frankfurt-Höchst hat uns am 19.01.11 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ab sofort ist der Verein nicht mehr berechtigt, „Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke auszustellen“. Damit sind Spendenquittungen gemeint, die es ermöglichen, die Spende von der Steuer abzusetzen. Das soll ein Schlag gegen die Finanzierung des Vereins sein. Da wir unabhängig von staatlichen Geldern sind und es bleiben wollen, sind die Spenden neben den Mitgliedsbeiträgen die Grundlage der Finanzierung und der Unabhängigkeit.
Besonders unsere Aufklärung über die eigenen Rechte und die Unterstützung bei Anträgen und Behördengängen ist erfolgreich und dürfte dem Jobcenter West nicht verborgen geblieben sein, da viele Widersprüche durch die Unterstützung von Zusammen e.V. eingereicht und gewonnen wurden, sowie Begleitung organisiert wurde.
Auch unsere Arbeit bezüglich Flucht, Migration und Aufenthalt sowie Antirassismus ist wichtig und öffentlich wirksam. Das antirassistische Fußballturnier „Just kick it“ hat schon einigen Staub in Verwaltung und Stadtpolitik aufgewirbelt – es findet dieses Jahr übrigens am 17. und 18. September statt.
Ganz offensichtlich ist die zunehmende Widerständigkeit von Betroffenen den Behörden ein Dorn im Auge. Die Begründung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist fadenscheinig. So behauptet das Finanzamt, der „Schwerpunkt des Vereins ist nach eigener Darstellung die Förderung von Arbeitslosen und die moralische Unterstützung bei Ämtern. Dabei handelt es sich jedoch nicht im eine gemeinnützige Tätigkeit im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts (…)“.
Zudem werden unsere vielfältigen Aktivitäten im Bildungsbereich einfach ignoriert. Seit vier Jahren finden Bildungsangebote statt. Hier sei nur die Kampagne zum Thema Kinderarmut („Hartz für Kinder“) erwähnt, in deren Kontext der Verein nicht nur die Regelsatzbestimmungen analysiert hat, sondern die Kosten einer gesunden Ernährung ermittelt und anschaulich in Bildungsmaterialien dargestellt hat, auf die auch viele Lehrer zurückgegriffen haben. Das Finanzamt dagegen behauptet, es liege „keine der in der Satzung genannten Förderung der Bildung und Erziehung (…) vor“.
Völlig absurd ist die Behauptung, der Verein sei nicht gemeinnützig, weil „die Nutzung der Angebote allein Mitgliedern“ vorbehalten sei. Dann müssten 99 % aller gemeinnützigen Vereine die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Ebenso wirklichkeitsfremd ist die Begründung der Aberkennung, dass die Angebote nur von Mitgliedern organisiert würden und „keine Unterstützung von Außen durch Fachkräfte vorhanden“ sei.
Nur durch das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen existiert seit vier Jahren ein Verein in Rödelheim, der Aufklärung, Begleitung und Stärke durch gemeinsames Handeln organisiert. Ein ehrenamtliches Engagement, dass allein im Jahr 2010 mehr als 250 Beratungsgespräche und Aufklärung über die eigenen Rechte ermöglicht hat. Angesichts dieser Leistung der Mitglieder von Zusammen e.V. ist die Aussage des Finanzamts, dass „kein überwiegend opferwilliges Handeln“ vorliege, eine Unverschämtheit.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist offensichtlich politisch motiviert und soll einen Verein behindern, der zu einer Stütze und Stimme für Erwerbslose, Geringverdiener, Wohnungssuchende, Familien – kurz für lohnabhängige Menschen im Stadtteil geworden ist.
Wir haben Einspruch gegen den Bescheid eingelegt. Es muss aber damit gerechnet werden, dass erst vor dem Finanzgericht eine Entscheidung fallen wird. Dieser Prozess dauert ca. drei Jahre. In dieser Zeit ist der Verein nicht berechtigt, Quittungen auszustellen. Bis es zu einer Entscheidung kommt, tritt die negative Wirkung auf die Finanzierung des Vereins bereits in Kraft.
Wir haben bereits einen Anwalt beauftragt und werden diesen Prozess nutzen, um in der Öffentlichkeit auf die Politik des Finanzamts und natürlich unsere Vereinsziele aufmerksam zu machen.
Bei Fragen oder Anregungen, einfach anrufen, mailen oder vorbeikommen.
Wir werden bald ein Protestfax und weitere öffentlichkeitswirksame Dinge formulieren.
Sobald es Neuigkeiten gibt, werden wir alle Mitglieder sofort informieren.
Zusammen e.V.
Alt-Rödelheim 12
60489 Frankfurt
Tel.: 069-37 300 389
Fax: 069-37 300 390