28.03.2008 17:45
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Asylbewerber
Flüchtlinge richten Appell an Abel
Offener Brief gegen Wertscheck-Ausgabe / Katzhütter demonstrieren in Saalfeld für Schließung
chz Spielgeld 31 Bild vergrößern
Seit Jahresbeginn bekommen die Asylbewerber Wertschecks, mit denen sie sich in Sonneberg mit Kleidung und Essen versorgen sollen. Das System beschert den Betroffenen Ärger, weil vielfach das Rückgeld nicht ausbezahlt wird. Fotos (2): camera900.de
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Sonneberg/Katzhütte – Die Diskussion um die Probleme rund um die seit Jahresanfang neu gestrickte Versorgung der Asylbewerber in Sonneberg kommt nicht zur Ruhe. Freies Wort hatte berichtet, dass die seit Januar ausgereichten Wertschecks (zuvor Chipkarten), mit denen sich die Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln bzw. Textilien versorgen, auf Akzeptanzprobleme
in den Verkaufsstellen stoßen. Unter anderem wird bisweilen kein Rückgeld erstattet, auch wenn die Wertschecks dies bis zu zehn Prozent des Nennwerts des Gutscheines vorschreiben.
Im Namen der in der Gustav-König-Straße untergebrachten Asylbewerber wendet sich der Flüchtling Agid Ramandan Ubed in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin – mit einem Hilfsappell: „Bitte sind Sie so nett und nennen uns die örtlichen Gegebenheiten, die dazu beitragen, dass Chipkarten und Gutscheine überhaupt ausgegeben werden. Es müssen ja bestimmte Gründe für diese Regelung vorliegen.“ Weiter heißt es: „Es wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt Sonneberg mit dem Landratsamt entscheidet, ob Bargeld oder Gutscheine ausgegeben werden. Nach wie vor werden bei der Gutscheinverwendung die nicht bezahlten Rückgelder, die uns Asylanten zustehen, von den Discountern einbehalten.“ Dies müsse sich ändern, so Ubed. Die Hoffnung ist, das Wertgutscheinsystem durch Bargeldausgabe abzulösen. Die Bitte an Abel ist, sich beim Landesverwaltungsamt in Weimar in dieser Richtung einzusetzen. „Sehr geehrte Frau Abel, können Sie als Vertreterin des Volkes der Stadt nicht aufgrund der jährlich sinkenden Ausgaben für Asylbewerber irgend eine Möglichkeit schaffen, hier eine menschenwürdigere Lösung herbeizuführen?“ Aus dem Rathaus heißt es, der Asylbewerber werde eine schriftliche Antwort von der Bürgermeisterin erhalten. Ansonsten verweist die Verwaltung darauf, dass sie beim Landratsamt nachgehakt habe. Dieses antwortete gegenüber der Stadt, der Gesetzgeber schreibe ausdrücklich den Vorrang von Sachleistungen anstelle von Barleistungen für den betroffenen Personenkreis vor: Wertgutscheine sind als solche anzusehen. Ziel dieser Linie ist es, so teilt das Landratsamt mit, „den Anreiz für Ausländer ohne Einkommen und Vermögen zur Einreise nach Deutschland zu verringern. Dem Sachleistungsprinzip ist auch dann Vorrang einzuräumen, wenn die Ausgabe
von Bargeld für die Verwaltung günstiger wäre“.
Unter Berufung auf das Thüringer Innenministerium betont das Landratsamt, dass es wenig Spielraum in dieser Frage habe. In dem von Sozialdezernent Steffen Zinner unterschriebenen Antwortschreiben an die Stadt wird erläutert: „Wir haben uns für das Wertgutscheinsystem der Firma Sodexho Pass entschieden. Die Wertgutscheine werden in Sonneberg von mehr Einkaufsstellen akzeptiert, als es davor der Fall war. Des Weiteren trägt die Firma das Fälschungsrisiko. Die nunmehr mit der Ausreichung der Wertgutscheine aufgetretenen Probleme haben wir dem Landesverwaltungsamt angezeigt.“ Eine Antwort stehe noch aus.
Protestdemo für die sofortige Schließung in Saalfeld
Auch in Katzhütte kehrt nicht Ruhe ein. Die dort in der Sammelunterkunft untergebrachten Asylbewerber hatten in den vergangenen Wochen immer wieder auf den schlechten Zustand ihrer Wohnräume aufmerksam gemacht. Insbesondere Schimmelbildung wurde bemängelt (Freies Wort berichtete mehrfach).
Das Flüchtlingsnetzwerk „The Voice Refugee Forum“ ruft nun gemeinsam mit den Asylbewerbern zu einer Demonstration am Montag in Saalfeld auf. In der Zeit von 11.30 bis 16 Uhr soll in der Feengrottenstadt protestiert und Unterschtiften gesammelt werden für eine Schließung der Sammelunterkunft.
Eine Übergabe der Listen an die Leiterin des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt mit Anfrage zur Stellungnahme ist für 15 Uhr geplant.
Dabei sollen, so der Veranstalter, das Gesundheitsamt und das Jugendamt sich äußern zur Vereinbarkeit von Schwarzschimmel mit dem Gesundheits- und Jugendschutz in Deutschland. Weiterhin heißt es in einer vorab veröffentlichten Erklärung, man sei für ein „Ende der Isolation in geschlossenen Heimen und der damit verbundenen bürokratischen Willkür über Bargeld, Bewegungsfreiheit und selbstbestimmten Lebens“. Man wolle in normalen Häusern leben und nicht in Baracken. Die Behörden werden weiterhin aufgefordert die Sammelunterkunft umgehend zu schließen. „Nach den bekannt gewordenen Zuständen gibt es keine Lösung unterhalb der sofortigen Schließung dieser krankmachenden, unwürdigen Behausungen.“ anb