20. März 2011
DIE LINKE thematisiert im Landtag menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen
Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus am morgigen 21. März erklärt DIE LINKE ihre Unterstützung für den bundesweiten Aktionstag „Abolish“ zur Abschaffung der Flüchtlinge diskriminierenden Gesetze und Regelungen.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin, Sabine Berninger, verweist auf die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das als Sondergesetz Flüchtlingen fast 50 Prozent weniger Leistungen als das verfassungswidrige Existenzminimum nach Hartz IV zugesteht. In Thüringen richten sich die landesweiten Aktionen insbesondere gegen die menschenunwürdige Unterbringung in lagerähnlichen Gemeinschaftsunterkünften, was auch von der Linksfraktion im Rahmen einer Aktuellen Stunde in dieser Woche im Landtag thematisiert wird.
„Die Unterbringungsbedingungen sind in Thüringen zum Teil katastrophal und skandalös. Erbärmliche bauliche Zustände, soziale und örtliche Isolation sowie Wohnformen, die individuelle Lebensgestaltung und den Schutz der persönlichsten Intimsphäre ausschließen, sind eher die Regel als die Ausnahme“, sagt Sabine Berninger. In einzelnen Unterkünften funktionierten sogar Heizungen nur eingeschränkt, seien Fenster undicht und zum Teil eine erhebliche Schimmelbelastung festzustellen.
Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften führe in der Kombination mit den diskriminierenden Regelungen zur Residenzpflicht und im Asylbewerberleistungsgesetz zur Isolation von Flüchtlingen mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. „Mit dieser Diskriminierung werden Vorurteile über Flüchtlinge und rassistische Einstellungen eher noch verstärkt, weil gesetzlich und verwaltungspraktisch Flüchtlinge zu Menschen mit weniger Rechten gemacht werden“, kritisiert Berninger.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt den Aufruf von Flüchtlingsorganisationen zur Demonstration „break isolation - das Flüchtlingslager in Zella-Mehlis schließen“ am Donnerstag, 24. März, 14 Uhr, in Meiningen. Informationen zur Demonstration sind zu finden unter: https://thevoiceforum.org/node/2007