Etwa 60 Frauen, Männer und Kinder, Flüchtlinge aus dem Isolationslager Meinersen und UnterstützerInnen aus Gifhorn und Umgebung, Braunschweig, Hannover und Hamburg versammelten sich am frühen Nachmittag vor dem Kreistagsgebäude. Vor dem Hintergrund des Todes von Shambu Lama, der unverändert negativen und aggressiven Haltung der Behörden und der Anfrage der Kreistagsfraktion von Bündis 90/Die Grünen im tagenden Sozialausschuss des Kreistags hatten die Flüchtlinge aus Meinersen zur Pressekonferenz und zum Protest vor den Toren des Gifhorner Schlosses gerufen.
Nurjana Ismailova und Nadine Tannenberg, die Mutter des Kindes von Shambu Lama, berichteten der zahlreich erschienen Presse über die grauenhaften Erfahrungen mit der Ausländerbehörde (beide Reden im Anhang).
„Wir haben es satt, am Ende als Betrüger abgestempelt zu werden.
Verurteilte wissen wann sie entlassen werden, die haben eine bestimmte Zeit, die sie absitzen müssen, doch wir Asylbewerberinnen und Asylbewerber wissen NICHT wann wir aus diesem System, und von der Duldung wegkommen!! Mir kommt es vor, als ob ich eine lebenslange Strafe bekommen habe, obwohl ich keine Straftat begangen habe.“ Nurjana I.
„Ich stehe hier, weil ich möchte, dass die Wahrheit bekannt wird. Das bin ich meinem Sohn schuldig, und allen, die unter dieser Ausländerbehörde hier in Gifhorn ähnlich leiden müssen, wie Shambu es musste. Ich möchte, dass dieser tragische Selbstmord nicht umsonst war, ich möchte, dass keine weitere Familie einen Angehörigen auf diese tragische Weise verlieren muss, weil er psychisch so unter Druck steht, dass er diesen nicht weiter ertragen kann.“ Nadine T.
Danach ergreift Jamel, Familienvater und geflüchtet aus dem Kosovo vor der rassistischen Verfolgung gegen seine Volksgruppe Roma, das Wort. Seine Kinder sind in Deutschland geboren, er lebt mit seiner Familie seit 18! Jahren unter den entwürdigenden und destruktiven Lagerbedingugen. Vor allem für die Kinder ruft er alle anwesenden Menschen auf, sie in ihrem Kampf für Recht und Würde zu unterstützen.
Die Forderungen bleiben:
sofortige Schließung des Lagers, Aufhebung des diskriminierenden und intransparenten Gutscheinsystems, Aufhebung des Arbeitsverbots – viele haben Arbeitsmöglichkeiten gefunden, aber die Erlaubnis wird verweigert, stattdessen werden Steuergelder aufgewendet, um ein repressives Ausgrenzungs- und Kontrollsystem den Menschen aufzuzwingen.
Aufgrund des tragischen Todes von Shambu Lama unterstreichen wir die Forderung nach einem gesicherten und dauerthaften Aufenthaltsrecht für alle Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn. Das Hintertreiben seiner Aufenthaltsperspektive drückt die Grundhaltung der Behörde aus. Auch bei allen anderen Flüchtlingen, viele sind lange Zeit in Deutschland, kann man davon ausgehen, dass die Behörde immer alle Perspektiven und Möglichkeiten verbaut und manipuliert hat. Deshalb fordern wir ein generelles Aufenthaltsrecht.
Die kaltschnäuzigen Reaktionen nach Shambus Tod verdeutlichen, dass sie genauso weitermachen wollen. Deswegen muss die Behörde aufgrund ihrer offensichtlichen Inkompetenz und Bösartigkeit aufgelöst werden.
Die Verantwortlichen, die Shambu Lama getäuscht und letztendlich in den Tod getrieben haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zur Anfrage der Grünen an die Kreisverwaltung, die zum Umgang des Landkreises Gifhorn mit den Flüchtlingen schriftlich Stellung nehme sollte, gab es auf der Sozialausschusssitzung weder seitens der Abgeordneten noch der Verwaltung irgendeine Äußerung oder sonst eine Reaktion. Es fühlte sich offensichtlich auch niemand der politisch Verantwortlich bemüßigt, ein Wort des Bedauerns über den tragischen Tod von Shambu Lama zu verlieren.
Wir danken allen solidarischen Menschen und rufen weiter zu größtmöglicher Unterstützung auf.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o Internationales Zentrum, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 /37, Fax: /38, mobil: 0151 508 600 91
@: free2move nadir.org , www.thecaravan.org
Nurjana I.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Nurjana, ich komme aus Russland, genauer aus Dagestan, wo seit vielen Jahren Bürgerkrieg herrscht. In letzter Zeit hat sich die Gewaltspirale im Nordkaukasus und der Provinz Dagestan immer weiter gedreht. Zwischen mafiösen, korrupten Strukturen im russischen Sicherheitsapparat und islamistischen Rebellengruppen tobt ein erbitterter Kampf um die Macht, von dem immer mehr Menschen in Dagestan unmittelbar betroffen sind. Der SPIEGEL schrieb am 26.07.2010 dazu: „Nirgendwo in Russland ist die Lage so bedrohlich wie in der Vielvölkerrepublik Dagestan, in deren Nähe 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden.
Islamistische Rebellen und Kriminelle verüben täglich Anschläge, der Staat versinkt in Korruption und Polizeigewalt.“
Ich bin 20 Jahre alt und lebe seit meinem 12. Lebensjahr in Deutschland und bin seit ca. 9 Jahren „geduldet“. Ich bin in Gifhorn zur Schule gegangen und habe einen Realschulabschluss mit dem Notendurchschnitt 2,6. Anschließend besuchte ich ein weiteres Jahr die Berufsfachschule Wirtschaft für Realschulabsolventen und beendete die Klasse erfolgreich. Ich kann die Schule nicht weiter besuchen, weil mir das Sozialamt keine Busfahrkarte gewährt, weil ich volljährig und nicht mehr schulpflichtig bin.
Arbeiten darf ich auch nicht, weil mir die Ausländerbehörde seit mehr als 7 Jahren, also seit meinem 13. Lebensjahr, vorwirft, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme, das heißt, dass ich der Ausländerbehörde nicht helfe mich selber abzuschieben.
Vor ca. 2 Jahren habe ich mir einen Job gesucht und einen Antrag auf Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde gestellt, nach sehnsüchtigem Warten wurde mir die Erlaubnis endlich erteilt. Ich habe jeden Tag gearbeitet, um mich und meine Familie zu unterstützen und nicht dem deutschen Staat auf der Tasche zu liegen, doch nach ein paar Monaten wurde mir die Beschäftigungserlaubnis wieder entzogen.
Kurz danach habe ich mir noch einen Job gesucht und mein Arbeitgeber hat Herrn Renders einen Brief geschrieben. Darin sagt der potenzielle Arbeitgeber, dass er nur mich und keinen anderen in seinem Betrieb beschäftigen möchte. Die Ausländerbehörde erteilt mir trotzdem keine Arbeitserlaubnis.
Alle Anträge die ich beim Landkreis gestellt habe (das heißt Antrag auf: Arbeitserlaubnis, auf Taschengeld, auf Kleidungsgutscheine, Bargeld statt Gutscheine, auf Privatwohnung, auf Führerschein, Residenzpflichtbefreiung und so weiter) wurden alle abgelehnt. Für jedes Grundrecht bzw. Grundbedürfnis muss man gegen den Landkreis klagen.
Im Jahr 2009, am 1. Oktober, am Tag des Flüchtlings kamen um 7 Uhr Morgens 6 Mitarbeiter der Ausländerbehörde und mehrere Polizisten mit 2 Streifenwagen zu uns in die Gemeinschaftsunterkunft in Gifhorn und gaben uns 30 Minuten Zeit, um unsere Sachen zu packen, damit wir in das Lager Meinersen gebracht werden. Uns wurde angedroht, dass uns Handschellen angelegt und die Verlegung per zwang ausgeführt werden würde, würden wir uns weigern, der Polizeianweisungen folge zu leisten. Innerhalb von 30 Minuten haben wir unsere Sachen gepackt und sind zusammen mit der Polizei nach Meinersen gefahren.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
So zumindest dem Anspruch der Verfassung der BRD, dem GG, sowie deren Artikel 1 nach. Zwischen diesem allerhöchsten Anspruch und der Realität gibt es jedoch eine himmelschreiende Kluft. Das Leben als Flüchtling ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft sowie beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Es gibt nur Wertgutscheine statt Bargeld. Ich persönlich erhalte nur 104€ als Gutscheine und 48 Cent Bargeld pro Monat. Taschengeld und Kleidungsgutscheine wurden mir seit meinem 13. Lebensjahr gestrichen. Duldungen werden oftmals nur kurzfristig verlängert, und regelmäßige Gespräche mit BehördenmitarbeiterInnen über die vermeintlich geringen Aufenthaltsperspektiven sollen uns zusätzlich unter Druck setzen. Es gibt keine Redefreiheit, Bewegungsfreiheit und Chancengleicheit. Doch das ist nicht alles was die Ausländerbehörde uns antut.
Anfang August letzten Jahres drohen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde uns mit Abschiebung und Leistungskürzung, falls wir an unsere Demonstration am 27. August 2010 teilnehmen und der Presse Interviews geben würden.
Im Sommer letzten Jahres geht ein Flüchtling aus Meinersen zum Sozialamt, um nach Kleidungsgutscheinen zu fragen. Herr Wienecke vom Sozialamt sagt ihm: “Wozu braucht ihr Kleidung, ist doch warm jetzt, ihr könnt nackt laufen“. Kleidunggutscheine hat er nicht bekommen.
Ich habe mehrere Anträge auf Besuchserlaubnis zur Teilnahme an antirassistischen Konferenzen bei der Ausländerbehörde gestellt. Die meisten Anträge von mir wurden abgelehnt und auf 5 Anträge bekam ich überhaupt keine Antwort von der Ausländerbehörde.
Im November untersagt der Leiter der Ausländerbehörde Kai Renders mir und meinem Mitbewohner aus Meinersen die Teilnahme an einer Tagung der Flüchtlingsorganisation „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ in Berlin und leitet unsere Anträge auf Reiseerlaubnis an die Polizei, Abteilung Staatsschutz, weiter. Für uns ist klar: Die Ausländerbehörde Gifhorn verbietet uns der Öffentlichkeit zu Berichten, was die uns antun.
Anfang Februar untersagt der Mitarbeiter der Ausländerbehörde Sven Ring einem Flüchtling aus Meinersen den Flüchtlingsrat Niedersachsen zu kontaktieren. Er droht dem Flüchtling mit Leistungskürzung und Abschiebung, wenn er dies tut.
Am 19 Januar 2011 dringen der Leiter der Ausländerbehörde Kai Renders, sein Mitarbeiter Sven Ring und der Lagerleiter mit einem Generalschlüssel in ein Zimmer eines Flüchtlings aus Meinersen ein, um es zu durchsuchen. Sie machen Fotos vom Zimmer, drohen ihm mit der Abschiebung und laufen mit Straßenschuhen auf dem Gebetsteppich des Flüchtlings rum und beleidigen somit seine Religion. Der Flüchtling gehört zu den aktiven Leuten im Lager.
Manche von uns müssen alle 3 Tage von Meinersen nach Gifhorn zur Ausländerbehörde um die Duldung zu verlängern. Bei jedem Gespräch/ Verhör sagt uns Herr Renders: „In 2 Tagen wirst du abgeschoben“. Diese 2 Tage und Nächte können wir kein Augen zudrücken und zittern, dass jeden Moment die Polizei kommt, um uns abzuschieben. Ich habe selbst erlebt, wie manche Flüchtlinge weinend aus dem Zimmer von Herrn Renders rausgekommen sind. Mit diesen Drohungen möchten Herr Renders und seine Mitarbeiter uns psychisch zerstören. Die Folgen sind: psychische Erkrankungen, Selbsmordgedanken und Susizidversuche.
Wir werden gezwungen Briefe oder irgendwelche Schreiben von den Beamten zu unterschreiben, ohne lesen zu dürfen, was drin steht.
Ein Flüchtling hat von seinem Freund zum Geburtstag 50 € geschenkt bekommen. Kurz daraufhin hat das Sozialamt ihn wegen Sozialhilfebetrug angezeigt.
Vor zwei tagen am Montag den 4 April kamen mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde zu uns nachhause und wollten uns kurz vor dieser Pressekonferenz Angst einjagen.
Die Mitarbeiter des Sozialamtes zwingen uns den Weg von Meinersen nach Gifhorn ca. 13 km im Winter zu Fuß zu gehen, um die Gutscheine abzuholen. Wir bekommen kein Bargeld, deswegen ist es für uns nicht möglich, eine Fahrkarte zu kaufen.
Zum Gespräch mit der Ausländerbehörde, den wir Verhör nennen, dürfen wir keine Zeugen und Beistand mitnehmen, obwohl wir laut Verwaltungsverfahrensgesetz, § 14 Absatz 4 Recht darauf haben. Herr Ring sagte zu mir einmal, als ich mit einem Bekannten dort erschienen war: „Entweder du kommst ohne Zeugen, oder es findet kein Gespräch statt.“ und hat sofort die Polizei gerufen. Das, was er gemacht hat, war rechtswidrig.
Die Ausländerbehörde versucht permanent uns einzuschüchtern. Sie zwingen uns Fingerbadrücke bei der Polizei abzugeben. Freundinnen und Freunde mit psychischen Beschwerden dürfen keine Therapien besuchen.
Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde verstecken und vernichten wichtige Dokumente, die z.B. beweisen würden, dass wir bei der Botschaft vorgesprochen haben, oder eine Vaterschaftsanerkennung, wie z.B bei Shambu Lama. Die Vaterschaftsanerkennung hat Shambu Lama letztes Jahr der Ausländerbehörde vorgelegt, doch die Behörde bestreitet dies und hat wahrscheinlich das Dokument vernichtet.
Im Fall Shmabu Lama hat die Ausländerbehörde alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Sie hat die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsgericht Braunschweig verweigert, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und des europäischen Gerichtshofs ignoriert. Die Behörde hat die familiären Verhältnisse des Herrn Lama und die Beziehungen zu seinem Sohn offen ignoriert. Sie hat der Öffentlichkeit falsche Auskunft erteilt und behauptet, sie wüssten nicht über Herrn Lamas Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit.
Gestern 1 Tag vor dieser Pressekonferenz wurden 2 Flüchtlinge von der Polizei abgeholt und nach Lüneburg in die LAB gefahren. Dort wurde den Flüchtlingen verweigert einen Zeugen zum Verhör mitzunehmen und mussten alleine reingehen. Dort wurden die Beamten sehr aggressiv und haben die Flüchtlinge beinahe körperlich angegriffen. Die Beamten beschimpften und beleidigt mit Wörtern wie: Arschloch, Vollidiot, du bist kein Mensch, sondern ein Schwein. Dich werde ich ins Gefängnis stecken. Ich werde dein ganzes Leben zerstören du Idiot. Diesen Verhör, wo die Flüchtlinge erniedrigt, beschimpft und bedroht wurden, hat Herr Ring von der Ausländerbehörde GF geplant und gezwungen die Flüchtlinge den Termin dort in Lüneburg wahrzunehmen.An diesem Tag hatten die beiden Flüchtlinge Selbstmordgedanken.
Am 11. Oktober 2010 tagte der Sozialausschuss. An dem Tag sollte entschieden werden, ob das Lager geschlossen wird, ob wir Bargeld statt Gutscheine erhalten und ob wir Arbeitserlaubnisse bekommen. Zu dem Ausschuss sind mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer aus Hannover, jeweils ein Vertreter vom Flüchtlingsrat, Antirassistischer Plenum Hannover, Leute von der Karawane, und ein paar Bewohner des Lagers gegangen. Die Karawane hat uns 2 Plakate mitgebracht. Als wir dort im großen Sitzungssaal waren, haben uns die Politiker komisch angeguckt. Die Plakate durften wir nicht öffnen. Der Leiter der Ausländerbehörde und 2 seiner Mitarbeiter waren ebenfalls anwesend. Den Antrag der Grünen, dass der Vertreter vom Flüchtlingsrat und ein Bewohner des Lager mitreden dürfen, haben fast alle Ausschussmitglieder abgelehnt. Ich frage mich, wo die Redefreiheit bleibt. Wo ist die Demokratie? Dort wurden am 11. Oktober nur Lügen erzählt. Uns wurde nicht mal die Gelegenheit gegeben, die Lügen wenigstens zu korrigieren oder unsere Sicht darzustellen. Aber der Leiter der Ausländerbehörde Herr Renders durfte reden und Stellung beziehen, obwohl er auch nur als Zuhörer dort war! Ist das nicht ungerecht? Den Antrag der Grünen auf Schließung des Lagers, auf Bargeld statt Gutscheine und Arbeitserlaubnisse haben auch fast alle Ausschussmitglieder abgelehnt.
Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen, keine Bewegungsfreiheit, keine Perspektive. Wir werden krank angesichts dieser Zustände. Wir möchten nicht gegen den Landkreis kämpfen, doch wir haben keine andere Wahl und kämpfen für unsere Zukunft.
Für uns ist eine Sache klar: Herr Renders und Frau Lau versuchen uns mit allem Mitteln abzuschieben, uns zu quälen, wie es nur geht, und langsam psychisch zu zerstören bis wir diesen Druck und diese Quälereien nicht mehr aushalten und aus Verzweiflung Selbstmord begehen.
Wir haben es satt, uns ständig von diesen Leuten schikaniern und unter Druck setzen zu lassen. Wir haben es satt, am Ende als Betrüger abgestempelt zu werden.
Verurteilte wissen wann sie entlassen werden, die haben eine bestimmte Zeit, die sie absitzen müssen, doch wir Asylbewerberinnen und Asylbewerber wissen NICHT wann wir aus diesem System, und von der Duldung wegkommen!! Mir kommt es vor, als ob ich eine lebenslange Strafe bekommen habe, obwohl ich keine Straftat begangen habe.
Ich bin 20 Jahre alt, ich bin nicht vorbestraft. Ich bin in Deutschland sehr gut integriert, bin hier zur Schule gegangen, habe einen Realschulabschluss, ich denke deutsch, ich träume auf deutsch und meine Freunde sind auch alle Deutsche. Deutschland ist für mich meine Heimat. Wir möchten eine Ausbildung machen, einen Führerschein machen, unabhängig vom Staat sein und eine sichere Zukunft haben. Wir möchten Bleiberecht!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Nurjana Ismailova
Liebe Flüchtlinge, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, sehr geehrte Pressevertreterinnen und –vertreter
Mein Name ist Nadine Tannenberg, ich bin 31 Jahre, und die Mutter des Kindes von Shambu Lama, der sich am 1. März das Leben genommen hat.
Ich habe mich dazu entschieden, hier heute öffentlich zu sprechen, weil ich darüber empört bin, wie menschenverachtend und entwürdigend hier mit den Menschen umgegangen wird, die aus absoluter Not heraus zu uns nach Deutschland kommen, die flüchten vor Krieg, Hunger und Elend.
Ich stehe hier, weil ich immer noch erschüttert bin über die Geschehnisse, die zum Suizid von Shambu Lama geführt haben. Ich bin tottraurig, weil mein Sohn keine Chance mehr hat, seinen leiblichen Vater kennenzulernen und ich werde nicht ruhen, bis die Mitschuldigen zur Verantwortung gezogen werden.
Ich bin empört darüber, wieviel Mühe die Ausländerbehörde sich gibt, die Hintergründe um den Suizid von Shambu Lama zu vertuschen und wie sorgfältig die Lügen ausgewählt werden, wenn sie Stellung zu dem Suizid nehmen. Wie schön wäre es, wenn die Behörde diese Sorgfalt und diesen Aufwand für die Menschen walten lassen würde, die täglich um Hilfe bitten, wenn sie, als Dienstleister, die sie sein wollen, sich mit dieser Mühe um die Asylsuchenden kümmern würde.
Ich stehe hier, weil ich möchte, dass die Wahrheit bekannt wird. Das bin ich meinem Sohn schuldig, und allen, die unter dieser Ausländerbehörde hier in Gifhorn ähnlich leiden müssen, wie Shambu es musste. Ich möchte, dass dieser tragische Selbstmord nicht umsonst war, ich möchte, dass keine weitere Familie einen Angehörigen auf diese tragische Weise verlieren muss, weil er psychisch so unter Druck steht, dass er diesen nicht weiter ertragen kann.
Das Innenministerium hat in einer Stellungnahme kurz nach Shambus Tod mitgeteilt, dass der Ausländerbehörde nicht bekannt war, dass Shambu Vater eines Kindes sei. Das ist eine Lüge!
Fakt ist, dass die Landesausländerbehörde am 11.10.2010 ein Fax mit der Kopie der Vaterschaftsanerkennung bekommen hat.
Fakt ist, dass seine Anwältin Frau Öndül am 06. Januar diesen Jahres der Ausländerbehörde schriftlich mitgeteilt hat, dass Shambu Lama einen Sohn hat.
Fakt ist, dass Herr Ring von der hiesigen Ausländerbehörde mich am 14. Februar angerufen und zu dem Umgang zwischen Vater und Kind befragt hat, zu dem ich mich positiv geäußert habe.
Fakt ist, dass ich der Ausländerbehörde desweiteren über Shambu Lamas Anwältin Frau Öndül Ende Februar eine Email habe zukommen lassen, in der ich mich dafür einsetze, dass Shambu sein Kind weiterhin sehen kann.
Die Ausländerbehörde war so dreist und hat behautet, dass diese Mail nicht von mir sei, sondern dass Shambu jemanden beauftragt habe, eine Mail zu fälschen!
Am 24. Februar wurde Shambu Lama mitgeteilt, dass er am 3.3. das Land verlassen müsse.
Seine Anwältin Frau Öndül reichte einen Eilantrag beim Gericht ein, der die Abschiebung untersagen sollte.
Am 28 Februar hat Shambu Herrn Ring von der Ausländerbehörde buchstäblich angebettelt, ihm den Aufenthalt weiter zu erlauben. Er sagte in diesem Gespräch bereits, dass er sich umbringen werde, wenn er nicht in Deutschland bleiben dürfe. Herr Ring sagte in diesem Gespräch zu ihm, dass ihm die Verbindung zu seinem Kind nichts nütze und dass er trotzdem abgeschoben werde.
Das Verwaltungsgericht bat darum, das Abschiebeverfahren auszusetzen, bis eine richterliche Entscheidung getroffen sei. Die Ausländerbehörde hielt weiter an der Abschiebung fest und faxte am 1. März ein Fax zum Verwaltungsgericht in dem sie mitteilten, dass sie nicht der Meinung seien, dass Herr Lama eine schützenswerte Beziehung zu seinem Sohn habe. Zu DEM SOHN, von dem Sie hinterher nichts gewusst haben wollten!!!!!!!!!!!!
Vier Stunden später nahm Shambu sich das Leben. Zermürbt von der Behörde, die ihn völlig zu Unrecht unbedingt aus Deutschland raus haben wollte. Das Gericht hat im Nachhinein entschieden, dass die Ausländerbehörde nun für alle Verfahrenskosten aufkommen muss, weil Shambu mit großer Wahrscheinlichkeit in Deutschland hätte bleiben können. Deshalb konnte seine Anwältin Daniela Öndül nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Ich habe mich deshalb entschlossen, eine Eingabe an den Landtag zu machen, in der ich das Innenministerium auffordere, im Rahmen seiner Fachaufsicht das skandalöse Vorgehen der Ausländerbehörde Gifhorn zu untersuchen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ganz herzlich bei dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat und bei der Karawane Hamburg bedanken, die immer ein offenes Ohr für meine Anliegen haben, mich mit Rat und Tat unterstützen und keine Mühe scheuen, für mich ihre Zeit zu opfern, um Telefonate für mich zu führen, Erkundigungen einzuziehen oder mir einfach nur zuzuhören. DANKE!!!!
Jeder, der Shambu etwas näher kannte, weiss, dass er sich niemals das Leben genommen hätte, wenn er nur ein Fünkchen Hoffnung gehabt hätte, seinen Sohn hier aufwachsen sehen zu können. Jedem, der es hören wollte, hat er erzählt, wie sehr er Joshua liebt. Von seinen Gutscheinen hat er Windeln für ihn gekauft. Mir war das unangenehm, weil ich doch wusste, wie wenig er selbst hat, aber ich hätte ihn zutiefst getroffen, wenn ich das nicht angenommen hätte. Jeder, der ihn mit seinem Sohn gesehen hat, hat gemerkt, wie bemüht und besorgt er um ihn ist. Er hat sich sehr bemüht, ein guter Vater für ihn zu sein.
Joshua wird ihn nun nie kennenlernen. Ein Satz hat genügt, um Shambus Leben auszulöschen. Ein Satz hat meinem Sohn den Vater genommen. „Du wirst abgeschoben.“
Ich frage mich, was Shambu verbrochen hat, dass die Behörde ihn, allen Tatsachen zum Trotz, unbedingt abschieben wollte. Ich frage mich, wie Herr Ring sich morgens im Spiegel noch in die Augen schauen kann. Ich frage mich, was für ein Unmensch man sein muss, um hinterher alle Tatsachen so zu verdrehen, dass es am Besten passt. Ich verstehe nicht, dass, selbst nach so einer Tragödie, nicht endlich der Kurs geändert wird. Dass solche Dinge weiter provoziert werden. Schlimmer noch-Nidal, der an der Beerdigung von Shambu teilnehmen wollte, was ihm ja verweigert wurde, saß einen Tag später beim Haare schneiden beim Frisör, als Herr Renders, der Leiter der Ausländerbehörde Gifhorn, vorbei kam und ihm mit dem Finger drohte. Vor Zeugen! Ich frage mich, was hier für Menschen arbeiten, ohne Reue, ohne Gewissen, ohne Einfühlungsvermögen. Menschen, die die Leben anderer Menschen mit Füßen treten, und nicht mal dann aufhören, wenn sich jemand deswegen umbringt. Im Gegenteil. Menschen, die eigentlich einen Beruf haben, in dem sie Flüchtlingen helfen sollen!
Ich schäme mich für unser Land. Im Ausland hängt uns leider wegen der Nazizeit noch immer ein schlechter Ruf an. Ich war vor einigen Jahrenin Norwegen und wurde dort mehrfach gefragt, ob ich auch, wie alle Deutschen, ein Nazi sei!Politiker setzen sich in den Medien scheinheilig für Menschenrechte ein, wenn es um die Situation in anderen Ländern geht, aber was hier, in Deutschland, hier in Gifhorn, mit den Flüchtlingen gemacht wird, so, dass Flüchtlinge aus Verzweiflung das Leben nehmen, ist die Realität deutscher Asylpolitik. Wie will Deutschland jemals seinen Ruf wieder herstellen und sich glaubhaft für Menschenrecht in der Welt einsetzen, wenn Tausende Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern nur Negatives über unseren Staat berichten können? Nur berichten können über Drohungen, Beleidigungen, Druck und Verbote? Über Beamte, die buchstäblich „über Leichen gehen“, um diese Flüchtlinge wieder loszuwerden?
Ich finde es Hohn, dass jetzt darüber diskutiert wird, Flüchtlinge aus Libyen hier aufzunehmen
. Natürlich herrscht hier kein Krieg, aber wenn sie wüssten, was sie hier erwartet, besonders in den Flüchtlingslagern, würden sie niemals freiwillig hierherkommen. Zumal soll das Gesundheitssystem in Libyen weitaus besser sein, als das hier bei uns, so dass es für sie ein böses Erwachen sein wird, wenn sie in Asylantenheime zusammenepfercht werden und von 3 Euro am Tag leben müssen, und das auch noch in Form von Gutscheinen!
Ich gebe zu, dass ich mich nie besonders intensiv mit der Asylpolitik auseinander gesetzt habe. Nun spüre ich am eigenen Leib die Willkür, die Rücksichtslosigkeit der Behörden und deren Folgen. Und ich sage Ihnen, die Folgen sind für mich sehr schmerzhaft, wenn ich darüber nachdenke, wie ich es irgendwann einmal meinem Sohn erklären muss, was mit seinem Vater geschehen ist.
Shambus Entscheidung, nicht mehr leben zu wollen, kann ich nicht rückgängig machen. Aber ich stehe hier, stellvertretend für ihn und all die anderen Flüchtlinge, die sich bessere Lebensbedingungen wünschen. Ich möchte, dass auch für sie das gilt, was sogar für Schwerverbrecher und Mörder gilt: Dass die Würde des Menschen unantastbar ist.
Danke!
Nadine Tannenberg
+++
press:
Gifhorn: Flüchtlinge demonstrieren gegen Ausländerbehörde
Rund 50 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Donnerstag vor dem Kreistagsgebäude in Gifhorn gegen die Ausländerbehörde des Landkreises protestiert. Die Aktion soll die Forderungen nach einem menschlicheren Umgang mit den Flüchtlingen untermauern, sagte Ralf Lourenco von der Flüchtlingsorganisation „Karawane“ der Nachrichtenagentur epd. Anfang März hatte sich ein 40-jähriger Mann aus Nepal im umstrittenen Flüchtlingslager in Meinersen bei Gifhorn selbst getötet und eine erste Protestwelle ausgelöst.
Im Kreistagsgebäude tagte während der Proteste der Sozialausschuss des Landkreises Gifhorn. Die Fraktion der Grünen hatte eine Anfrage zum Umgang des Landkreises mit Flüchtlingen eingebracht. „Die Anfrage wurde von der Verwaltung auf mehreren Seiten schriftlich mit Allgemeinplätzen beantwortet“, kritisierte Fredegar Henze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, der die Ausschuss-Sitzung als Zuschauer verfolgte und anschließend die Demonstration der Flüchtlinge unterstütze. Der Landkreis betrachte das Schicksal von Menschen als Verwaltungsvorgang, sagte er. Ein Vertreter der Verwaltung war zu einer Stellungnahme nicht zu erreichen.
In einer gemeinsamen Anstrengung wollen die Grünen im Mai mit der zuständigen Dezernentin, dem Landesflüchtlingsrat und Flüchtlingen aus dem Heim in Meinersen erstmals einen Runden Tisch für Gespräche bilden. Dabei solle ausgelotet werden, welche Spielräume der Landkreis bei seiner Flüchtlingspolitik nutzen kann, um die Situation zu verbessern, hieß es. epd
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/artid/14009167/compac…
tv berichte und presse bei pressekonferenz
http://www.rtlregional.de/player.php?id=14910
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/niedersachsen_1800/ndsmag8067.html
http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F04%2F08%2Fa0092&cHash=70d9…
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Fluechtlingspolitik…
bei demonstration
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/asylbewerber101.html