Das Mauern und die Kungelei der Polizei im Fall Oury Jalloh gehen weiter
PRESSEMITTEILUNG der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Gegen die Lügen der Dessauer Polizei, die den Mord an Oury Jalloh zu verantworten hat und die Repressionen gegen die Aktivist_innen, die sich für die Aufklärung des Falles einsetzen!
|| Aufruf zur Demo am Donnerstag, den 21. April in Dessau Demostart 15.oo Uhr Dessau Hauptbahnhof ||
Sechs Jahre nach dem qualvollen Feuertod Oury Jallohs begann am 12.1.2011 der Revisionsprozess in Magdeburg. Die bisher befragten Zeugen haben in ihren Aussagen einen tiefen Rassismus erkennen lassen, vorgetragen mit der Selbstsicherheit, sich durch Schweigen und Lügen der Verantwortung am Tod Oury Jallohs vor Gericht entziehen zu können. Der erste, vor dem Amtsgericht in Dessau geführte Prozess gibt diesem Kalkül der Zeugen auf erschreckende Art und Weise Recht: mündlich kritisierte das Gericht zwar die offensichtlich falschen und sich ständig widersprechenden Aussagen, in der schriftlichen Urteilsbegründung knickte der Richter jedoch ein und vermied jegliche Kritik an der Kungelei der Dessauer Polizei. Die verschwundenen Beweisstücke und die zurechtgebogenen Brandversuche wurden erst gar nicht thematisiert.
Es zeigte sich, dass der Prozess eine reine Show und Farce-Veranstaltung war, mit der man der Öffentlichkeit vorgaukeln wollte, auch gegen Mitglieder des Rechtssystems wie die Polizei vorzugehen, wenn diese Unrecht begangen haben. Stattdessen aber hat das Gericht den Rassismus der Institutionen und ihrer BeamtInnen verleugnet und folgte mit seinem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten den politischen Leitlinien.
Das Spiel der Vertuschung und der demonstrierte Unwillen zur Aufklärung scheinen sich nun auch in Magdeburg zu wiederholen. Wenngleich die Erwartungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh an das Gericht in Magdeburg eher verhalten waren, haben doch die starken Worte des Bundesgerichtshof über die lückenhafte Beweisführung des Dessauer Gerichts und das nicht als rechtsstaatlich zu bezeichnende Verfahren Hoffnung aufkommen lassen, dass Magdeburg dem Mauern der Dessauer Polizei etwas entgegensetzen könnte. Bisher war die Reaktion des
Magdeburger Gerichts auf die Endlosschleifen der Zeugen aus “weiß ich nicht mehr” und “ich kann mich nicht mehr erinnern” jedoch sehr zurückhaltend und ließ wenig Wille erkennen, die Wahrheit zu erfahren.
Während das Gericht gegenüber dem Publikum und den Prozessbeobachtern, die empört auf diese angeblichen Erinnerungslücken reagieren, mit Drohungen und Verboten gegenübertritt, zeigt es sich geradezu fürsorglich gegenüber den sich nicht mehr erinnern könnenden Zeugen.
Ihnen werden gerne Zeugenbeistand, die Gewerkschaft der Polizei oder den Seelsorger an die Hand gegeben. Die klaren und harschen Worte, die das Gericht gegenüber dem Publikum findet, lässt es in der Befragung der Zeugen bisher gänzlich vermissen. Während sich die Polizisten frei und geschützt im Gericht bewegen können und keinerlei Durchsuchung über sich ergehen lassen müssen, werden die Prozessbeobachter durch ein aggressives und provozierendes Verhalten der Justizbeamten und durch grob durchgeführte Durchsuchungen beim Einlass schikaniert.
*Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher zur großen Demo am 21. April in Dessau vor und fordert:
Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, das Aufklärung des Falls, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikane und Repression gegen den Gründer der Initiative, Mouctar Bah und gegen andere Aktivisten der Initiative!
Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!
Oury Jalloh — das war Mord*!
Kontakt
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
im New Yorck im Bethanien
- Südflügel -
Mariannenplatz 2A
10997 Berlin – Kreuzberg
mobil: +49-176-38113135
e-mail: initiative-ouryjalloh[AT]so36.net
Sechs Jahre nach dem qualvollen Feuertod Oury Jallohs begann am 12.1.2011 der Revisionsprozess in Magdeburg. Die bisher befragten Zeugen haben in ihren Aussagen einen tiefen Rassismus erkennen lassen, vorgetragen mit der Selbstsicherheit, sich durch Schweigen und Lügen der Verantwortung am Tod Oury Jallohs vor Gericht entziehen zu können. Der erste, vor dem Amtsgericht in Dessau geführte Prozess gibt diesem Kalkül der Zeugen auf erschreckende Art und Weise Recht: mündlich kritisierte das Gericht zwar die offensichtlich falschen und sich ständig widersprechenden Aussagen, in der schriftlichen Urteilsbegründung knickte der Richter jedoch ein und vermied jegliche Kritik an der Kungelei der Dessauer Polizei. Die verschwundenen Beweisstücke und die zurechtgebogenen Brandversuche wurden erst gar nicht thematisiert.
Es zeigte sich, dass der Prozess eine reine Show und Farce-Veranstaltung war, mit der man der Öffentlichkeit vorgaukeln wollte, auch gegen Mitglieder des Rechtssystems wie die Polizei vorzugehen, wenn diese Unrecht begangen haben. Stattdessen aber hat das Gericht den Rassismus der Institutionen und ihrer BeamtInnen verleugnet und folgte mit seinem Freispruch der beiden angeklagten Polizisten den politischen Leitlinien.
Das Spiel der Vertuschung und der demonstrierte Unwillen zur Aufklärung scheinen sich nun auch in Magdeburg zu wiederholen. Wenngleich die Erwartungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh an das Gericht in Magdeburg eher verhalten waren, haben doch die starken Worte des Bundesgerichtshof über die lückenhafte Beweisführung des Dessauer Gerichts und das nicht als rechtsstaatlich zu bezeichnende Verfahren Hoffnung aufkommen lassen, dass Magdeburg dem Mauern der Dessauer Polizei etwas entgegensetzen könnte. Bisher war die Reaktion des Magdeburger Gerichts auf die Endlosschleifen der Zeugen aus “weiß ich nicht mehr” und “ich kann mich nicht mehr erinnern” jedoch sehr zurückhaltend und ließ wenig Wille erkennen, die Wahrheit zu erfahren.
Während das Gericht gegenüber dem Publikum und den Prozessbeobachtern, die empört auf diese angeblichen Erinnerungslücken reagieren, mit Drohungen und Verboten gegenübertritt, zeigt es sich geradezu fürsorglich gegenüber den sich nicht mehr erinnern könnenden Zeugen.
Ihnen werden gerne Zeugenbeistand, die Gewerkschaft der Polizei oder den Seelsorger an die Hand gegeben. Die klaren und harschen Worte, die das Gericht gegenüber dem Publikum findet, lässt es in der Befragung der Zeugen bisher gänzlich vermissen. Während sich die Polizisten frei und geschützt im Gericht bewegen können und keinerlei Durchsuchung über sich ergehen lassen müssen, werden die Prozessbeobachter durch ein aggressives und provozierendes Verhalten der Justizbeamten und durch grob durchgeführte Durchsuchungen beim Einlass schikaniert.
*Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher zur großen Demo am 21. April in Dessau vor und fordert:
Ein faires und rechtsstaatliches Verfahren, das Aufklärung des Falls, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Familie bringt!
Ein Ende der Schikane und Repression gegen den Gründer der Initiative, Mouctar Bah und gegen andere Aktivisten der Initiative!
Ein Ende der Polizeibrutalität und des Behördenrassismus!
Oury Jalloh — das war Mord*!
Kontakt
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
im New Yorck im Bethanien
- Südflügel -
Mariannenplatz 2A
10997 Berlin – Kreuzberg
mobil: +49-176-38113135
e-mail: initiative-ouryjalloh[AT]so36.net