Beschluss zu neuem Asylbewerberheim vertagt
Meiningen - Der Kreistag Schmalkalden-Meiningen hat am Donnerstagabend den Beschluss zum Umbau des ehemaligen Verwaltungsgebäudes in Zella-Mehlis zu einer Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge von der Tagesordnung genommen. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt.
Mit Verweis auf viele offene Fragen wollten die Freien Wähler das Thema in den nichtöffentlichen Teil verlegen. Angela Bauer, Leiterin des Rechtsamtes, sah aber keine Gründe für eine nichtöffentliche Beschlussfassung. Der Vorschlag, die Sache nichtöffentlich zu beraten und dann öffentlich abzustimmen, wurde nicht mehr debattiert. Denn mit knapper Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten für die Vertagung des Themas aus. "Wenn es um eine Investition von rund drei Millionen Euro geht, sollte in Ruhe darüber gesprochen werden", so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Heimrich. Die Unterlagen lägen erst seit 14 Tagen vor - das sei zu kurz. Landrat Ralf Luther wollte das Problem nicht auf die lange Bank schieben, hatte sich für die nichtöffentliche Variante ausgesprochen. Der Kreistag kommt erst wieder im September zusammen. geb
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Artikel zu GU Zella- Mehlis: Fehlende Selbstbestimmung macht Menschen krank
Der Welttag des Flüchtlings war gestern für die Linkspartei Anlass, sich erneut im Asylbewerberheim von Zella-Mehlis umzuschauen. Der Kreistag befasst sich am Donnerstag mit der Thematik.
Zella-Mehlis - Verstärkt rückten in den vergangenen Monaten die teils menschenunwürdigen Zustände im Asylbewerberheim in der Industriestraße in den öffentlichen Fokus (Freies Wort berichtete mehrfach). Verschimmelte Wände, uraltes Mobilar, schlechte Heizung - diese und andere Missstände, resultierend vor allem aus unzureichenden Investitionen des privaten Betreibers, wurden von Politikern, Kirchenleuten, dem Flüchtlingsrat und Aktionsbündnissen immer wieder kritisiert.
Gestern waren zum wiederholten Mal linke Abgeordnete des Thüringer Landtages vor Ort: Ina Leukefeld und die Migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Berninger. Sie konnten sich im Haus umsehen und so punktuelle Verbesserungen konstatieren. "Das Dach soll dicht sein, einige Küchen wurden malermäßig instand gesetzt, Fußbodenbelag erneuert", sieht Ina Leukefeld Fortschritte. "Aus dem alten Objekt macht man aber kein ordentliches Wohnhaus mehr", ergänzt Sabine Berninger. Zumal Sanierungen immer nur erfolgen, wenn eine Wohnung ungenutzt ist.
Für die Politikerin besonders interessant war die Aussage des privaten Betreibers, dass es zwar einen unbefristeten Vertrag gibt. Dieser könne aber jeweils mit einer Frist von drei Monaten vom Landkreis gekündigt werden. "Ein auf Gewinn ausgerichteter Betreiber wird durch solche Klauseln natürlich nicht dazu angehalten zu investieren." Hier habe es bisher von der Landesregierung immer falsche Aussagen gegeben.
Nach zahlreichen Gesprächen gestern mit Bewohnern steht für die beiden Frauen auch fest, dass sie bald zu einer Beratungssprechstunde wiederkommen müssen. "Die Flüchtlinge kennen oft ihre Rechte gar nicht. Einige davon stehen ihnen wie allen anderen Menschen zu. Bei Leistungen, die nur auf Antrag gewährt werden, haben zum Beispiel alle das Recht auf einen schriftlichen Bescheid. Nur dann kann im Falle einer Ablehnung auch Widerspruch eingelegt werden", so Sabine Berninger. Das betreffe zum Beispiel Anträge zur Aufnahme von Kindern in Kindertagesstätten oder auf ärztliche Leistungen.
Grundsätzlich spricht sich die Landespolitikerin allerdings für dezentrale Wohnungen aus. "Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verändert Menschen. Wenn sie ihr Leben nicht mehr selbst bestimmen und nicht arbeiten gehen können, das macht sie krank", sagt Berninger.
Neue Unterkunft geplant
Nicht alle Fragen lassen sich in Hoheit des Landes und Landkreises lösen. Das eigentliche Problem von Gemeinschaftsunterkünften (GU) zum Beispiel. Sie wurden errichtet, um Flüchtlinge kurzzeitig, über wenige Monate, bis zu einer Entscheidung über ihren Status unterzubringen. Dass manche in Zella-Mehlis schon seit zwölf Jahren hausen, ist tragisch, aber ein Thema für die bundesdeutsche Politik.
Eines anderen Problems aber will sich der Landkreis annehmen, teils aus humanitären, teils aber auch aus finanziellen Gründen. Schon vor Monaten hatte Landrat Ralf Luther angekündigt, das Asylbewerberheim in Trägerschaft des Landkreises zu nehmen. Auch, weil das Innenministerium inzwischen androhte, die Zahlung des Kostenpauschale - derzeit gut 316 500 Euro im Jahr - einzustellen, wenn sich die Bedingungen der Unterbringung nicht rasch verbessern.
Und genau daran arbeitet das Landratsamt mit Hochdruck. Zunächst wurden in Zella-Mehlis Ausweichobjekte gesucht, die entweder ein Dritter betreiben sollte oder aber in Landkreis-Regie umgebaut werden könnten. Am Donnerstag liegt dem Kreistag nun ein Beschlussvorschlag vor, das ehemalige Verwaltungsgebäude des Kreises Suhl-Land im Köhlersgehäu (gegenüber der Berufsschule) im Lauf eines Jahres umzubauen als neue GU in Kreisregie. Harald Bernhardt, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, hält dieses seit Jahren leer stehende Objekt unter anderem deshalb für geeignet, da es ausbaufähig ist für den Fall einer höheren Aufnahmequote. Zunächst könnten hier drei Etagen des ehemaligen Internatsgebäudes saniert und möbliert werden, drei weitere Geschosse stünden in der Hinterhand.
Parallel dazu wird auch der Umzug einzelner Familien aus der Gemeinschaftsunterkunft in private Wohnungen vorangetrieben. Drei Familien mit zwölf Personen, die meisten aus Aserbaidschan, haben bereits in Zella-Mehlis ein eigenes Zuhause. Vier weitere Familien sollen im Juli umziehen.
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The local government of Schmalkalden-Meiningen fight back like the gestapo!
Damn, they start some heavy propaganda.... it's getting time to hit back. 'Offering' this other place - a.k.a threatening the refugees with it-, also in the industrial zone, is not only a joke, it's a punch in the face of any refugee.
Duschen im Keller, Klo im Gang?
50 erwachsene Bewohner des Asylbewerberheimes in Zella-Mehlis unterzeichneten jetzt eine Erklärung, dass sie in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) bleiben wollen. Heute steht das Thema Umzug im Kreistag an.
Zella-Mehlis - Die von der Kreisverwaltung angedachte Verlegung des Asylbewerberheimes von der Industriestraße in ein derzeit leer stehendes, altes Internatsgebäude am Köhlersgehäu stößt auf Widerstand. Gestern wurde eine Erklärung an Landrat Ralf Luther gefaxt, die etwa 90 Prozent der erwachsenen Bewohner unterzeichnet haben.
"Wir möchten im Wohnheim in der Industriestraße bleiben. Wir möchten nicht in ein anderes Heim umziehen, wo wir im Keller duschen und auf dem Gang auf die Toilette gehen müssen. Wir sehen, dass grundhaft saniert wird und akzeptieren, dass der teilweise desolate Zustand nur nacheinander saniert werden kann", heißt es in dem Schreiben. Damit auch jeder im Haus weiß, was er da unterzeichnet, wurde die Erklärung von einem Dolmetscherbüro in sieben Sprachen übersetzt: ins Russische, Chinesische, Serbische, Vietnamesische, Kurdische, Arabische und Englische.
Arbeiten erwünscht
Woher die fast 150 Flüchtlinge die Information haben, dass sie in dem zuletzt als Verwaltungsgebäude des Kreises Suhl-Land genutzten Haus im Keller duschen und am Gang-Ende auf die Toilette gehen müssen, bleibt unklar. Eine der Bewohnerinnen, Olesia Lahmar Cherif, aber ist sich sicher: "In so ein Haus möchte ich nicht gehen!" Eigentlich wünscht sich die Ukrainerin, die mit einem Algerier verheiratet ist, eine eigene Wohnung. Aber wenn sie die nicht haben kann, möchte sie lieber in ihren zwei kleinen Zimmern mit eigener Dusche und WC bleiben. Die sind unsaniert und selbst von DDR-Charme weit entfernt. Aber vielleicht kann sie ja im Heim umziehen in eine der sanierten Wohnungen.
Seit Dezember 2008 sind die beiden in Deutschland. Olesias Mann hat in der Ukraine Probleme mit Neonazis und Skinheads bekommen. Ins islamistische Algerien kann die kleine Familie nicht, weil sie Jüdin ist. Ihre erste Station in Deutschland war Greiz, seit zehn Monaten wohnen beide in der GU Zella-Mehlis. In Deutschland möchten sie bleiben, wenn sie denn arbeiten dürften. Sie lernen Deutsch, Olesias Mann hat studiert. "Jetzt haben wir nichts zu tun außer Fernsehen gucken", bedauert er.
Nur die Hälfte stimmt
Heute Abend befasst sich der Kreistag Schmalkalden-Meiningen mit dem Umbau des ehemaligen Verwaltungsgebäudes des Altlandkreises Suhl-Land zur Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge. "Es gibt Vorschriften. Die würden wir hier zu 100 Prozent erfüllen", sagte Landrat Ralf Luther gestern Abend auf Freies Wort-Nachfrage. Die Planung sehe vor, auf jedem Gang Duschen und WC einzubauen. "Das mit dem Keller stimmt nicht." Es sei aber allgemein bekannt, dass in Wohnheimen sehr viel Wasser verbraucht werde und viel Wasser auch zu Schimmelbildung führen könne - einer der Missstände in der derzeitigen GU.
Drei Millionen Euro könnte der Umbau kosten, um drei der sechs Etagen plus Keller in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Harald Bernhardt, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit in der Kreisverwaltung, bevorzugt die kreisliche Liegenschaft auch, weil er hier "einen Puffer hat, wenn wir mal schnell 100 Leute mehr unterbringen müssen." Er geht nach den aktuellen Entwicklungen durchaus davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge steigt.
Für das neue Gebäude ließ der Kreis eine Machbarkeitsstudie erarbeiten, ein Raumkonzept liegt vor. Der Ausbau ist zunächst für eine Kapazität von 140 Flüchtlingen ausgelegt. Bei Eigenbetreibung der GU durch den Landkreis (und nicht mehr wie bisher durch einen privaten Dritten) würden neben der Erstausstattung von 300 000 Euro jährliche Unterhaltungskosten von 218 700 Euro anfallen. Das Land erstattet für die Errichtung, Betreibung und Unterhaltung einer Gemeinschaftsunterkunft 177 Euro pro zugewiesenem Flüchtling.
Ralf Luther möchte heute Abend von den Abgeordneten einen Ertüchtigungsbeschluss erwirken, der ihm - vielleicht nach nochmaliger Beratung im Kreisentwicklungs- und Bauausschuss - freie Hand lässt. "Der Kreistag kommt erst Ende September wieder zusammen. Wenn sich in der jetzigen Gemeinschaftsunterkunft keine Verbesserungen einstellen, dann möchte ich die Vollmacht haben, den Umbauauftrag sofort auszulösen, ohne bis Ende September zu warten oder einen Sonder-Kreistag einzuberufen", sagte der Landrat.
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