Liebe politisch Interessierte, Aktive und Freund_innen,
ihr erhaltet diese kurzfristige email, weil die dringende Befürchtung besteht, dass das Flüchtlingslager in Möhlau nun doch nicht geschlossen werden soll. Am kommenden Montag (4.7.) entscheidet darüber der Wittenberger Kreistag. Die Bewohner_innen des Lagers in Möhlau und Unterstützer_innen rufen deshalb zu einer Kundgebung ab 15 Uhr vor dem Tagungsort, der Wittenberger Kreissparkasse, auf.
Angesichts der gegenwärtigen Lage finden wir es unerlässlich, die Sitzung kritisch zu begleiten und (erneut) öffentlich auf die menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Wittenberg und deren Folgen aufmerksam zu machen.
Bitte kommt also am Montag, den 4. 7., ab 15 Uhr zur Kreissparkasse Wittenberg, um den Abgeordneten deutlich zu machen, dass nur eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen akzeptabel ist.
Die Kreistagssitzung beginnt um 16 Uhr. Der Beschluss zum Lager Möhlau wird aus vergaberechtlichen Gründen zwar im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattfinden, aber ab 17 Uhr gibt es eine Fragestunde, die vielleicht für kritische Fragen genutzt werden kann.
Für die gemeinsame Anreise aus Halle schlagen wir die Regionalbahn um 13:15 Uhr vor. Treffpunkt zur Absprache möglicher Gruppentickets um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof in Halle. Angehängt ist außerdem eine Karte, die den Weg vom Wittenberger Hauptbahnhof bis zur Kreissparkasse, Am alten Bahnhof 3, zeigt.
Details zu den derzeitigen Befürchtungen, dem Lager in Möhlau und ein Überblick über die Wittenberger Debatte um die Schließung folgen weiter unten.
Wir sehen uns also hoffentlich am Montag in Wittenberg. Bitte verbreitet diese Information auch über eure lokalen Verteiler und an Freund_innen und Bekannte. Erst recht, wenn ihr selber am Montag nicht kommen könnt.
no lager halle und Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg
*Das Lager Möhlau*
Anfang der 90er Jahre wurde in einer ehemaligen sowjetischen Kaserne in 2 Kilometern Entfernung von der Gemeinde Möhlau eine sogenannte Sammelunterkunft für Asylsuchende eingerichtet. Noch hinter dem Dorf-Friedhof liegt das Lager abgeschieden und mit schlechter bis nicht vorhandener Nahverkehrsanbindung etwa 30 Kilometer von Wittenberg entfernt im Wald. [1]
Seit den 90ern Jahren werden Flüchtlinge, die nach dem Aufnahmegesetz in den Landkreis Wittenberg verteilt werden, im Lager Möhlau untergebracht. Anfangs mussten bis zu 1000 Menschen dort leben. Derzeit bewohnen rund 200 Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, einen baufälligen Platten-Block.
Der Zustand des Gebäudes ist miserabel: Schimmel an den Wänden und massiver Kakerlakenbefall [2] gefährden die Gesundheit der Bewohner_innen. Schlechte Isolierung und spärliche oberflächliche Reparaturen, beispielsweise von Fenstern, sowie Heizungsausfälle führen im Winter zu unerträglichen Temperaturen. Die sanitären Anlagen sowie die Balkone sind teilweise marode. [1]
*Der Betreiber*
Das Lager Möhlau wird einem Privatunternehmen, den KVW Beherbergungsbetrieben unter der Leitung von Marcel Wiesemann, betrieben. Laut offizieller Angaben des Landkreises Wittenberg zahlt dieser der Betreiberfirma für die Unterbringung eine Tagespauschale von 7,18 Euro pro Bewohner_in. Das entspricht derzeit einer monatlichen
Summe von etwa 45.000 Euro (jährlich etwa eine halbe Million Euro) – angesichts des Gebäudezustands und der Reparatur-Praxis sowie der durch Wiesemann gekürzten Sozialarbeiter_innen horrende Summen. Es ist kaum
vorstellbar, dass eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen nichtgünstiger wäre.
Wiesemann betreibt nach unserem Wissensstand noch mindestens ein weiteres Lager dieser Art im Burgenlandkreis. Für das Lager im Landkreis Neuruppin wird seine Firma dank lokaler Proteste in Zukunft nicht mehr
zuständig sein.
*Die Folgen der Isolation*
Eine Möglichkeit, nach einer bestimmten Zeit in eine Wohnung oder auch nur ein kleineres Lager umzuziehen gibt es nach wie vor nicht. Nur durch Abschiebung, Tod, Heirat oder im besten und seltenen Fall durch die Anerkennung als Flüchtling besteht die Möglichkeit, das Lager zu verlassen. Dies führt dazu, dass dort Flüchtlinge nicht selten 10 Jahre, aber auch bis zu 16 Jahre lang isoliert von der Gesellschaft ihr Leben fristen.
Die Flüchtlinge in Möhlau berichten von unzureichender medizinischer Versorgung und mangelnden Lebensperspektiven. Das psychosoziale Zentrum für Migrantinnen und Migranten in Sachsen-Anhalt beschreibt in einer Stellungnahme die schwere psychische Belastung durch das Leben im Lager, der die ohnehin durch Flucht und ständige Angst vor Abschiebung traumatisierten Bewohner_innen ausgesetzt sind. Die Folgen sind psychische Krankheiten wie Depressionen, Resignation, Apathie und Aggression bis hin zur Suizidgefahr. [3]
*Proteste für die Schließung*
Im Jahr 2009 veröffentlichten die Flüchtlinge im Lager Möhlau einen Appell an den Landkreis, in dem sie ihr Leben beschrieben und eine dezentrale Unterbringung forderten. Seitdem besteht die Flüchtlingsinitiative Möhlau Wittenberg. [4] Darüber hinaus gründete sich im Sommer 2010 der Runde Tisch Möhlau zur Unterstützung der Flüchtlinge. Mehrere Demonstrationen und Kundgebungen fanden seitdem statt. Hauptforderung war und ist die Schließung des Lagers Möhlau und eine Unterbringung in Wittenberg oder zumindest in Gräfenhainichen, wo viele der Flüchtlingskinder zur Schule gehen.
*Ausschreibung*
Im Juni 2010 entschied der Wittenberger Landrat, Jürgen Danneberg, dass das Lager Möhlau geschlossen werden soll. Darauf folgte im Herbst eine öffentliche Ausschreibung für eine neue und – laut Konzept – zumindest teilweise dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Selbst die Kreisverwaltung schrieb darin, dass sich die Kosten reduzieren ließen, wenn Familien in Wohnungen und andere Flüchtlinge in Wohngemeinschaften untergebracht werden würden.
Nur wenige Anbieter bewarben sich jedoch auf die Ausschreibung, einer von ihnen war der aktuelle Betreiber des Lagers Möhlau, Marcel Wiesemann.
*Hin und Her*
Als der Kreistag am 11. April diesen Jahres darüber entscheiden sollte, wer den Zuschlag für die zukünftige Unterbringung erhält, wurden Ausschreibung und Neuunterbringung von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Stattdessen wurde ein Antrag der FDP-Fraktion angenommen, der eine Überprüfung der Kosten für die Sanierung des Lagers in Möhlau vorsah.
Gegen diese Entscheidung legte Landrat Danneberg Widerspruch ein. In einer Sondersitzung im Mai nahm der Kreistag den Widerspruch Dannebergs gegen die eigene Entscheidung vom April an. Am Montag soll nun über die Vergabe entschieden werden.
*Warum die Befürchtungen*
Obwohl Ausschreibung und Konzept für eine neue Unterbringung der Flüchtlinge immerhin einige Verbesserungsvorschläge enthielten, gibt es leider einige Anzeichen dafür, dass hinter den verschlossenen Türen nichtöffentlicher Sitzungen und in informellen Absprachen schon der Weg für eine Kreistagsentscheidung gegen die Schließung des Lagers bereitet wurde.
Stutzig macht insbesondere das Hin und Her des Kreistags, der seine eigene Entscheidung effektiv wieder über den Haufen geworfen hat, nachdem Landrat Danneberg Widerspruch einlegte. Weiterhin scheint es im Landkreis Wittenberg eine Stimmung zu geben, die das Lager Möhlau und die Unterbringung von Flüchtlingen dort für harmlos und in Ordnung hält.
Diese Auffassung vertreten zumindest einige Abgeordnete und auch die Lokalpresse trägt durch tendenziöse Berichterstattung und verzerrende Bild-Wahl dazu bei. [5]
Hinzukommt, dass sich Marcel Wiesemann seiner Rolle als Betreiber der zukünftigen Unterbringung schon sehr sicher zu sein scheint. Von Aktivist_innen aus Möhlau wird berichtet, dass Wiesemann sich seit neuestem mit Jobangeboten an einige Flüchtlinge hervortut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Wir können nur hoffen, dass diese Befürchtungen nicht zutreffen und am Montag beschlossen wird, dass das Lager geschlossen und die Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden.
Lasst uns diese Botschaft gemeinsam und lautstark den Kreistagsabgeordneten übermitteln bevor sie zur Abstimmung schreiten!
[1] Karten und Fotos als pdf
http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder/moehlau-doku-2010.pdf
[2] http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder_moehlau_schimmel.htm
[3]
http://ludwigstrasse37.de/nolager/bilder/psz-stellungnahme_zur_gu_moehl…
[4] http://refugeeinitiativewittenberg.blogspot.com/
[5]
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…