Linken-Abgeordnete bietet Polizei Gespräch an
Veröffentlicht: 20 Juni 2011 16:54
Verändert : 20 Juni 2011 16:54
Erfurt (dpa/th) - Nach ihrer umstrittenen Äußerung über die Polizei im Thüringer Landtag hat die Linken-Abgeordnete Katharina König den Polizeigewerkschaften ein Gespräch angeboten. König hatte im Zusammenhang mit der Überprüfung der Residenzpflicht für Asylbewerber von einer «rassistischen Kontrollpraxis» gesprochen und damit am Freitag einen Eklat im Landtag ausgelöst. Mit den Gewerkschaften wolle sie über die Gründe für ihre Äußerung reden, teilte die Linksfraktion am Montag mit. Eine Entschuldigung sei aber weder notwendig noch sachgerecht.
König betonte, sie habe nicht die Polizei an sich oder einzelne Beamte als rassistisch bezeichnet, sondern die Praxis, dass Ausländer wegen ihrer Hautfarbe verstärkt kontrolliert würden.
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Linken-Äußerung zum Umgang mit Asylbewerbern löst Empörung aus
Mitteldeutschland
Linken-Äußerung zum Umgang mit Asylbewerbern löst Empörung aus
Dpa
Foto: dpa Symbolfoto.
Erfurt. Eine Formulierung der Linken-Abgeordneten Katharina König hat am Freitag für Empörung im Thüringer Landtag gesorgt. König warf den Behörden bei der Überprüfung der Residenzpflicht für Asylbewerber eine „rassistische Kontrollpraxis“ vor. Auf Nachfrage erklärte sie, Flüchtlinge würden wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes - etwa wegen der Hautfarbe - in Thüringen verstärkt kontrolliert. Nach empörten Zwischenrufen wurde nach einem Antrag der CDU-Fraktion der Ältestenrat einberufen und die Landtagssitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen.
Die CDU-Fraktion forderte eine Entschuldigung der Linken- Abgeordneten. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte, König habe Menschen diskreditiert, die „jeden Tag für unser aller Wohl ihren Kopf hinhalten müssen und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen“. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei sorgte Königs Äußerung für Unverständnis. Die Linken-Abgeordnete kündigte für das Ende der Plenarsitzung eine Erklärung an.
Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow betonte, König habe nicht die Polizei an sich als rassistisch bezeichnet, sondern die Praxis, dass Ausländer wegen ihrer Hautfarbe verstärkt kontrolliert würden. „Da ist der Verdacht angebracht, dass das rassistisch ist“, sagte er. Zugleich lobte er die Thüringer Polizei: Sie mache eine gute Arbeit und sei keinesfalls eine rassistische Organisation.
Die Oppositionsparteien im Landtag hatten zuvor von der Regierung gefordert, die räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber zu lockern. Sie sollten sich im ganzen Freistaat frei bewegen dürfen. Die Landesregierung hatte Mitte Mai beschlossen, dass sich Asylbewerber nicht nur im Landkreis ihrer Unterkunft aufhalten dürfen, sondern auch in einigen Nachbarlandkreisen sowie einer kreisfreien Stadt. Der Bund hatte den Ländern freigestellt, Asylbewerbern den freien Aufenthalt im ganzen Bundesland zu ermöglichen.
© LVZ-Online, 17.06.2011, 19:11 Uhr
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/linken-a…
Linke löst Eklat in Debatte um Residenzpflicht aus
17.06.2011, 16:53 Uhr | dapd
Erfurt (dapd-lth). Der Streit über eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen hat am Freitag zu einem Eklat im Landtag geführt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf den Behörden des Freistaats eine "rassistische Kontrollpraxis" vor, die insbesondere Flüchtlinge aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie etwa der Hautfarbe diskriminiere.
Daraufhin kam es zu empörten Zwischenrufen. Anschließend wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der Ältestenrat einberufen und die Plenarsitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen. Die CDU forderte im Anschluss eine Entschuldigung der Abgeordneten. König sagte, sie werde am Ende der Sitzung eine Erklärung abgeben.
Zuvor hatten die Oppositionsparteien der Regierung vorgeworfen, die jüngste Ausweitung der Residenzpflicht zu eng gefasst und den vom Bund geschaffenen Lockerungsspielraum nicht genutzt zu haben. Die SPD schob den Schwarzen Peter an die Union weiter, die eine tolerantere Regelung mit Verweis auf den Koalitionsvertrag abgelehnt habe. Dem hatte König entgegnet, dass Abgeordnete laut Verfassung nur nach Gewissen und nicht nach Koalitionszwang abstimmen müssten.
Die Union verwies darauf, dass sich Flüchtlinge durch den Beschluss der Landesregierung vom Mai nun auch in angrenzenden Landkreisen sowie mindestens einer kreisfreien Stadt ohne Genehmigung aufhalten dürfen.
http://nachrichten.t-online.de/linke-loest-eklat-in-debatte-um-residenz…
http://www.dnews.de/nachrichten/regional/538290/emporung-linken-ausseru…
Empörung: Linken-Äußerung zu Asylbewerber-Umgang
Erfurt (dpa/th) - Eine Formulierung der Linken-Abgeordneten Katharina König hat am Freitag für Empörung im Thüringer Landtag gesorgt. König warf den Behörden bei der Überprüfung der Residenzpflicht für Asylbewerber eine «rassistische Kontrollpraxis» vor. Auf Nachfrage erklärte sie, Flüchtlinge würden wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes - etwa wegen der Hautfarbe - in Thüringen verstärkt kontrolliert. Nach empörten Zwischenrufen wurde nach einem Antrag der CDU-Fraktion der Ältestenrat einberufen und die Landtagssitzung für mehr als eine Stunde unterbrochen.
Die CDU-Fraktion forderte eine Entschuldigung der Linken- Abgeordneten. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte, König habe Menschen diskreditiert, die «jeden Tag für unser aller Wohl ihren Kopf hinhalten müssen und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen». Auch bei der Gewerkschaft der Polizei sorgte Königs Äußerung für Unverständnis. Die Linken-Abgeordnete kündigte für das Ende der Plenarsitzung eine Erklärung an.
Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow betonte, König habe nicht die Polizei an sich als rassistisch bezeichnet, sondern die Praxis, dass Ausländer wegen ihrer Hautfarbe verstärkt kontrolliert würden. «Da ist der Verdacht angebracht, dass das rassistisch ist», sagte er. Zugleich lobte er die Thüringer Polizei: Sie mache eine gute Arbeit und sei keinesfalls eine rassistische Organisation.
Die Oppositionsparteien im Landtag hatten zuvor von der Regierung gefordert, die räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber zu lockern. Sie sollten sich im ganzen Freistaat frei bewegen dürfen. Die Landesregierung hatte Mitte Mai beschlossen, dass sich Asylbewerber nicht nur im Landkreis ihrer Unterkunft aufhalten dürfen, sondern auch in einigen Nachbarlandkreisen sowie einer kreisfreien Stadt. Der Bund hatte den Ländern freigestellt, Asylbewerbern den freien Aufenthalt im ganzen Bundesland zu ermöglichen.
© dpa
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Fiedler verlässt Landtag unter Protest
Wolfgang Fiedler weist den Vorwurf einer rassistische Kontrollpraxis zurück. Foto: Jens-Ulrich Koch/dapd Wolfgang Fiedler weist den Vorwurf einer rassistische Kontrollpraxis zurück. Foto: Jens-Ulrich Koch/dapd
Die Debatte am Freitag um Asylpolitik musste wegen vermeintlicher Polizistenbeleidigung unterbrochen werden.
Erfurt. "Rassistische Kontrollpraxis. Herr Fiedler, Sie haben mich richtig verstanden." Katharina König von der Linken hatte in der Debatte zur Lockerung der Residenzpflicht der Thüringer Polizei dieses Vorgehen vorgeworfen.
Prompt erklang lauter Protest aus der letzten Reihe der CDU-Fraktion. Innenexperte Wolfgang Fiedler wies die Behauptung zurück und forderte einen Ordnungsruf. "Unerhört. Das ist unerhört", tobte er.
Sein Fraktionschef Mike Mohring beantragte eine Ältestenratssitzung und Unterbrechung der Plenardebatte. Zuvor war der SPD-Abgeordnete Peter Metz der Rednerin noch beigesprungen. Sie versicherte auf dessen Nachfrage, dass nicht der einzelne Polizist rassistisch sei, sondern vielmehr das System. So seien aufgrund des Festhaltens an der gesetzlichen Residenzpflicht für Asylbewerber im Freistaat häufigere Kontrollen von Menschen mit dunkler Hautfarbe durch die Polizei zu beobachten.
Der Ältestenrat tagte länger als eine Stunde, ohne eine echte Handhabe gegen die Äußerung der Abgeordneten zu haben. "Das Gremium kann eine Abgeordnete weder rügen noch zwingen, sich zu entschuldigen", erklärte anschließend Landtagssprecher Detlef Baer.
Wieder im Saal, kündigte Katharina König lediglich eine persönliche Erklärung für den späten Abend an.
Wer eine Entschuldigung erwartet hatte, wurde enttäuscht. "Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis. Eine Entschuldigung von mir ist für diese Aussage weder notwendig, noch sachgerecht", bekräftige Katharina König ihre Äußerungen aus der Sitzung.
Für ihren Fraktionschef Bodo Ramelow ein folgerichtiger Entschluss. "Sie hat die Polizei nicht beleidigt", meint er.
Mit Entsetzen reagierte die Gewerkschaft der Polizei auf die Vorwürfe. Landesvorsitzender Marco Grosa wies den Rassismusverdacht am Abend ganz entschieden zurück.
Da hatte Fiedler den Landtag aus Protest bereits verlassen.
Kai Mudra und Matthias Thüsing / 18.06.11 / TA
http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Fiedler-verlaesst-Landta…