Absender: Michael Stade, Verlängerte Goethestraße 87, 99880 Waltershausen
Landratsamt Schmalkalden-Meinigen
FB Ordnung und Sicherheit
Zentrale Bußgeldstelle
Obertshäuser Platz 1
98617 Meiningen
Waltershausen, den 31.08.2011
Offener Brief
Betrifft: Aktenzeichen 312.2011-A-084/AP
Sehr geehrter Herr Adolf,
Sie betreiben zurzeit Zwangsmaßnahmen gegen Herrn Miloud Lahmar Cherif. Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum höchsten deutschen Gesetz, dem Grundgesetz. Ich fordere Sie daher auf, unter Berufung auf die Verfassung, auf welche Sie Ihren Amtseid geleistet haben, diese Zwangsmaßnahmen gegen Herrn Miloud Lahmar Cherif einzustellen.
Art 1 GG:
(1)Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2)Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3)Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Wie Sie diesem Wortlaut entnehmen können, sind Sie als Vertreter der vollziehenden Gewalt unmittelbar an diese Grundrechte gebunden, im Bekenntnis zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten haben Sie auch den Artikel 13(1) der UN-Menschenrechtskonvention zu respektieren:
„ Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“
Leider ist in unserem Staat die Beachtung der Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit. Er ist durchsetzt von unwürdigen Politikern und Beamten, welche motiviert von weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung unsere Verfassung pervertieren und mittels rassistischer Sondergesetze diese unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte aushebeln und damit unsere verfassungsmäßige Grundordnung zerstören – mit der Folge, dass die Weichen in Richtung Krieg und Bürgerkrieg - auch in unserem Land - gestellt werden.
Die Zwangsmaßnahmen, die Sie gegen Herrn Miloud Lahmar Cherif verhängen, sind Teil einer Strategie, Zuwanderung mittels Menschenrechtsverletzungen zu bremsen, in der Hoffnung, sich den Problemen im Zusammenhang mit dieser Zuwanderung dann nicht stellen zu müssen. Diese Hoffnung ist eine Illusion. Selbst eine Wahrscheinlichkeit von über 50%, auf einer Flucht nach Europa durch Maßnahmen der Abschottung umzukommen, hält immer weniger Menschen davon ab, diese Flucht dennoch zu versuchen. Und diejenigen, denen diese Flucht gelang, werden alles daran setzen, einer Deportation zurück in die Länder, aus denen sie geflohen sind, zu entgehen. Die Frage ist, ob wir diesen Flüchtlingen eine reale Möglichkeit geben, sich auf legalem Weg in unserem Land eine Existenz aufzubauen, oder ob wir uns ebenfalls an deren Verfolgung beteiligen, indem wir sie kriminalisieren, sie Verbrechern gleichstellen.
Der Versuch, mit Mitteln von Menschenrechtsverletzungen Zugewanderte oder ethnische Minderheiten zu vertreiben, ist von vornherein aussichtslos. Selbst die Methoden der NS-Herrschaft in Deutschland waren nicht drastisch genug, weniger als 2% jüdischer Bevölkerung in 12 Jahren restlos zu vertreiben. Aber das menschliche Leid, welches durch diese Politik verursacht wurde, ist durch Worte nicht zu beschreiben.
Heute fordert die von Deutschland forcierte Abschottungspolitik an Europas Außengrenzen Jahr für Jahr Tausende Tote, ein Vielfaches der Mauer-Toten an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, Tendenz steigend. Auch wenn unsere Medien diese Tatsachen weitgehend verdrängen, sie werden wahrgenommen, sowohl in der Welt als auch in Deutschland, insbesondere bei den ca. 30% Bevölkerungsanteil mit sogenanntem „Migrationshintergrund“. Auch Ihre Zwangsmaßnahmen, die ein Teil dieser Politik sind, werden wahrgenommen.
Diese Maßnahmen werden begründet als Unrecht empfunden und hindern viele Menschen in Deutschland daran, sich durch unseren Staat vertreten zu fühlen und sich mit ihm zu identifizieren. Sie sind geeignet, die Gräben zu den sogenannten „Parallelgesellschaften“ weiter zu vertiefen und ethnische Spannungen aufzubauen, Spannungen, die unser Zusammenleben zunehmend bedrohen und die sich eines Tages in bürgerkriegsartigen Auseinandersetzen entladen könnten.
Der einzige Weg, dieses drohende Unheil von unserer Bevölkerung abzuwenden, besteht darin, den Menschen, die nun einmal zu uns gekommen sind, einen gangbaren Weg zu ebnen, auf welchem sie gleichberechtigte und gleich geachtete Mitbürgerinnen und Mitbürger werden können, indem unser Staat deren Grundrechte genau so schützt wie bei Einheimischen. Nur unter diesen Umständen können sich Zugewanderte mit unserem Staat identifizieren und können bestehende Probleme im Zusammenleben überwunden werden. Nur so kann Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt und unsere verfassungsmäßige Ordnung vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, nur so kann der Friede in unserem Land erhalten werden.
Herr Cherif hat nichts getan, was eine Bestrafung rechtfertigt, er hat lediglich sein unveräußerliches Grundrecht auf Bewegungsfreiheit wahrgenommen. Er übt damit zivilen Ungehorsam gegen ein Gesetz, welches im Widerspruch zu unserer Verfassung steht. Dieses Gesetz hätte nie beschlossen werden dürfen, da sich die Politiker, die das getan haben, damit außerhalb des Bodens unserer Verfassung begeben haben. Ein solches Gesetz ist nichtig und muss aufgehoben werden um die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.
Da auch die vollziehende Gewalt unmittelbar an die Beachtung der Grundrechte gebunden ist, kann sie sich nicht auf ein solches Gesetz berufen, genauso wenig wie Sie sich nicht auf ein Vorfahrts-Verkehrszeichen berufen können wenn Sie bei roter Ampel über eine Kreuzung fahren.
Ich fordere Sie auf, Rückgrat zu zeigen und sich nicht von Vorgesetzen dazu verleiten zu lassen, sich an Menschenrechtsverletzungen und damit auch an der Demontage unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu beteiligen!
Nehmen Sie Ihren Amtseid ernst! Niemand hat das Recht, von Ihnen zu verlangen, diesen zu brechen, nicht einmal der Innenminister!
Verzichten Sie auf die Durchsetzung der gegen Herrn Miloud Lahmar Cherif verhängten Zwangsmaßnahmen!
Mit freundlichen Grüßen
Declaration of Miloud L. Cherif against „Residenzpflicht“ - My freedom is not for sale
https://thevoiceforum.org/node/2230/
Ankündigung:
Erfurt: Demo zur Schließung der Flüchtlingslager und zur Durchbrechung der rassistischen Isolation in Thüringen
Erobert die Kontrolle über euer Leben zurück – Rassistische Isolation brechen!
Die Flüchtlinge in Thüringen organisieren sich und stehen gemeinsam auf, gegen die rassistische Isolationpolitik in Thüringen und für die Schließung aller Lager. Am 22. Oktober wird es eine gemeinsame Demonstration der Flüchtlinge in Erfurt geben.
Dauerkundgebung ab 10 Uhr | Erfurt, Anger
Demonstration um 14 Uhr Uhr | Erfurt, Hauptbahnhof
Break Isolation Homepage: