Aufruf der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Kundgebung in Gifhorn
Fußgängerzone
03. September 2011 , 11 Uhr
Der Kampf ist erst vorbei, wenn alle Menschen frei sein können.
Durchbrecht die Isolation, überwindet die Lagermentalität, baut die Solidarität als Grundlage respektvoller und gleichwertiger Beziehungen auf!
Die ausgerufene Universalität der Menschenrechte und die behauptete demokratische Verfasstheit des deutschen Staates schließen die Unterbringung von Menschen in Lagern, die Diskriminierung durch Gutscheine und die Jahrzehnte lange Verweigerung einer Arbeitserlaubnis und der Vorenthaltung eines gesicherten Aufenthalts aus.
Doch es ist genau andersherum und dies schafft eine zynisch-kalte bis menschenverachtende Grundhaltung auf Seiten der Behörden gegenüber den bereits per Gesetz Diskriminierten und Sonderbehandelten. Arbeitsplatzsicherung und Karrierewünsche auf der einen Seite, gestohlene Lebenszeit, gefährdete Gesundheit und Angst vor Willkür und Abschiebung auf der anderen Seite.
Rassismus überwinden – sich selbst im Menschen gegenüber erkennen.
Seit eineinhalb Jahren – nach einer ersten Demonstration der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen – liegt der Konflikt offen für alle. Der tragische Tod des nepalesischen Flüchtlings, Shambu Lama, im März diesen Jahres hat alle zuvor geäußerten Klagen der AsylbewerberInnen in trauriger Weise bestätigt. Statt seine Vaterschaft als Aufenthaltsgrund anzuerkennen, wurde ihm deutlich gemacht, dass seine Abschiebung durchgesetzt wird. Shambu Lama beendete sein Leben am 03. März 2011 vor einem anrollenden Güterzug. Die Behörde wies jede Verantwortung zurück. Die Beschwerden seiner Rechtsanwältin und die Vorhaltungen der Mutter seines Sohnes wurden einfach abgestritten.
Seit eineinhalb Jahren werden wir Zeuge der unerträglichen und untragbaren Lebensbedingungen im Lager Meinersen. 20 qm², vier Spinde, vier Feldbetten, vier Mann oder eine Familie. Zimmer an Zimmer, getrennt durch Gipskartonwände, Sammel-WC und -Dusche, ein Raum für Männer einer für Frauen, zwei dürftige Gemeinschaftsküchen – ca 70 Menschen, Kinder eingeschlossen. Ein Flüchtling, der schon im Frühjahr diesen Jahres völlig von Sinnen Türen und Gegenstände zerstörte, hat kürzlich die Tür der „Heimleitung“ in Brand gesetzt. Zimmernachbarn sagten dazu, dass der Mann irgendwann den Druck der Behörden nicht mehr ausgehalten hat, und dass er deswegen seit langem schon psychisch krank geworden ist. Eine Therapie hatte er nie bekommen. Über den Leiter der Sammelunterkunft – betrieben durch das Privatunternehmen „K&S Dr. Krantz Sozialbau und Betreuung“ in Sottrum bei Bremen – Herr Thiemann sind viele Beschwerden geschrieben worden. Kontrolle und Bespitzelung der BewohnerInnen für die Ausländerbehörde sind die Hauptvorwürfe – von der Verletzung des Postgeheimnisses bis zum Notieren der Autokennzeichen von BesucherInnen – aber auch diskriminierende Äußerungen und Drohungen werden vorgetragen – ohne Erfolg. Als Privatunternehmen will K&S Gewinne aus der Betreibung des Lagers, das geht nur auf Kosten und zu Lasten der BewohnerInnen.
Die einzige vernünftige Lösung ist die Auflösung des Lagers.
Seit eineinhalb Jahren werden wir Zeuge eines aggressiven, rechtlich oft fragwürdigen und auch rechtswidrigen Handelns der zuständigen Behörden. Die Ausländerbehörde – geleitet von Herrn Renders – in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt legen die „Behandlungsstandards“ fest. Abschiebung wird als höchstes Ziel formuliert und immer wieder den Betroffenen gegenüber geäußert. Die Lebensbedingungen werden so erbärmlich gehalten, um die Betroffenen zur Aufgabe ihrer Aufenthaltsgründe zu bewegen. Doch es gibt für sie keine Alternative als den Kampf für ihr Recht auf ein sicheres Leben. Obwohl viele Menschen krank geworden sind, manche versucht haben, sich das Leben zu nehmen – bzw. genommen haben, und Abschiebungen immer wieder durchgeführt werden, geben die Flüchtlinge im Landkreis Gifhorn nicht auf. Diejenigen, die gegen das Unrecht aufgestanden sind, sind mit Anzeigen, Bedrohungen, Beleidigungen, Wohnraumdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Kommunikationsmitteln und intensiver Betreibung der Abschiebung attackiert worden. Für unsere Solidarität und unseren Widerstand gegen das Unrecht im Landkreis Gifhorn ist keine Zeit zu verlieren.
Die Botschaft richtet sich an uns alle: Der Kampf ist erst vorbei, wenn alle Menschen frei sein können.
Aufruf der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Hamburg
c/o Internationales Zentrum, Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43189037; Fax: +49-40-43189038
@:free2move nadir.org; www.thecaravan.org
Vor dem Hintergrund der verantwortungslosen Situation im Landkreis Gifhorn, toleriert von den Landesbehörden, haben wir uns mit dem unten dokumentierten Brief und Hintergrundinformationen an den Bundespräsidenten Herrn Wulff gewandt und die UNO-Menschenrechtskommission – Palais des Nationes – Genf/Schweiz informiert.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
wir senden Ihnen die beigefügten Informationen über Zustände und Vorfälle an einem Ort in Niedersachsen auch aus Ratlosigkeit. Das Innenministerium stellt sich hinter die Kritisierten und der Landtagspräsident sieht sich nicht zuständig. An wen sollen wir uns wenden?
Die Behörden des Landkreises Gifhorn wenden die Sondergesetzgebung gegenüber Flüchtlingen in einer Weise an, die möglicherweise einer buchstabengetreuen Auslegung entsprechen – aber dann widersprächen diese Gesetze dem Menschenrecht auf ein Leben in Würde.
Die Mehrheit des Kreistags steht hinter dieser Praxis, mit einem verächtlichen Menschenverständnis – oder wie denken Sie darüber, Herr Bundespräsident Wulff, dass bei einer öffentlichen Sitzung des demokratischen Organs des Landkreises den Zuhörern – Flüchtlingen – Stühle verweigert werden, der Inhalt ihres Offenen Brief verächtlich diskutiert wird, aber den anwesenden Betroffenen per Abstimmung eine Rederecht abgeschlagen wird?
Sie sind nicht der mächtigste Politiker Deutschlands, aber Sie gelten als die höchste Instanz in Bezug auf die Moral in Gesellschaft und Politik. In Ihren Reden haben Sie sich dafür ausgesprochen, ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen bei der Integration zu unterstützen, und Sie haben sich ebenso gegen Rassismus und Nazismus gewandt. Die von uns in der Anlage dokumentierte Situation im Flüchtlingslager Meinersen und bei der Ausländerbehörde sowie im Kreistag Gifhorn müssen Ihnen wie eine Verhöhnung dieser Mahnungen erscheinen. Herr Lama, Flüchtling aus Nepal – 14 Jahre in Deutschland – Vater eines 11 Monate alten Jungen, legte seinen Kopf auf die Gleise vor einen anrollenden Güterzug im Landkreis. Entgegen der vom Gericht vorgegebenen Richtung betrieb die Behörde die Abschiebung weiter und täuschte ihm vor, dass die Beziehung zu seinem Sohn vorbei sei - bevor sie überhaupt richtig angefangen hat. Die Flüchtlinge des Lagers, wo Herr Lama zuletzt lebte, haben sich bereits vor einem Jahr an die Öffentlichkeit gewandt, weil sie die isolierte Unterbringung und die repressive Haltung der Ausländerbehörde zu allen ihren Belangen nicht mehr ertragen können.
„Die Situation im Wohnheim ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft sowie beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Es gibt nur Wertgutscheine statt Bargeld.Die meisten von uns erhalten kein Taschengeld. Duldungen werden oftmals nur kurzfristig verlängert, und regelmäßige Gespräche mit BehördenmitarbeiterInnen über die vermeintlich geringen Aufenthaltsperspektiven sollen uns zusätzlich unter Druck setzen. ... Viele Menschen auf engstem Raum, kein Privatleben, Arbeitsverbote, keine ausreichende medizinische Versorgung, Anwesenheitskontrollen. Viele Betroffene werden krank angesichts dieser Zustände. Unsere Nerven halten es nicht mehr aus. (offener Brief der Flüchtlinge aus Meinersen Juni 2010)
„Nicht nur für Behördengänge und Arztbesuche müssen wir oft nach Gifhorn. Wir haben keine Fahrkarte und kein Geld. Uns wird gesagt, lauf oder dein Problem. Manche müssen über lange Zeiträume mehrmals im Monat zur Verlängerung der Duldung, manchmal alle drei Tage. Jeder fragt sich, wann zerbreche ich oder wann explodiere ich.“
„Die Ausländerbehörde macht uns richtig viel Stress und nachher erlauben die uns nicht zum Arzt zu gehen, um eine Therapie zu machen.Verstehen Sie was ich meine? Bald werden wir ALLE genauso enden wie der, der total ausgerastet ist. Er hat auch sehr viel Stress von der Ausländerbehörde gehabt und durfte keine Therapie machen und ist deswegen ausgerastet. Genau das gleiche will der Leiter der Ausländerbehörde Renders auch mit uns machen. Er will dass wir auch total ausrasten und irgendwann in der Psychiatrie oder im Gefängnis landen.“ (Februar 2011)
Statt einer Veränderung zum Positiven hat die Behörde den Druck auf die Flüchtlinge erhöht – insbesondere auf diejenigen, die aussprechen, was Ihnen widerfährt.
Sie sind Niedersachse, Sie waren lange Ministerpräsident des Bundeslandes und gelten dort weiter als ein sehr beliebter Politiker. Das müsste Ihnen auch politische und moralische Möglichkeiten geben, die Verantwortlichen des Landkreises Gifhorn zu einem die Menschenwürde respektierenden Verhalten zu bewegen. Wir meinen, dass Sie damit auch die Schäden abwenden könnten, die der Bundesrepublik im Ausland entstehen könnten. Es gibt mit Sicherheit andere Landkreise, wo die Verantwortlichen ein ähnlich erschreckendes Menschenbild vortragen – im Landkreis Gifhorn sind die Flüchtlinge an die Öffentlichkeit gegangen und haben der Gesellschaft den Spiegel vorgehalten. Was zu Tage kam, darf nicht mehr versteckt werden – es bedarf einer Veränderung.
Mit freundlichen Grüßen
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Ankündigung:
Erfurt: Demo zur Schließung der Flüchtlingslager und zur Durchbrechung der rassistischen Isolation in Thüringen
Erobert die Kontrolle über euer Leben zurück – Rassistische Isolation brechen!
Die Flüchtlinge in Thüringen organisieren sich und stehen gemeinsam auf, gegen die rassistische Isolationpolitik in Thüringen und für die Schließung aller Lager. Am 22. Oktober wird es eine gemeinsame Demonstration der Flüchtlinge in Erfurt geben.
Dauerkundgebung ab 10 Uhr | Erfurt, Anger
Demonstration um 14 Uhr Uhr | Erfurt, Hauptbahnhof
Break Isolation Homepage:
http://breakisolation.blogsport.de