Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena & Break Isolation!-Bündnis
Jena, 20.10.2011
BREAK ISOLATION!
Alle Flüchtlingslager schließen! Residenzpflicht abschaffen!
Samstag, 22. Oktober 2011, Erfurt | Kundgebung ab 10 Uhr, Anger | Demonstration um 14 Uhr, ab Hauptbahnhof | Presse-Briefing um 13 Uhr, Info-Point Anger
Im Rahmen der Break Isolation!-Kampagne werden am Samstag, 22. Oktober 2011, MigrantInnen, Flüchtlinge, Flüchtlingsgruppen und -aktivistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet gemeinsam mit vielen UnterstützerInnen ihre Stimme in die Öffentlichkeit tragen. Flüchtlinge aus Apolda, Breitenworbis, Eisenach, Erfurt, Gerstungen, Gotha, Greiz, Jena, Schmölln, Sonneberg, Weimar, Zella-Mehlis, … sowie aus Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden über ihre katastrophale Situation sprechen, über ihre Isoliertheit, ihre Ängste, die Zustände in den Lagern, ein Leben gezeichnet von Residenzpflicht, Gutscheinen, Abschiebeandrohung, Behördenwillkür, Ausgeschlossensein von Bildung, Arbeit, Gesundheit und gesellschaftlicher Teilhabe.
Neben Reden, Vorträgen und Diskussionen wird es eine Fotoausstellung geben, eine Dokumentation der Arbeit von The VOICE Refugee Forum und des Break Isolation!-Bündnisses sowie Live-Musik von MC Nuri, einem Flüchtling aus Gifhorn/Meinersen (Niedersachsen). Den Rahmen hierfür liefert eine Kundgebung ab 10 Uhr auf dem Anger, um 14 Uhr startet vom Hauptbahnhof die Demonstration.
Beteiligte Gruppen
The VOICE Refugee Forum, Break Isolation!-Netzwerk, revolta – antikapitalistische linke, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Flüchtlingsrat Thüringen, Menschenrechtsreferat der FSU Jena, Flüchtlingsinitiative Möhlau-Wittenberg, Flüchtlingsgruppen aus vielen Städten Thüringens, aus Gifhorn und Bramsche (Niedersachsen) sowie dem weiteren Bundesgebiet.
Hinweis
Wir müssen damit rechnen, dass auch am 22. Oktober 2011 die Thüringer Polizei angehalten ist, ihrer gewohnten Praxis nachzugehen und Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung zu kontrollieren. Wir verurteilen hiermit jede Form der rassistischen Kontrolle, sei es an diesem Tag oder an jedem anderen. Die Polizei ist als ausführendes Organ das letzte Glied der Kette; die wahren Verursacher solcher Kontrollpraktiken sind in Thüringen die derzeitige Landesregierung, die mehrfach jeden Versuch, die Residenzpflicht abzuschaffen, scheitern ließ. Wir verurteilen die Politik der Thüringer Landesregierung. Wir verurteilen jede Politik, die nachweislich Menschenrechte verletzt.
„Für seine Aktionen und die tagtägliche Arbeit in Thüringen wie auch für seinen kompromisslosen Kampf für die Schließung aller Flüchtlingslager ist The VOICE Refugee Forum deutschlandweit bekannt. Die Absicht der staatlichen Autoritäten – sei es auf lokaler oder nationaler Ebene –, Flüchtlinge einzuschüchtern und ihren Widerstand zu unterdrücken und zu verfolgen, wird scheitern, denn sie wird unsere Solidarität wachsen lassen und uns weiter darin stärken, den Missbrauch der fundamentalen Rechte von Flüchtlingen anzuprangern und zu bekämpfen.“ (Karawane Hamburg)
Hintergrund
Kontrolliertes Leben in Isolation: Für die Dauer des Asylverfahrens sind Flüchtlinge zumeist gezwungen, in Sammellagern zu leben. Primär erfüllen diese den Zweck, Flüchtlinge von der Gesellschaft und von politischer sowie rechtlicher Unterstützung zu isolieren, ihr Privatleben zu kontrollieren, sie psychisch und physisch zu zermürben und sie dann so unauffällig wie möglich wieder abzuschieben. Durch die Befugnisse lokaler BehördenmitarbeiterInnen und Heimleitungen ergibt sich ein breiter Raum für Machtwillkür und Schikane, der eine Atmosphäre der permanenten Angst und Einschüchterung erzeugt – vor allem als Instrument zur Unterdrückung von Protesten.
Rassistische Kontrollen und Unterdrückung von politischer Selbstorganisation: Die Residenz-pflicht untersagt Flüchtlingen in Thüringen, sich frei zu bewegen. Durch diese Regelung sind Polizist-Innen tagtäglich damit beschäftigt, Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung zu kontrollieren. Mit Blick auf politische Selbstorganisation offenbart sich die Residenzpflicht als Mittel zur Verfolgung jeglicher Akitvität von Flüchtlingen. Vernetzungstreffen, Demos, oder Konferenzen sind von vornherein kriminalisiert. Die Residenzpflicht organisiert politische Verfolgung in Deutschland.
„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“: Entsprechend diesem Slogan der Karawane erübrigt sich jede inszenierte Debatte über „AsylbetrügerInnen“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“. Angesichts der weltweiten Ausbeutung von Naturressourcen, Unterstützung despotischer Regimes, dem Verdienen an bewaffneten Konflikten oder der direkten Teilhabe an solchen durch Deutschland und seine Ver-bündeten verdeutlicht sich die Absicht solcher Hetze: Die Verantwortung der deutschen Regierung und Gesellschaft für globale Fluchtursachen zu vertuschen, und die Erkenntnis, dass Kapitalismus und Nationalstaaten auch für die hier Lebenden zunehmend Krise und Armut bedeuten, zu verhindern.
Wir laden alle ein, den Widerstand der Flüchtlinge zu unterstützen!
Zeigt euch solidarisch für ein Leben in Selbstbestimmung, Würde und Freiheit für alle!
Wir fordern die sofortige Schließung der Lager in Gerstungen, Breitenworbis und Zella-Mehlis! Residenzpflicht und Isolationslager müssen weg! Überall!
Kontakt/Info: +49 (0) 174 8474694 (Deutsch)
Pressesprecher: Miloud L Cherif, Flüchtlingsgemeinschaft Zella-Mehlis, +49 (0) 176 99334119 (Englisch)
The VOICE Refugee Forum Jena: Schillergäßchen 5 | 07745 Jena | thevoiceforum@gmx.de | thevoiceforum.org
Break Isolation!-Bündnis: breakisolation.blogsport.de