MC Nuri auf der Break Isolation - "Demo Das ist Deutschland"
Online Video für Nurjana und Nuri Ismailow!
Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow - bedroht durch die Behörden des Landkreises Gifhorn
MC Nuri auf der Break Isolation - "Demo Das ist Deutschland"
by Filmpiraten
und
Flüchtlingsprotest vor Kreistag Gifhorn; Pressekonferenz mit Nurjana Ismailova - 7.4.2011 Video von Die Karawane Netzwerk Hamburg
Wir fordern:
Uneingeschränktes Aufenthaltsrecht für die Geschwister Nurjana und Nuradil Ismailova und ein Ende der Repression und Verfolgung durch die Ausländerbehörde Gifhorn!
Unterstützt die Verteidigungskampagne für die Geschwister Ismailow!
Die Verteidigungskampagne zum Download: http://thecaravan.org/files/caravan/Kampagne_Nurjana_Nuradil.pdf
In Solidarität,
The VOICE Refugee Forum
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Break Isolation!-Bündnis
Wir ziehen die rote Linie!
Solidarität: Kundgebung in Hannover anlässlich des 63. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtscharta http://thecaravan.org/node/3107
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19.12.2011 22:45 Uhr
Landkreis Gifhorn
Flüchtlingslager: Schon wieder Wirbel
Der Petitionsausschuss des Landtages besuchte gestern Vormittag das Flüchtlingslager in Meinersen. Mit Plakaten und Transparenten empfing unter anderem die Hilfsorganisation Break Isolation die Politiker und forderte erneut eine Schließung der Einrichtung. 69 Flüchtlinge leben derzeit in dem Gebäude im Meinerser Gewerbegebiet.
Flüchtlingsheim Meinersen: Der Besuch des Petitionsausschusses des Landtages war gestern von einer Demo begleitet.
Flüchtlingsheim Meinersen: Der Besuch des Petitionsausschusses des Landtages war gestern von einer Demo begleitet.
© Photowerk (cw)
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„Das Leben hier ist menschenunwürdig, Flüchtlinge werden völlig isoliert“, steht für Nurjana Ismailova fest. Die 21-Jährige, die aus Dagestan stammt und seit zehn Jahren mit ihrem Bruder Nuradil im Landkreis lebt, hatte sich an den Petitionsausschuss gewandt.
„Ich habe inzwischen eine kleine Wohnung in Gifhorn, war jedoch neun Jahre lang in drei unterschiedlichen Lagern einquartiert – es war die schlimmste Zeit meines Lebens“, berichtet die junge Frau. Mit ihrem Bruder kämpft sie für ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht. „Ich habe in Gifhorn meinen Realschulabschluss gemacht, darf jedoch keine Ausbildung beginnen, da ich nur geduldet bin“, schildert Ismailova.
„Wir halten uns an geltendes Recht“, weist Michael Funke vom Landkreis Gifhorn Kritik an der Ausländerbehörde zurück. Funke, der mit Kreisrätin Evelin Wißmann, vor Ort war, begleitete die Mitglieder des Petionsausschusses beim Rundgang durch das Haus.
„Das Gebäude wurde 1992 erbaut, der Mietvertrag mit der Samtgemeinde Meinersen läuft noch bis 2018“, wies Funke daraufhin, dass regelmäßig „hygienische Kontrollen durch das Gesundheitsamt stattfinden“. Zudem habe das Haus eine neue Heizungsanlage und neue Fenster.
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Fluechtlingslager-S…
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Petitionsausschuss war im Asylbewerberheim Meinersen
Von Daniela Wimmer
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Die Mitglieder des Landtags-Petitionsausschusses informierten sich am Montag über die Situation im Flüchtlingsheim Meinersen.
Dem Besuch vorangegangen war die Beschwerde einer ehemaligen Bewohnerin über dortige Zustände und den harten Kurs der Ausländerbehörde.
Nurjana Ismailowa (21) aus der Kaukasus-Republik Dagestan, die sich neun Jahre nach Ablehnung des Asylantrages mit ihrer Familie noch immer geduldet im Land aufhält und der der Landkreis vorwirft, nicht zur Identitätsklärung beizutragen, weiß genau, was sie will. Und das hat sie für sich und ihre ehemaligen Mitbewohner in der Flüchtlingsunterkunft in einer Petition an den Niedersächsischen Landtag formuliert.
"Ich berufe mich auf Artikel 13 der UN-Menschenrechtserklärung, wonach jeder das Recht hat, sich innerhalb eines Landes frei zu bewegen", sagt sie. Wer nachfragt, ob sich das auch auf Menschen mit ihrem Status bezieht, wird von jungen Frauen aus ihrem Unterstützerkreis als voreingenommen kritisiert.
Die junge Frau fordert die Schließung der Unterkunft, in der derzeit 69 Menschen leben. Sie verlangt die Zuweisung von Wohnungen, die Auszahlung von Bargeld statt der Gutscheinpraxis und ein Bleiberecht für alle. "Das ist eine isolierte, menschenunwürdige Unterbringung", begründet sie ihre Anliegen.
"Die Ärmsten in der Gesellschaft müssen besonders geschützt werden", sagt Mechthild Hartung, Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die den Protest unterstützt. Zu den Problemen, die alle Bewohner betreffen, kommt der angebliche Kreuzzug, den Ismailowa der Ausländerbehörde des Landkreises vorwirft, seit sie mit ihrem Bruder öffentlich dagegen protestiert.
Montag, 19.12.2011
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/15426481
10.12.2011 / Inland / Seite 8Inhalt
»Ausländeramt Gifhorn geht gegen politisch Aktive vor«
Nach Schikanen gegen Flüchtlinge wurde UN-Menschenrechtskommission eingeschaltet. Ein Gespräch mit Ralf Santana Lourenco
Interview: Gitta Düperthal
Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg
Die Ausländerbehörde Gifhorn in Niedersachsen hat zwei Jugendlichen, die seit fast zehn Jahren in Deutschland leben, mit ständigen Schikanen den Kampf angesagt. Wie geht die Behörde gegen die 21jährige Nurjana Ismailova und ihren drei Jahre jüngeren Bruder Nuradil aus Dagestan vor?
Seitdem sich Flüchtlinge über die Zustände im Lager Meinersen öffentlich beschwert haben, geht die Behörde gegen die politisch Aktiven unter ihnen vor. Mit Nurjana, die sich als deren Sprecherin und bei »Jugendlichen ohne Grenzen« (JOG) für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt, verfährt sie besonders hart. Beispielsweise hat Behördenleiter Kai Renders sie einen Tag vor einem Grillfest im Juni, zu dem unter anderem Leute von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eingeladen waren, auf ihrem privaten Handy angerufen: Er verbot das Fest, andernfalls gebe es Konsequenzen.
Die Party fand doch statt – und es gab in der Tat Konsequenzen: Drei Tage vor der Kundgebung »Brecht die Isolation« im August in Gifhorn durchsuchten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, des Sozialamts und der Polizei– Abteilung Staatsschutz 1 – die Wohnung ihrer Familie. Alle Handys und der von Unterstützern besorgte Computer wurden beschlagnahmt, zudem Papiere, Adreßbücher und ähnliches. Bis heute hat sie nichts zurückbekommen. Die Hausdurchsuchung wurde wegen des Vorwurfs angeordnet, Familienmitglieder hätten nicht bei der »Identitätsaufklärung« mitgewirkt. Später erhielt Nurjana noch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, weil man bei der Durchsuchung ein Foto von 2009 gefunden hatte, das sie in Berlin zeigte …
Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sogenannte gut integrierte Jugendliche. Mit welchen Argumenten versucht die Behörde dennoch, Nurjana und Nuradil abzuschieben?
Von dieser Regelung halte ich nichts. Sie gibt der Ausländerbehörde nur Spielraum, ihrem rassistischen Ermessen zu folgen – nach Belieben abzulehnen oder anzuerkennen. Aber wenn man so will: Die beiden Jugendlichen sind im Sinn dieser Regelung integriert. Sie sprechen hervorragend Deutsch, sind sozial engagiert und gut in der Schule. Bestürzend ist, daß die Behörde sie in ihr Herkunftsland Dagestan im Nordkaukasus abschieben würde, wenn alle nötigen Papiere vorhanden wären. Dort gehören Gewalttaten gegen die Bevölkerung, Schießereien und Bombenattentate zum Alltag. Die Schweizer Flüchtlingshilfe schreibt in einem aktuellen Bericht, die Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich weiter verschlechtert. Für den britischen Sender BBC ist Dagestan sogar die gefährlichste Region in Europa.
Nurjana Ismailova hat Interviews gegeben, unter anderem auch junge Welt, in denen sie engagiert für die Menschenrechte der Flüchtlinge eintritt – wie kommt es, daß die Behörde sie weiter schikaniert?
Das Problem im Landkreis Gifhorn sieht so aus: Die Landrätin Marion Lau (SPD) sowie Kreistagsabgeordnete bestärken die harte Linie des Ausländeramtes – auch das Innenministerium steht dahinter. Im Frühjahr trug ein Beitrag des NDR den Titel »Landkreis knallhart in seiner Asylpolitik«. Damals ging es um den Suizid des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama, der sich am 1. März nach einer ungerechtfertigten Abschiebungsdrohung der Ausländerbehörde vor einen Zug geworfen hatte.
Die Ausländerbehörde arbeitet zudem auf bedenkliche Art mit der Staatsschutz-Abteilung der Polizei zusammen: Bei einer Kundgebung der Flüchtlinge im September hatten sich Staatsschützer sowie etwa ein Dutzend stadtbekannte Neonazis aus Braunschweig und Gifhorn in der Eisdiele gegenüber als Drohkulisse aufgebaut.
Wie sieht die Kampagne aus, die Sie jetzt gegen die Behörde starten?
Auf www.thecaravan.org haben wir einen Musterbrief vorbereitet und Fax-Adressen von den Behörden, der Landrätin, dem Landtag und dem Innenministerium angegeben. Unsere dokumentierten Berichte haben wir an Bundespräsident Christian Wulff geschickt. Sie liegen zudem der UNO-Menschenrechtskommission in Genf vor, die das repressive Vorgehen gegen Flüchtlinge als schwerwiegend einschätzt und uns jetzt bittet, es detaillierter darzustellen.
http://www.jungewelt.de/2011/12-10/030.php