Wir drehen den Spieß um!
Keine Kriminalisierung des Gedenkens an Ouri Jalloh!
Was sich da am Samstag (07.01.2012) abspielte war unglaublich…
Zum 7. Todestag von Ouri Jalloh fand eine Gedenkveranstaltung, so wie die Jahre zuvor, in Dessau statt.
Nur was war diesmal anders?
Nach anfänglichen Startschwierigkeiten und kleineren Stressereien mit den Cops konnte die Demo ca. eine Stunde verspätet starten. Sie verlief ohne großartige Zwischenfälle bis die Polizei die Situation am Endpunkt der Demonstration, dem Dessauer Hauptbahnhof, gezielt eskalieren lies.
„Getroffene Hunde bellen“!?
Offensichtlich hat Mensch mit dem Slogan „Ouri Jalloh – das war Mord“ einen wunden Punkt bei der PD-Dessau getroffen.
Schon im Vorfeld der Demo gab es Versuche der Polizei diesen Slogan durch Einschüchterungen maßgeblicher OrganisatorInnen der Demo zu verbieten. Nach Meinung der Polizei erfülle er den Straftatbestand der Verleumdung und dürfe deswegen nicht verbreitet werden (egal ob verbal oder visuell).
Mit dieser Einschätzung widersprach die PD-Dessau nicht nur ihren eigenen Einschätzungen der letzten 7 Jahren, in denen der Slogan erlaubt war, sondern auch dem früheren gerichtlichen Entscheidungen, die diese Aussage eindeutig im Bereich der Meinungsfreiheit sehen.
Auf Grundlage dieser Entscheidung war der Slogan " Oury Jalloh - das War Mord!" auch während der gesamten Demonstration präsent.
Die AktivistInnen und auch FreundInnen Oury Jallohs ließen sich nicht beeindrucken und forderten u.a. lautstark die lückenlose Aufklärung der Todesumstände.
Am Ende der eigentlich friedlichen Demo verloren die Beamten komplett die Fassung und reagierten völlig unverhältnismäßig bei der Beschlagnahmung eines großen Transparentes mit der Aufschrift „Ouri Jalloh – das war Mord“. Körperliche Übergriffe und der Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray führten schließlich zu Verletzten und sogar einer bewusstlosen Person, die im Krankenhaus stationär behandelt werden musste.
Wir waren friedlich was ward Ihr?
Während politische AktivistInnen fortwährend kriminalisiert werden, waren es an diesem Samstag mal wieder PolizistInnen, die mit willkürlichen Aktionen und Gewaltexzessen das Recht brachen, welches sie ja eigentlich zu schützen vorgeben.
Doch egal was die Polizei in Dessau auch macht, wir lassen uns nicht einschüchtern und schon gar nicht kriminalisieren!
Am Freitag dem 13. Januar 2012 findet in Dessau eine Soli-Kundgebung für dieOpfer der Polizeigewalt statt. (15.30 Uhr, am Rathaus-Center, Markt)
Wir ruf euch auf diese Solikundgebung zahlreich zu besuchen und zu unterstützen.
Wir wollen diese Dessauer Verhältnisse nicht weiter dulden und weiter in die Öffentlichkeit tragen.
Daher bitten wir alle die nicht den Weg nach Dessau auf sich nehmen können in ihren Städten eigene Aktionen zu starten.
Für eine bundesweiten Soli-Aktion am 13.01.2012!
Seid kreativ und werdet aktiv.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!!!