Pressemitteilung, Wuppertal, 18. April 2012
Donnerstag, 19. April 2012 - Düsseldorf Hauptbahnhof - 16:00Uhr
Flugblatt als pdf zum download
für ein Stopp der Botschaftsanhörungen
für ein Ende der Kollaboration mit den diktatorischen Regimes in Afrika
Hintergrundinformationen
zu Botschaftsanhörungen und Abschiebungen nach Guinea
Am Donnerstag organisieren wir, die guineische Community zusammen mit der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, eine Demonstration in Düsseldorf gegen Abschiebungen nach Guinea und anderen afrikanischen Staaten.
Für die Demonstration haben wir die Landeshauptstadt von Nordrheinwestfalen ausgewählt, weil die Mehrzahl der guineischen Flüchtlinge in Deutschland in diesem Bundesland leben. Zuletzt wurden einige von uns von den lokalen Ausländerbehörden aufgefordert, zur Botschaft zu gehen und die notwendigen Ausreisepapiere für unsere Abschiebungen zu beantragen. Solange die Verhältnisse in Guinea nicht in unserem Sinne sind, wollen wir nicht nach Guinea.
Der aktuelle Präsident Guineas, Alpha Konde, will Lager für zurückgeschobene Flüchtlinge aufbauen. Die guineische Regierung wendet regelmäßig Folter gegen politische Gefangene an und misshandelt diese. In Deutschland wird über die derzeitige politische Lage in Guinea kaum berichtet. Der jetzige Präsident folgte dem Putschisten Moussa Dadis Camarra, der für das „Stadion-Massaker“ vom 28. September 2009 verantwortlich war. Camarra hatte sein militärisches Handwerk in zwei Bundeswehrschulen in Dresden und Bremen gelernt. In Guinea nannte man den Putsch den „deutschen Putsch“. Seit dem Weggang von Camarra regiert die Gewalt in Guinea weiter. Jede Abschiebung nach Guinea bedeutet somit Zustimmung zu dieser Praxis und Kollaboration mit einem Folterstaat.
Die Abschiebungen nach Guinea werden von den Ausländerbehörden mit korrupten Mitteln durchgesetzt. Die zentrale Ausländerbehörde in Dortmund hatte neben anderen Bundesländern eine nicht von der guineischen Botschaft befugte Delegation beauftragt, Identitätspapiere auszustellen und bezahlte dafür Kopfgeld. Es wurde damals bekannt, dass alleine die Ausländerbehörde Halberstadt für die Identitätsfeststellung von acht afrikanischen Flüchtlingen die Summe von 16000 Euro bezahlte. In Bremen wurde in 2010 das Vorgehen der Ausländerbehörde vom Verwaltungsgericht als illegal eingestuft. Botschaftsanhörungen und Identitätsfeststellungen sind nicht nur zu verneinen, weil sie gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie sind zu verurteilen, weil sie den Flüchtlingsschutz untergraben und Menschen ihren Verfolgern oder dem Leid, den sie entflohen wollten, ausliefern.
Unsere Demonstration am Donnerstag ist auch ein Akt der Solidarität gegen die drohende Abschiebung unserer guineischen Schwestern und Brüdern, die aktuell in belgischen und niederländischen Gefängnissen sitzen und abgeschoben werden sollen. Mit der Demonstration verurteilen wir jede einzelne Abschiebung. Wir solidarisieren uns ebenfalls mit Milud Lahmar Cheriff, einem Aktivisten von THE VOICE, der aus Deutschland abgeschoben werden soll.
Die Demonstration ist ferner die Vorbereitung zu den Aktionstagen in Berlin. Vom 9. bis zum 11. Mai werden wir dort die Kollaboration der deutschen Regierung mit den Botschaften und Regierungen unserer Heimatländer in die Öffentlichkeit tragen. Wir werden die rassistische Praxis und den kolonialen Charakter der Identitätsfeststellungen und der Abschiebungen der deutschen Gesellschaft näherbringen.
Den Aufruf sowie zusätzliche Informationen finden Sie auf unserer Homepage:
http://thecaravan.org/node/3200
Solidarität gegen Abschiebungen
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!
Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
Telefon: 01578 65 46 336
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
Bankverbindung:
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