Take back the Power!
Join the peoples' struggles against the Frankfurter finance headquarter of the colonial empire and against the global apartheid of europe - "We are here because you are destroying our countries!" - The Caravan for the rights of refugees and migrants in Germany.
No Justice No Peace - We are here, We will fight, Freedom of movement is every body's right!!!
http://blockupy-frankfurt.org/
Mahnwache vor der Jobcenter Frankfurt am 19.05.2012 um 18.30 Uhr: -
Tödlicher Polizeiwaffeneinsatz
https://thevoiceforum.org/node/2542
Greetings in solidarity from Jena
osaren Igbinoba, The VOICE Refugee Forum
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liebe alle,
frankfurt steht ziemlich kopf, die meldungen überschlagen sich, immer neue verbotsverfügungen, viele banken werden am freitag ihre geschäfte schließen oder auslagern, nahegelegene u- und s-
bahnstationen werden - wie auch von der bockadegruppe gefordert - geschlossen bleiben..., blockupy sorgt regional jedenfalls auf allen ebenen für ziemlichen wirbel.
siehe http://www.fr-online.de/frankfurt/verwaltungsgericht-frankfurt- blockupy-bleibt-verboten,1472798,15240644.html
ansonsten unten angehängt die aktuelle pressemitteilung, in der auf die (unter auflagen) erlaubten teile hingewiesen wird: morgen/ mittwoch die kundgebung vor der ezb sowie der rave und am samstag die demo. alles andere bleibt gemäß verwaltungsgerichtsurteil von gestern abend zunächst verboten, insbesondere alle plätze, mahnwachen usw. und vor allem: die evakuierung/räumng des occupy-camps. für morgen früh wird hier die räumung erwartet, alle sind aufgerufen, schon
heute/dienstag abend noch ins camp zu kommen oder morgen früh um 7
uhr. per sitzstreik und mit vielen phantasievollen aktionen soll es hier im occupy-camp ein gewaltfreies widersetzen geben, heute abend hier auch nochmal um 19 uhr info-vollversammlung und danach training...
zum donnerstag, sicherlich für die meisten auswärtigen der anreisetag: ob die nächste gerichtsinstanz doch noch plätze genehmigt, erscheint zumindest fraglich. aber - wie unten in der pm erwähnt - wurde auf dem paulsplatz in der frankfurter innenstadt für 12 uhr eine kundgebung für das recht auf versammlungsfreiheit angemeldet, die mit ziemlicher sicherheit ein platz des legalen versammelns sein wird. ansonsten bitte über webseite und twidder informieren, alles neue immer auf
http://blockupy-frankfurt.org/
wir hoffen, es entscheiden sich noch viele heute oder spätestens donnerstag zu kommen und zu bleiben! und mitzumachen bei besetzungen und blockaden...
beste grüße aus dem occupy camp,
hagen
Pressemitteilung
Blockupy Frankfurt
14. Mai 2012
* Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf
* Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen:
Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy- Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der "Rave against the Troika" des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.
Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. "Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt", stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.
"Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben", ergänzte Roland Süß von Blockupy. "Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird."
Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.
Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen.
Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen."