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Verschärfung des Protestes - Solidarisiert und verbindet euch mit dem Kampf der Flüchtlinge in Würzburg

By voice, 24 June, 2012

Liebe Freundinnen und Freunde, 

der Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg verschärft sich (siehe 30. Pressemitteilung weiter unten). Die Flüchtlinge, die seit nun über drei Monate im Streik sind, haben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis nächsten Mittwoch, bis zum 101. Tag des Protestes, eine Frist gesetzt. Erfolgt keine Reaktion, werden zwei der Flüchtlinge ab dem 27. Juni das Trinken von Wasser ebenfalls aussetzen. Sie sind durch den langen Protest und den strengen Auflagen der Stadt Würzburg bereits körperlich erschöpft. 

Ihr Wille ist weiterhin ungebrochen. Um den Protest aber zu beenden und die Stimmen der Flüchtlinge zum Schweigen zu bringen, versucht die Stadtverwaltung Würzburg weiter Druck auf die Protestierenden auszuüben. Die strengen Auflagen, die beschränkte Zahl der Betten und Stühle, gelten weiterhin. Mit der Residenzpflicht werden sie bedroht. Auf die einzige Frau innerhalb des Protests wird, durch die Drohung ihre Tochter zu verlegen, Druck ausgeübt. Polizeibesuche sind an der Tagesordnung. 

Gleichzeitig befindet sich ein weiterer iranischer Flüchtling seit 26 Tagen in Mannheim im Hungerstreik. Die Solidaritätserklärung der Würzburger Flüchtlinge und der Link zu weiteren Infos sind am Ende dieser Email wiedergegeben. 

Anstatt zu fragen, was die Ursachen für diese Aktionen sind, werden die Flüchtlinge mit Repressionen belegt. Der Protest der Würzburger Flüchtlinge steht in direktem Zusammenhang mit dem Tod von Mohammad Rahsepar. Ihr Protest richtet sich gegen die bewusst angewendete Isolation und Zermürbung der Flüchtlinge durch staatliche Institutionen. Es richtet sich gegen die jahrelange Internierung und Tötung des Menschseins in Lagern. 

Links zu der Faxkampagne: 

http://thecaravan.org/node/3256 

Wir bitten euch, den vorbildlichen Kampf der Flüchtlinge in Würzburg und Mannheim in eure Nachbarschaft, Freundes- und Bekanntenkreis weiterzutragen. Unterstützt die Faxkampagne und besucht die Freunde vor Ort. 

Facebookseite der streikenden Flüchtlinge 

http://www.facebook.com/GUStreik 

Vertreter und Vertreterinnen von THE VOICE Refugee Forum haben ihr Besuch für Montag, den 25. Juni 2012 angekündigt. Weitere Delegationsbesuche folgen. 

Solidaritätevents: https://thevoiceforum.org/node/2583 

Organisiert Aktionen in eurer Stadt! Macht den Protest der Flüchtlinge sichtbar! Macht die staatlichen Repressionen öffentlich! 

Mit solidarischen Grüßen 

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen 

Kontakt: 

  • KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen 
  • c/o AZ Wuppertal, 
  • Markomannenstr. 3, 
  • 42105 Wuppertal 

Telefon: 01578 65 46 336 

E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de 

Internet: http://thecaravan.org 

Bankverbindung: Förderverein Karawane e.V. 

Kontonummer: 4030780800 Bankleitzahl: 43060967 GLS Gemeinschaftsbank eG 

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30.Pressemitteilung seitens der hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg (Bayern) 22. Juni 2012, veröffentlicht auf http://gustreik.blogsport.eu/ 

Heute ist der 97. Tag des Protests und des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge in Würzburg. 

97 Tage lang haben wir gegen die unmenschlichen Asylbedingungen protestiert. In unserem Streik forderten wir die Bearbeitung unserer Asylanträge. Wir forderten die Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte; wir forderten die Abschaffung der Residenzpflicht, die gegen das Menschenrecht der Freizügigkeit verstößt. Aber es kam weder zu einer Veränderung der allgemeinen Asylpolitik noch wurden alle unsere Anträge bearbeitet. 

Streikende, die mit ihrer Teilnahme an dieser Streikaktion in Würzburg gegen ihre Residenzpflicht verstoßen, wurde mit Strafanzeigen und der Rückführung in die unmenschlichen Asylbewerberheime ihrer Herkunftsstädte gedroht. 

Zwar wurde die Verlängerung unseres Streiks genehmigt, aber der Verweis auf den Verstoß gegen die Residenzpflicht und die drohenden Rückführung scheint uns eine Zermürbungstaktik zu sein, mit der dieser Protest erstickt werden soll.

Gemeinschaftsunterkünfte drängen die Menschen in Quarantäne, treiben sie in den Selbstmord, fördern psychische Erkrankungen und verhindern jede soziale Integration. 

Wir stellen klar, dass wir nicht in die Gemeinschaftsunterkünfte zurückgehen und uns wieder in solche unmenschlichen Lebensumstände begeben. 

Der Landkreis ist für uns ein Gefängnis mit unsichtbaren Mauern und wir wollen nicht länger wie Verbrecher behandelt werden. Wir haben hier Schutz gesucht. 

Reza Feizi und Payam Rahoo sind Flüchtlinge, die nach etwa zweijähriger Wartezeit, erst durch ihre Teilnahme am Hungerstreik und durch das Zunähen ihrer Lippen ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge erhalten haben. Mit dem Erhalt ihrer Anerkennung haben sie ihre Lippen geöffnet und das Zelt verlassen, um ein normales Leben aufzunehmen. 

Unsere Frage an die deutsche Regierung ist folgende: Müssen Flüchtlinge erst in den Hungerstreik treten und ihre Lippen zunähen, um eine Bearbeitung ihrer Asylanträge zu bewirken? 

Frau XXX, die sich ebenfalls mit zugenähten Lippen dem Hungerstreik angeschlossen hat, hat noch keine Antwort erhalten. Obwohl sie auf Bitten ihrer Freunde und der anderen Streikenden ihre Lippen geöffnet hat, erhielt sie heute die Nachricht, dass ihre Essenspakete eingestellt und ihre Tochter in eine andere Gemeinschaftsunterkunft verlegt werden soll, sofern sie nicht nach Bayreuth zurückkehrt. Auf diese Weise wird die Tochter von XXX zu einem Druckmittel instrumentalisiert, um den Protest der Mutter zu zerschlagen. 

Warum müssen im Jahr 2012 in einem Land, in dem Meinungs- und Demonstrationsfreiheit herrscht, solche Mittel eingesetzt werden, um die Menschen zum Schweigen zu bringen? 

Schließlich verkünden wir, die hungerstreikenden iranischen Flüchtlinge in Würzburg: Wenn die für die Bearbeitung der ausstehenden Asylanträge Verantwortlichen, bis Mittwoch 27.06.2012, also in fünf Tagen, die ausstehenden Anträge nicht bearbeiten sollten, werden Mohammad Hassanzadeh Kalali und Arash Doussthossein in den verschärften Hungerstreik treten und selbst auf das Trinken von Wasser verzichten. Das ist eine ernsthafte Warnung: Zu dieser Zeit werden sie sich bereits seit 101 Tagen im Streik und davon 50 Tage im Hungerstreik befinden. Der verschärfte Hungerstreik wird dann zu einer noch ernsthafteren Gefährdung ihrer Gesundheit werden. 

Wir möchten uns bei allen Gruppen, die sich für die Verbesserung der Asylpolitik einsetzen und bei allen Würzburgern/innen, die uns unterstützt haben, bedanken. Wir fordern alle Menschenrechtsorganisationen auf, unsere Forderungen zu unterstützen und uns bei unserem Protest zu begleiten. 

Wir bedanken uns zudem bei den Mitarbeitern/innen des Juliusspital , die uns medizinisch versorgt haben. 

Unsere früheren Pressemitteilungen können am Kirschnerhof gelesen werden oder auf unserer Facebook oder Blogseite unter http://www.facebook.com/GUStreik; http://gustreik.blogsport.eu 

Kontaktperson: Baset Soleimani 0175/77247619; 0176/71080087 

Spendenkonto: Karawane Nürnberg Kto: 3501817 BLZ:52060410 Evangelische Kreditgenossenschaft e.V. Verwendungszweck „ Würzburg“ 

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Solidaritätserklärung der Iranischen Flüchtlinge in Würzburg mit dem seit 26. Tagen in Hungerstreik befindlichen Flüchtling in Mannheim 

21. Juni 2012, veröffentlicht auf http://gustreik.blogsport.eu/ 

Wir, die Iranischen Flüchtlinge aus Würzburg erklären uns hiermit uneingeschränkt mit dem Hungerstreik und den Forderungen des Flüchtlings D.B.Q. in Mannheim solidarisch! 

Seit fast 4 Wochen ist Herr Q. im verschärftem Hungerstreik und trinkt ausschließlich Wasser!Er kämpft darum mit seiner Frau und seinen drei Kindern, die momentan noch in Jordanien leben müssen, in Deutschland zusammen leben zu können.Er hat ein Bleiberecht nach § 25, 2 des Ausländergesetzes und damit auch ein Recht auf Familienzusammenführung erlangt! Den Antrag hat er schon vor mehreren Monaten gestellt, welchen die Behörden aber konsequent ignoriert haben!Ähnlich wie bei uns in Würzburg haben sich die Verantwortlichen in Mannheim bisher ignorant und stur gestellt. 

Wir fordern die Ausländerbehörde Mannheim auf, unverzüglich den Forderungen des Herrn Q. nachzukommen und seine Familie nach Deutschland einreisen zu lassen! Am Samstag, den 16.06.12 war der Europäische Marsch der Sans-Papiers und Migrant_innen (europaischer-marsch-der-sans-papiers.blogspot.fr) zu Gast in Mannheim und wollte in der „Asylbewerberunterkunft“, in der Herr Q. hungerstreikt, eine Kundgebung abhalten und mit den Bewohner_innen und mit Herrn Q. sprechen, und ihre Solidarität mit ihm bekunden, dies wurde jedoch von der Heimleitung unterbunden! 

Lasst euch nicht von den Schikanen und der Willkür der Behörden unterkriegen! 

Unser gemeinsamer Kampf geht weiter, bis Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle gelten! Zeigt Solidarität mit allen Flüchtlingen! 

Würzburg 

Die Iranischen Flüchtlinge im Hungerstreik 

Weiterführende Informationen zu der Aktion: http://political-prisoners.net/item/1554-hungerstreik-in-der-qasylbewerberunterkunftq-in-mannheim.html 

WDR-Beitrag über den Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg video: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/06/24/cosmo-tv.xml?noscript=true&offset=14&autoPlay=true#flashPlayer

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