BERICHT/001: Rechtlos und vertrieben - Asyl (SB): Wir wollen die Isolation durchbrechen!

Flücht­lin­ge und ihre Un­ter­stüt­zer tref­fen zu De­mons­tra­ti­ons­be­ginn auf Mu­si­kan­ten­zug Foto: © 2012 by SK

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BERICHT/001: Rechtlos und vertrieben - Asyl (SB)

Wir wollen die Isolation durchbrechen!

Demonstration niedersächsischer Flüchtlinge am 23. Juni 2012 in Hannover

Es ist wohl kaum der Mel­dung wert: In einem Flücht­lings­la­ger in Hese­pe im Ems­land, einem nie­der­säch­si­schen Land­kreis, hat am ver­gan­ge­nen Sonn­tag, dem 24. Juni 2012, ein Mensch einen Selbst­mord­ver­such un­ter­nom­men. Aus die­sem Anlaß fand zwei Tage spä­ter eine De­mons­tra­ti­on in die­sem Flücht­lings­la­ger statt, um auf die Iso­la­ti­on sowie die Dis­kri­mi­nie­rung der hier un­ter­ge­brach­ten Men­schen auf­merk­sam zu ma­chen [1]. Tat­säch­lich sind in einem rei­chen Land wie Deutsch­land, des­sen so­zia­le Ver­hält­nis­se un­ge­ach­tet der auch hier­zu­lan­de zu­neh­men­den Nöte mar­gi­na­li­sier­ter Men­schen, die sich einem immer mas­si­ver wer­den­den
ad­mi­nis­tra­ti­ven Zu­griff als Hartz-IV-Emp­fän­ger oder Heim­be­woh­ner aus­ge­setzt sehen, als re­la­ti­ver Wohl­stand be­zeich­net wer­den kön­nen, Flücht­lin­ge mehr als un­er­wünscht. Flücht­lings­po­li­tik ist eine Flücht­lings­ab­wehr­po­li­tik ge­wor­den. Die recht­li­chen, der Mehr­heits­ge­sell­schaft längst läs­tig ge­wor­de­nen Grund­la­gen kön­nen aus for­ma­len, das heißt ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht ein­fach ab­ge­schafft wer­den, und so wird die Men­schen­ab­wehr auf viele, viele Füße ge­stellt.

Sei es, daß not­lei­den­de Men­schen, die vor Krieg, Ver­trei­bung und Not aus ihren Hei­mat­län­dern zu flie­hen sich ge­zwun­gen sehen, an den Au­ßen­gren­zen der Eu­ro­päi­schen Union auf eine für sie oft­mals töd­li­che Ab­schir­mung tref­fen; sei es, daß Men­schen aus fer­nen Län­dern, die auf ihrer Odys­see durch eine Welt, in der sie nir­gends will­kom­men zu sein schei­nen, auf wel­chen Wegen auch immer hier in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ge­stran­det sind, durch den ihnen auf­er­leg­ten Sta­tus eines Flücht­lings resp. Asyl­be­wer­bers in einer Weise schi­ka­niert und drang­sa­liert wer­den, die ihnen suk­zes­si­ve jeden Le­bens­mut nimmt. Sui­zi­de und Sui­zid­ver­su­che, wie der ein­gangs er­wähn­te, kom­men der Spit­ze eines Eis­berg gleich, einer na­men­lo­sen phy­si­schen und psy­chi­schen Not, der tau­sen­de Men­schen hier in Deutsch­land aus­ge­setzt sind, ohne daß dies zu nen­nens­wer­ten Pro­tes­ten der do­mi­nie­ren­den po­li­ti­schen Par­tei­en und ge­sell­schaft­li­chen Kräf­te je ge­führt hätte.
Am 23. Juni 2012 fand unter dem Motto "Break Iso­la­ti­on!" (Die Iso­la­ti­on durch­bre­chen!) in Han­no­ver eine De­mons­tra­ti­on statt, zu der der Nie­der­säch­si­sche Flücht­lings­rat wie auch die Flücht­lings­in­itia­ti­ve Nie­der­sach­sens auf­ge­ru­fen hat­ten [2]. Kurz zuvor, am 19. Juni 2012, hat­ten die nie­der­säch­si­schen Flücht­lin­ge zu einer Pres­se­kon­fe­renz ge­la­den, um auf ihre ei­ge­ne wie auch auf die Si­tua­ti­on vie­ler an­de­rer Men­schen in den üb­ri­gen Bun­des­län­dern auf­merk­sam zu ma­chen. "Un­se­re Kämp­fe gegen die Iso­la­ti­on in ein­zel­nen La­gern wie z.B. Mei­ner­sen und Bram­sche haben zu kei­ner nen­nens­wer­ten Ver­bes­se­rung un­se­rer Si­tua­ti­on ge­führt, so dass wir uns ge­zwun­gen sehen, auf Lan­des­ebe­ne zu pro­tes­tie­ren, damit wir end­lich die glei­chen Rech­te haben, wie alle an­de­ren Bür­ge­rIn­nen", hatte es in der Ein­la­dung der Nie­der­säch­si­schen Flücht­lings­in­itia­ti­ve ge­hei­ßen. The­ma­ti­siert wur­den denn auch

The­men wie die Re­si­denz­pflicht, das Gut­schein­sys­tem, die Wohn­sitz­re­ge­lun­gen und die für die Be­trof­fe­nen zu­meist er­folg­los ver­lau­fen­den Blei­be­rechts­re­ge­lun­gen. Was sich hin­ter die­sen nicht von un­ge­fähr an Be­am­ten­deutsch ge­mah­nen­den Be­grif­fen ver­birgt, ist eine Rea­li­tät der Ein­schüch­te­rung, Drang­sa­lie­rung, sys­te­ma­ti­schen Ent­mu­ti­gung und fak­ti­schen Ent­rech­tung, von der die ganz über­wie­gen­de Mehr­heit der in Deutsch­land le­ben­den Men­schen, die sich als deut­sche Staats­bür­ger nicht be­trof­fen füh­len, aus guten oder viel­mehr schlech­ten Grün­den nichts wis­sen will.
 
Durch die Ar­beit zahl­rei­cher Flücht­lings­hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen, kirch­li­cher wie sons­ti­ger In­itia­ti­ven und Grup­pen, die nicht nur in Nie­der­sach­sen, son­dern im ge­sam­ten Bun­des­ge­biet sich der vie­len Men­schen an­neh­men, die auf­grund der Not­la­gen in ihren
Hei­mat­län­dern nach Deutsch­land kamen, hier je­doch von Men­schen zu "Flücht­lin­gen" wur­den, ist diese The­ma­tik kei­nes­wegs gänz­lich un­be­kannt. In Han­no­ver nun haben sich die Be­trof­fe­nen auf­ge­macht - und darin liegt zwar nicht un­be­dingt ein Novum, aber eine Ent­wick­lung, die in den zu­rück­lie­gen­den Jah­ren in ganz Deutsch­land mehr und mehr um sich greift -, um nicht län­ger (al­lein) auf Un­ter­stüt­zung zu war­ten, son­dern sich zu or­ga­ni­sie­ren und mit ge­mein­sa­men Ak­tio­nen und Pro­tes­ten in einer Ge­sell­schaft, die allem An­schein nach nichts von ihnen wis­sen will und mehr­heit­lich eine Gleich­gül­tig­keit an den Tag legt, die nicht an­ders als bru­tal ge­nannt wer­den kann, für die ei­ge­ne Sache zu strei­ten.
"Wir haben es satt, stän­dig in Angst vor Ab­schie­bung, unter Dis­kri­mi­nie­rung und Un­ter­drü­ckung leben zu müs­sen", hieß es schon in der Ein­la­dung zu der Pres­se­kon­fe­renz der als ge­dul­de­te Flücht­lin­ge in Nie­der­sach­sen le­ben­den Men­schen. Dem De­mons­tra­ti­ons­auf­ruf waren am Sonn­abend, dem 23. Juni, rund 300 Men­schen ge­folgt. Wie ak­tu­ell ihr Be­mü­hen, die Lage der Flücht­lin­ge ver­ständ­lich zu ma­chen und den nicht-be­trof­fe­nen oder viel­mehr den sich nicht be­trof­fen wäh­nen­den Men­schen hier in Deutsch­land zu ver­mit­teln, in welch einer Lage sie sich be­fin­den, war auch einem Bei­trag des Nord­deut­schen Rund­funks zu ent­neh­men, der unter dem Titel "Asyl­an­trag ab­ge­lehnt, ver­ges­sen und ver­lo­ren?" heute aus­ge­strahlt wurde und in dem das Schick­sal eines Ira­ners ge­schil­dert wurde, der vor neun Jah­ren vol­ler Hoff­nun­gen nach Deutsch­land ge­kom­men war, und, nach­dem sein Asyl­an­trag ab­ge­lehnt wurde, nach zwei Jah­ren, die er als "ge­dul­de­ter" Flücht­ling in einer Ob­dach­lo­sen­un­ter­kunft in Rein­bek zu­brin­gen mußte, völ­lig ab­ge­ma­gert und psy­chisch schwer er­krankt in ein Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wer­den mußte.

Eine sol­che Ent­wick­lung kann, auch wenn dies nie­mand zu­ge­ben würde, an­hand der Fak­ten, die kaum einen an­de­ren Rück­schluß zu­las­sen, nicht an­ders als ge­wollt und ins­ge­heim auch be­ab­sich­tigt be­wer­tet wer­den. Wäre dem nicht so, hät­ten die po­li­tisch Ver­ant­wort­li­chen längst zu­min­dest den Sta­tus der "ge­dul­de­ten" Flücht­lin­ge, die in die­sem Sta­tus in der stän­di­gen Angst vor Ab­schie­bung leben müs­sen und in­fol­ge des Ar­beits­ver­bots keine Mög­lich­keit haben, sich der zer­mür­ben­den La­ger­un­ter­brin­gung, dem so­zi­al äu­ßerst de­mü­ti­gen­den Gut­schein­sys­tem oder wei­te­ren ad­mi­nis­tra­ti­ven Re­pres­sa­li­en zu ent­zie­hen und das zu wer­den, was in Deutsch­land an­geb­lich ge­wünscht wird: ein "gut in­te­grier­ter" Aus­län­der, der mit Eifer die deut­sche Spra­che lernt oder schon ge­lernt hat und nur zu be­reit ist, be­ruf­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen zu er­wer­ben oder sich sei­nem Aus­bil­dungs­stand ent­spre­chend be­ruf­lich zu be­tä­ti­gen.
Ge­for­dert wurde auf der De­mons­tra­ti­on unter an­de­rem auch die Ab­schaf­fung der "dis­kri­mi­nie­ren­den" Ge­set­ze. Grün­de, die ge­sam­te Flücht­lings­po­li­tik auf den Prüf­stand zu heben, gibt es mehr als genug. Jerry Ba­ga­za, Spre­cher der Flücht­lin­ge aus dem Wohn­heim Wolfs­burg-Fal­lers­le­ben, hatte die Si­tua­ti­on der in Nie­der­sach­sen le­ben­den Flücht­lin­ge auf der Pres­se­kon­fe­renz vom 19. Juni unter an­de­rem fol­gen­der­ma­ßen ge­schil­dert [4]:
Wir leben in einer un­ge­sun­den Um­welt. Eine Um­welt, die nicht zu­träg­lich ist für mensch­li­ches Leben. Zum Bei­spiel sind un­se­re kran­ken Brü­der und Schwes­tern ohne an­ge­mes­se­ne Ge­sund­heits­ver­sor­gung. Unser Wohn­heim be­fin­det sich neben In­dus­trie­an­la­gen, die sehr laut sind und Um­welt­ver­schmut­zung ver­ur­sa­chen. Wir leben dort zu dritt in einem Raum. In ein
und dem sel­ben Raum ko­chen und schla­fen wir. Wir be­nut­zen eine Toi­let­te mit mehr als zehn Per­so­nen. Das Ge­bäu­de wird ver­nach­läs­sigt. Im Win­ter lei­den wir stark unter der Kälte, die durch die Türen und Fens­ter zieht. Die vor un­se­rem Wohn­heim ent­lang­füh­ren­de Stra­ße ist ge­fähr­lich für uns und un­se­re Kin­der, da dort schwe­re LKW durch­fah­ren und es keine Ver­kehrs­maß­nah­men wie z.B. Am­peln oder Hin­weis­schil­der gibt. Auch die dor­ti­ge Bus­hal­te­stel­le ist nicht si­cher und ohne Un­ter­stand. (...)
Dies ist ein Leben an einem Platz ohne Hoff­nung. Wir leben in stän­di­ger Angst vor der Ab­schie­bung, un­se­rer ei­ge­nen oder der un­se­rer Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder un­se­rer Freun­de. Unser Leben und un­se­re Be­we­gungs­frei­heit ist äu­ßerst be­schränkt, und wir haben nicht das Recht, dort zu leben, wo wir leben wol­len. Wir haben kei­nen Zu­gang zu grund­le­gen­der Bil­dung. Wir leben unter der Be­dro­hung und den Ge­set­zen der Aus­län­der­be­hör­de, mit dem ein­zi­gen Ziel, uns krank, de­pres­siv und ver­rückt zu ma­chen. Wir haben keine Aus­sicht auf eine Ar­beits­er­laub­nis, ganz egal, wie lange wir schon in die­sem Lager leben. Wenn wir Ar­beit hät­ten, könn­ten wir Geld ver­die­nen, um uns selbst zu er­näh­ren, und wir bräuch­ten keine Un­ter­stüt­zung durch die Re­gie­rung. Wir könn­ten leben und un­se­re Steu­ern zah­len, wie jeder an­de­re hier auch; ein nor­ma­les Leben wie an­de­re Leute leben. Wann kön­nen wir ohne Be­dro­hun­gen und De­pres­sio­nen leben?
 

Men­schen wol­len ar­bei­ten und dür­fen es nicht. Sie wol­len Steu­ern zah­len und dür­fen es nicht. Sie wol­len, wie Jerry Bagaz er­klär­te, "ein ganz nor­ma­les Leben wie an­de­re Leute leben" und dür­fen es nicht. Die Frage nach den Grün­den läßt sich, so ab­surd dies klin­gen mag, kei­nes­wegs plau­si­bel damit er­klä­ren, daß es sich bei die­sen Men­schen um Flücht­lin­ge han­delt.
Welt­weit gibt es nach An­ga­ben des Flücht­lings­hilfs­werks der Ver­ein­ten Na­tio­nen (UNHCR) 43,7 Mil­lio­nen Men­schen, die auf­grund von Krie­gen, Hun­ger und den Fol­gen des Kli­ma­wan­dels zu Flücht­lin­gen ge­wor­den sind. Dies ist die höchs­te Zahl seit der Jahr­hun­dert­wen­de. Am stärks­ten sol­len Af­gha­nis­tan und der Irak von Flucht und Ver­trei­bung be­trof­fen sein. Die meis­ten Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men, näm­lich 1,7 Mil­lio­nen Men­schen, hat den An­ga­ben zu­fol­ge Pa­kis­tan, ein ne­ben­bei­be­merkt kei­nes­wegs rei­ches Land. In Deutsch­land sol­len, womit Deutsch­land unter den In­dus­trie­staa­ten einen Spit­zen­platz ein­neh­men soll, über eine halbe Mil­li­on Flücht­lin­ge un­ter­ge­kom­men sein.
Asyl be­an­tragt haben im ver­gan­ge­nen Jahr in Deutsch­land al­ler­dings nur 45.000 Men­schen. Sie voll und ganz in die deut­sche Ge­sell­schaft zu in­te­grie­ren, indem sämt­li­che Son­der­ge­set­ze ab­ge­schafft wer­den, die sie zu Asyl­be­wer­bern, ge­dul­de­ten oder sons­ti­gen Flücht­lin­gen ma­chen und damit sys­te­ma­tisch aus­gren­zen, wäre ein Leich­tes, wenn es denn po­li­tisch ge­wollt wäre. Der gern
und häu­fig an­ge­führ­te Kos­ten­fak­tor ent­behrt jeder ech­ten Plau­si­bi­li­tät, wür­den doch die Un­ter­brin­gungs­kos­ten er­heb­lich sin­ken, wäre es den Be­trof­fe­nen er­laubt und er­mög­licht, sich selbst zu fi­nan­zie­ren, indem sie eine Er­werbs­tä­tig­keit auf­neh­men. Die man­geln­de Un­ter­stüt­zung und po­li­ti­sche Agi­ta­ti­on der "deut­schen" Be­völ­ke­rung, die die­ses Pro­blem, wenn über­haupt, als ein hu­ma­ni­tä­res be­grei­fen will, ist si­cher­lich nicht ge­eig­net, den er­for­der­li­chen po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en, um die­ser Flücht­lings­po­li­tik den Gar­aus zu ma­chen.
Dies sähe wo­mög­lich an­ders aus, würde die Frage, ob es sich beim Thema Asyl und Flücht­lings­po­li­tik nicht um ein groß­an­ge­leg­tes So­zi­al­ex­pe­ri­ment han­deln könn­te, bei dem am Bei­spiel von Men­schen, die sich am al­ler­schlech­tes­ten weh­ren kön­nen, vor- und durch­ex­er­ziert wird, wie und unter wel­chen Be­din­gun­gen eine La­ger­un­ter­brin­gung und fak­ti­sche Ent­rech­tung durch­ge­setzt wer­den kön­nen, mit Nach­druck ge­stellt und ver­folgt wer­den. Unter die­ser Prä­mis­se wäre das po­li­ti­sche und/oder hu­ma­ni­tä­re En­ga­ge­ment für die unter mi­se­ra­bels­ten Be­din­gun­gen in Deutsch­land le­ben­den "Flücht­lin­ge" immer auch ein En­ga­ge­ment in ei­ge­ner Sache, weil die Be­reit­schaft zu un­ter­schei­den zwi­schen "denen" und "uns" als grund­le­gen­des Mit­tel der Herr­schaft des Men­schen über den Men­schen er­kannt und ab­ge­lehnt wer­den würde.

http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/redakt/brbe0001.html

Fußnoten:
[1] http://lagerhesepe.blogsport.eu/

[2] http://www.nds-fluerat.org/8245/aktuelles/aufruf-zur-demonstration-von-…
[3] Asylantrag abgelehnt, vergessen und verloren? von Kathrin Erdmann, NDR Info, Sendedatum: 29.06.2012 07:38 Uhr,
http://www.ndr.de/regional/hamburg/asylbewerber117.html
[4] Übersetzung des Beitrages von Jerry Bagaza, Sprecher der Flüchtlinge aus dem Wohnheim Wolfsburg-Fallersleben, auf der Pressekonferenz der Niedersächsischen Flüchtlingsinitiative am 19.06.2012 in Hannover
http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/06/Bericht-Jerry-Bag…
29. Juni 2012

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