Posted on July 11, 2012
Wir, eine Gruppe Flüchtlinge aus dem Iran, wollen uns ab Mittwoch dem 11. Juli 2012 auf die Straße begeben, um gegen die unmenschlichen Gesetzesregelungen und unhaltbaren Zustände im Rahmen der Asylverfahren zu protestieren. Wir werden dabei in einem Zelt am Neupfarrplatz (Regensburg) einen Streik antreten und die Bevölkerung und die Medien auf die unhaltbare Lebenssituation von Menschen aufmerksam machen, die ein Leben lang für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit gekämpft haben.
Die Bevölkerung und die Medien haben die Möglichkeit, sich für die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge und der Abschaffung von diskriminierenden Gesetzesregelungen einzusetzen, damit auch Flüchtlinge unter humanen Zuständen Seite an Seite mit anderen Bevölkerungsteilen ein freies, friedliches und friedfertiges Leben erfahren können.
Daher laden wir alle Medien, die das Anliegen haben, wahrheitsgemäß, sachlich und unparteiisch zu informieren, dazu ein, an der Pressekonferenz am Mittwoch den 11.07.2012 um 18:00 im Zelt am Neupfarrplatz (Regensburg) zu erscheinen.
Kontakt: strike.regensburg@gmail.com
http://strikeregensburg.wordpress.com/
Warum streiken wir?
Posted on July 10, 2012
Der Mensch strebt stets nach Freiheit und Gleichheit. Diese Begriffe müssen zwar unter sich ändernden Bedingungen neu definiert werden, ihre Bedeutung bleibt jedoch im Kern jedem interpretatorischen Zugriff verwehrt. Dieser unantastbare Wesensgehalt als Grundlage humanen Zusammenlebens sind die gleichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen und die Anerkennung seiner angeborenen Würde.
Es gibt heute auf der Welt Orte, in denen die Machthaber in Politik und Wirtschaft unter Missachtung der essentiellen Rechte und Bedürfnisse der Bevölkerung und zur Erreichung von wirtschaftlichen, politischen sowie militärischen Interessen Zustände geschaffen haben, die extrem ungleich, unmenschlich und ungerecht sind. Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der herrschenden Elite widersetzen und für eine Verbesserung der Lebenszustände eintreten. Die Machthaber in nicht demokratisch regierten Ländern wiederum bedienen sich der Religion und diversen Ideologien, um die Opposition zu unterdrücken, wie im Iran und Syrien beobachtet werden kann. Sie greifen zu den repressivsten Maßnahmen, wie Hinrichtung, Folter, Steinigung und langjährigen Haftstrafen. In solchen Regimen und bei sich verschlechternden Bedingungen für den Freiheitskampf, bleibt Oppositionellen die verfolgt werden oftmals keine andere Wahl, als ihr Land zu verlassen. Mit dem Wunsch nach einer freien Heimat im Gepäck suchen sie in anderen Teilen der Welt Zuflucht, in denen ihr Leben nicht gefährdet ist.
Nun haben sich heute Flüchtlinge aus dem Iran, die vor Monaten ihre Heimat mit dem Wunsch nach Freiheit und Gleichheit verlassen haben um in Deutschland Zuflucht zu suchen, auf den Straßen von Regensburg versammelt, um gegen die ungerechten und unmenschlichen Bedingungen und Gesetzesregelungen zu protestieren, die in den langwierigen und zum Teil langjährigen Asylverfahren vorherrschen. Die Flüchtlinge möchten damit gegenüber der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen, dass sie sich stets für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt haben. Sie verstehen sich dabei als ein kleiner Teil einer sich deutschlandweit entwickelnden Kampfes, der sich für die Anerkennung der Rechte des Flüchtlinge und der Geltung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile einsetzt.
Wir setzen uns insbesondere für die folgenden Gesetzesänderungen ein:
1. Abschaffung der Residenzpflicht, welche den Flüchtlingen verbietet, seinen von den Behörden ausgesuchten Aufenthaltsort zu verlassen.
2. Abschaffung der Lagerpflicht, welche dem Flüchtling verbietet, seinen Aufenthaltsort selbst auszuwählen.
3. Abschaffung des Arbeitsverbots, welche dem Flüchtling verbietet, sich eine Arbeit zu suchen und sich vom Staat finanziell unabhängig zu machen.
4. Abschaffung der Zuteilung von Essenspaketen, welche dem Flüchtling verbieten, seine Nahrung selbst auszuwählen.
5. Die Gewährung von staatlichen deutschen Sprachkursen, damit sich Flüchtlinge integrieren können.
6. Die Beschleunigung des Asylverfahrens, die heute einen langwierigen Prozess darstellen, und für den Flüchtling über Monate oder sogar Jahre hinweg ein Zustand der Unwissenheit und Unsicherheit bedeuten und ihn dadurch erheblich psychisch belasten.
7. Es gibt daneben auch zahlreiche weitere Regelungen, die dazu beitragen, das Leben im Asylverfahrensprozess unmenschlich und ungerecht zu gestalten.
Wir sind Menschen, und da wir unser Menschsein nich ändern können, wollen wir die unmenschlichen Zustände ändern.
Sie können durch die folgende Email-Adresse mit uns in Kontakt treten: strike.regensburg@gmail.com
Zur Unterstützung der protestierenden Flüchtlinge und um sich unseren Sympathisanten anzuschließen, um gegen die unmenschlichen Gesetzesregelungen Widerstand zu leisten, können Sie mit unseren Unterstützern in Kontakt treten: solidarity.regensburg@gmail.com
Vielen Dank.
http://strikeregensburg.wordpress.com/
Beginn des Protests der Flüchtlinge in Regensburg
Posted on July 10, 2012
Erste Genehmigung für Flüchtlinge in Regensburg ein Protestcamps ab Mittwoch (11 July) zu errichten und sich somit am bereits stattfindenen Streik in anderen Stadten zu beteiligen.
http://strikeregensburg.wordpress.com/
Presse:
Flüchtlinge streiken in Regensburg
Im Anschluss an die Proteste von Flüchtlingen in Würzburg schlagen iranische Asylbewerber ein Camp in der Regensburger Innenstadt auf. Vor dem Alten Rathaus kämpfen sie unter anderem für eine bessere Unterbringung.
Iranische Hungerstreikende bei einer Protestaktion in Würzburg im April 2012 Foto: dpa
Iranische Hungerstreikende bei einer Protestaktion in Würzburg im April 2012 Foto: dpa
Regensburg. 110 Tage lang kämpften in Würzburg iranische Flüchtlinge für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und eine bessere Unterbringung. Der Protest erreicht nun auch Regensburg: Von Mittwoch an wollen Asylbewerber aus dem Iran vor dem Alten Rathaus campieren. Damit wollen sie einer Mitteilung zufolge den Protest der Würzburger Flüchtlinge weitertragen und auf die gesetzliche Regelung der Asylverfahren aufmerksam machen, die sie als unmenschlich anprangern. „Wir werden in einem Zelt gegenüber dem Alten Rathaus einen Streik antreten und die Bevölkerung und die Medien auf die unhaltbare Lebenssituation von Menschen aufmerksam machen, die ein Leben lang für die Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit gekämpft haben“, teilten die Streikenden am Mittwoch mit.
Sie fordern die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, von Essenspaketen, dem Arbeitsverbot und der Residenzpflicht, außerdem die Verkürzung der Dauer der Asylantrags-Bearbeitung sowie die sofortige Anerkennung der Protestierenden als politische Flüchtlinge. Das Protest-Camp wird am Mittwoch um 16 Uhr eröffnet.
In Würzburg hatte iranische Flüchtlinge mehrern Wochen lang für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte und für bessere Unterkünfte demonstriert. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hatten sich einige von ihnen gegenseitig die Münder zugenäht.
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10008&pk=806684
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Gegen unmenschliche Asylpraxis
Protestcamp in Regensburg
Ab 16 Uhr campieren mehrere iranische Flüchtlinge auf dem Neupfarrplatz, um gegen die rigide bayerische Asylpraxis zu demonstrieren. Eine Ausweitung der Proteste, die vor über 100 Tagen in Würzburg begonnen haben.
Wie verzweifelt muss man dafür sein? In Würzburg hatten sich mehrere iranische Männer aus Protest die Lippen zugenäht. Foto: pm
In Würzburg laufen die Proteste schon seit über 100 Tagen. Nun erreichen sie Regensburg. Von heute an wollen mehrere iranische Flüchtlinge in der Altstadt campieren, um gegen die langwierigen Asylverfahren und „unmenschlichen Gesetze“ zu protestieren, mit denen sie seit ihrer Flucht nach Deutschland konfrontiert sind. In Würzburg hatte der Protest der Flüchtlinge kontroverse Reaktionen hervorgerufen. Mehrere von ihnen waren in den Hungerstreik getreten und hatten sich die Lippen zugenäht. Die Stadt Würzburg versuchte dies (erfolglos) gerichtlich verbieten zu lassen. Auch wenn breite Teile der Bevölkerung das Zunähen der Lippen als abstoßend oder unangemessen empfänden, sei diese Form des Protests eine zulässige Form der freien Meinungsäußerung, so das Würzburger Verwaltungsgericht.
Lange bekannte und ignorierte Forderungen
Doch wie verzweifelt muss man sein, um sich selbst zu verstümmeln? Bei all der Diskussion über die Zulässigkeit des Protests gingen die Forderungen der Flüchtlinge zeitweise unter – dabei sind sie seit Jahren bekannt und werden ebensolang von der Staatsregierung ignoriert. Die rigide Asylpraxis in Bayern zielt darauf ab, Flüchtlingen das Leben sauer zu machen: Unterbringung auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften, Asylverfahren, die sich über Jahre hinziehen, ein weitgehendes Arbeitsverbot, das aktive Verhindern von Integration, Essenspakte, deren Verteilung sogar noch teurer kommt, als wenn man den Flüchtlingen Bargeld zur Verfügung stellen würde.
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Ab heute sollen diese Forderungen durch das Protestcamp in der Regensburger Altstadt eine breite Öffentlichkeit erreichen. Ursprünglich sollten die Zelte vor dem Alten Rathaus aufgebaut werden, doch in dem heute Vormittag anberaumten Kooperationsgespräch der Aktivisten mit Ordnungsamt und Polizei wurde die Genehmigung dafür nicht erteilt; aus Sicherheitsgründen, heißt es. Deshalb wird das Camp nun auf dem Neupfarrplatz aufgebaut. Wie ein Sprecher der Flüchtlinge mitteilte, sei geplant, zwei Wochen dort zu bleiben Vorerst.
„Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile“
In einer im Internet veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Die Flüchtlinge möchten damit gegenüber der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen, dass sie sich stets für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit eingesetzt haben. Sie verstehen sich dabei als ein kleiner Teil einer sich deutschlandweit entwickelnden Kampfes, der sich für die Anerkennung der Rechte des Flüchtlinge und der Geltung der Menschenrechte für alle Bevölkerungsteile einsetzt.“
http://www.regensburg-digital.de/protestcamp-in-regensburg/11072012/