Foto: The VOICE Refugee activists from Bayern and Baden-Württemberg with the Iranian activists in solidarity protest in front of their tent in Würzburg.
Heute fand der Prozess gegen die Auflagen der Polizei statt, die in ihrer Konsequenz nichts bedeuten als Repression! Das Gericht entschied gegen uns und bewies mal wieder, welch eine wirre Protest-Logik der Staat verfolgt: unser Camp darf nicht campieren. Das nehmen wir nicht hin - jetzt geht's in die nächst höhere Instanz. Gebt ihr uns nicht unser Recht, geben wir euch keine Ruhe!
Pressekonferenz der streikenden Flüchtlinge in Düsseldorf
Freitag, 13. Juli 2012 um 15:00 Uhr
Johannes-Rau-Platz vor der Villa Horion in Düsseldorf
Verwaltungsgerichturteil zum Protestcamp erwartet Flüchtlinge kündigen weitere Proteste an!
Am 19. März 2012 in Würzburg begannen wir unseren Protest gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern für Flüchtlinge. In Würzburg sind immer noch Freundinnen und Freunde vor Ort. Sie haben den Menschen in Würzburg und ganz Deutschland die Sondergesetze für Flüchtlinge nähergebracht. Sie haben über 100 Tage auf der Straße protestiert, sie haben gehungert und gedurstet. Nichts hat sich getan.
Doch bundesweit haben die Flüchtlinge durch den Protest Mut bekommen und sind nun auf der Straße. Aktuell sind Flüchtlinge in Aub, Bamberg, Düsseldorf, Osnabrück und Regensburg auf der Straße.
Hier in Düsseldorf begann der Protest jedoch unter massivsten Einschränkungen seitens der Polizei. Am Dienstag wurde die Dauerkundgebung eröffnet. Neben etwa 50 Aktivistinnen und Aktivisten waren über 70 Polizeibeamte vor Ort, um das Unrecht durchzusetzen. Die strengen Auflagen wurden vom Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg auferlegt. Wir haben gegen die Ordnungsverfügung Einspruch eingelegt.
Wir erwarten heute, am 13. Juli 2012, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Wir hoffen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts die demokratischen Grundrechte nicht durch Polizeipräsenz und -verordnungen unterdrückt werden.
Unabhängig vom Ausgang der Gerichtsentscheidung werden wir auf der Straße bleiben. Als Flüchtlinge sind wir nur im Angesicht der Öffentlichkeit sicher. Im Heim werden wir erniedrigt, kontrolliert, schikaniert und abgeschoben.
Wir sind auf der Straße, um folgende Ziele zu erreichen.
Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Die Abschaffung des Systems der Gemeinschaftsunterkünfte.
Die Abschaffung der Residenzpflicht.
Die Abschaffung der Praxis der Zuteilung von Essenspaketen oder Gutscheinen.
Die Einführung eines Anspruchs für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt und einen zertifizierten Dolmetscher, die ihn von Beginn an in allen Stadien des Asylverfahrens unterstützen.
Die Einführung eines Anspruchs für alle Asylbewerber ab dem ersten Tag auf professionelle Deutschkurse.
Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern.
Die Vereinfachung und Verkürzung des Verfahrens, um eine Studienerlaubnis zu erhalten.
Die Gewährung der freien Arztwahl.
Für Fragen steht Ihnen Arash Dosthossein zusammen mit anderen Flüchtlingen gerne morgen, Freitag 13. August 2012 ab 15:00 Uhr zur
Verfügung.
Kontakt:
Arash Dosthossein, Tel.: 0157 86 54 63 36
Oliver Ongaro, STAY!, Tel.: 0171 53 58 494