Bundesverfassungsgerichts
Angemessene Freiheit für ein Leben in selbstbestimmter Würde – Was wird sich nach der Wiederentdeckung legaler Menschlichkeit durch das BVG für die betroffenen Flüchtenden und Migranten ändern?
Die jetzige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Asylbewerberleistungsgesetzes schafft sowohl einen neuen Skandal im deutschen demokratischen Rechtsstaat, als auch eine Grundlage mehr für eine perfide Propaganda, deren Stoßrichtung schon jetzt nachvollzogen werden kann.
Als Vertretung von Flüchtenden lehnt The Voice Refugee Forum die Entscheidung des BVG zum AsylbLG ab, da das Interesse des deutschen Staates dieses Gesetz überhaupt einzuführen von Anfang an im Besonderen darin bestand, Flüchtlinge explizit zu verfolgen und Menschen ihren natürlichen Status abzuerkennen.
Hiermit wollen wir unseren Unwillen ausdrücken, in irgendeiner Form Gegenstand einer solcherart „legalisierten“ Behandlung durch koloniale Verantwortungsträger wie Deutschland zu sein, die letztlich nur wieder dazu dienen soll, Hass gegen Flüchtende und MigrantInnen zu schüren!
Genug ist Genug - wir werden niemals zulassen erneut und anhaltend die nützlichen Idioten einer solchen Propaganda unter vorgeblicher Menschlichkeit sein, wie sie im caritativ geprägten Deutschland scheinbar zur „Willkommens-Kultur“ geworden ist.
Wir werden auch nicht akzeptieren, dass sich Deutschland auf unsere „Kosten“ in Krisenzeiten als Gewinner an Menschlichkeit profiliert, während wir zusätzlich zur Fortsetzung der menschenrechtsloser Repression durch willkürlich agierende Behörden nun wieder einmal dem „gebührlichen Volkszorn“ ausgeliefert werden sollen.
Wenn wir mal kurz nachfragen dürften:
Kann der deutsche Staat alle Schäden, die er seit dem Bestehen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig verschuldet hat jemals wieder gut machen - ganz zu schweigen von denen aus kolonialer Verfolgungen in der Vergangenheit?
Wir lehnen die Entscheidung des BVG ab, weil sie geeignet ist und darauf abzielt:
– den Hass gegenüber Flüchtlingen in der deutschen Gesellschaft weiter zu vertiefen!
– die Einheit der kämpfenden Flüchtlinge und ihren echten Unterstützern zu brechen!
– einige der Apparate des deutschen Staates im Angesicht der Menschlichkeit erscheinen zu lassen, der diese
in keiner Weise gerecht werden!
– die Firmen, die Sachleistungen für Lebensmittel an die Flüchtlinge liefern zu bereichern!
Wir lehnen diese geschönte Repression ab, weil wir wissen, dass die Flüchtenden und MigrantInnen auf eine andere Art und Weise schmerzlich dafür bezahlen werden müssen.
Unser konkreter Kampf richtet sich gegen die grausame Politik von Abschiebung, Ghettoisierung und Kriminalisierung von Flüchtenden, da diese der wesentlichste Bestandteil der Strukturen für deren Illegalisierung und Verfolgung ist.
Wir fordern:
Abschiebestop!
Abschaffung der Lager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Geld statt Sachleistungen und
Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes!
Wir fordern die menschlich angemessene Freiheit für ein Leben in Selbstbestimmtheit und Würde!