1. Pressemitteilung: Veröffentlicht am August 10, 2012
Flüchtlinge aus der Stadt und dem Landkreis Passau haben, in Solidarität mit laufenden Flüchtlingsprotesten in vielen anderen Städten, am 10.08. ein Protest-Camp im Passauer Klostergarten errichtet. Sie protestieren seither Tag und Nacht gegen die unmenschlichen Bedingungen, unter denen Asylsuchende in Deutschland zu leben gezwungen sind. Für nächste Woche sind mehrere Demonstrationen in Passau geplant. Die Flüchtlinge werden so lange protestieren, bis es eine wirkliche Veränderung in der Asylpolitik gibt.
Konkret fordern Sie:
- Eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge!
- Schluss mit Deportationen!
- Abschaffung der sog. Residenzpflicht! Dieses Gesetz verwehrt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit und führt zur Kriminalisierung von Flüchtlingen, die den ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk verlassen.
- Die Abschaffung der Lagerpflicht! Die gesetzlichen Regelungen zur Lagerpflicht zwingen Flüchtlinge, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Sammelunterkünften zu leben.
- Die Abschaffung der Essenspakete! Diese verbieten den Flüchtlingen ihre Nahrung selbst zu wählen.
- Die Abschaffung des Arbeitsverbots! Den Flüchtlingen wird damit verwehrt unabhängig von staatlichen Leistungen selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
- Die Gewährung von Sprachkursen!
Was Sie tun können, um die Flüchtlinge zu unterstützen:
Informieren Sie sich – Sprechen Sie mit Freund_innen über die Situation – Zeigen Sie Ihre Solidarität mit den Flüchtlingen – Fordern Sie Politiker_innen auf, diskriminierende Gesetze abzuschaffen – Nehmen Sie an Protestveranstaltungen zur Unterstützung der Flüchtlinge teil – Spenden Sie Geld für das Protestcamp!
Spendenkonto:
ZAKK e. V. Passau
Kto-Nr.: 240 298 596
Sparkasse Passau, BLZ 740 500 00
Stichwort: Camp
Wo / where?
Klostergarten, nähe der neuen Mitte