Presse: Protestzug der Asylsuchenden erreicht Leipzig – Austausch mit Flüchtlingen in Grünau

By voice, 24 September, 2012

Foto: André Kempner Ziel der Demonstation am Dienstag:
das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße. (Archivfoto)

Von Würzburg nach Berlin - Protestmarsch von Flüchtlingen erreicht Leipzig

Flüchtlingsmarsch erreicht Leipzig. Am vergangenen Samstag startete ein Protestmarsch von Flüchtlingen in Würzburg. Am Dienstagmittag kamen sie zu Fuß in Leipzig an. Ausgelöst durch einen Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in einer Asylunterkunft, wollen die Demonstranten für bessere Bedingungen im Asylrecht werben.

»Die Asylgesetze sind eigentlich nicht im Sinne der Menschen die zugezogen sind, deswegen herrscht auch große Unzufriedenheit. Es findet Unrecht statt, deswegen stehen wir hier am Karl-Heine-Platz, um zu demonstrieren«, so der Aktivist Hassan Siami.

Im Fokus des Marsches stehen vor allem die Forderungen zur Abschaffung der Residenzpflicht, sowie der Abschiebungen und die Schließung aller Flüchtlingslager. Der Protestmarsch, der die Hauptstadt Berlin zum Ziel hat, hält noch an weiteren Zwischenstationen, wie etwa Wittenberg und Potsdam.

Nachricht vom 25.09.2012
http://www.info-tv-leipzig.de/mixed/allgemeines/von-wuerzburg-nach-berl…

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sz-exklusiv
Dienstag, 25. September 2012
Flüchtlinge demonstrieren in Leipzig für mehr Rechte

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Rund 300 Menschen haben in Leipzig mit einer Demonstration auf die Lage von Asylbewerbern in Deutschland aufmerksam gemacht. Foto: dapd
Leipzig. Flüchtlinge, Asylbewerber und Unterstützer haben am Dienstag in Leipzig für mehr Rechte und die Abschaffung der Residenzpflicht demonstriert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich rund 200 Demonstranten an dem Protestmarsch. Es sei alles friedlich verlaufen, sagte eine Sprecherin. Die Teilnehmer reckten Transparente und Plakate in die Höhe, auf denen zum Beispiel zu lesen war: „Kein Mensch ist illegal“.

Die Leipziger Kundgebung ist Teil einer bundesweiten Protestbewegung. Eine Gruppe von Flüchtlingen marschiert von Bayern nach Berlin, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Sie wenden sich gegen Abschiebungen und die Residenzpflicht, die ihnen einen Aufenthalt in einer bestimmten Region vorschreibt. Außerdem fordern sie eine Abschaffung der Flüchtlingslager.

Am Dienstag war in Leipzig noch ein Treffen mit Bewohnern eines Asylbewerberheims in der Torgauer Straße geplant. Die Sammelunterkunft - eine ehemalige Sowjet-Kaserne in schlechtem baulichen Zustand - soll geschlossen werden. Danach wollten die Flüchtlinge ihren Protestmarsch in Richtung Berlin fortsetzen. (dpa)
http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Fluechtlinge_demonstrieren_…

Protestzug der Asylsuchenden erreicht Leipzig – Austausch mit Flüchtlingen in Grünau
Von Robert Berlin/mpu

Das bisherige Asylbewerberheim in der Torgauer Straße. Im kommenden Jahr sollen hier keine Flüchtlinge mehr leben müssen. (Archivfoto)

Leipzig. Rund 60 Asylbewerber, Flüchtlinge und Unterstützer aus verschiedenen Initiativen sind am Montagvormittag von Markranstädt in den Leipziger Stadtteil Grünau marschiert. Mit dem Refugee Protest March üben die Teilnehmer Kritik an der Abschiebungspraxis, der Residenzpflicht, die ihnen einen Aufenthalt in einer bestimmten Region vorschreibt, sowie der Unterbringung in Lagern. Am morgigen Dienstag führt um 12 Uhr ein Demonstrationszug vom Karl-Heine-Platz in Plagwitz zum Flüchtlingsheim in der Torgauer Straße.

Benjamin Winkler, Sprecher der Leipziger Initiative „Menschen.Würdig“, die sich für die Belange von Flüchtlingen engagiert, geht von bis zu 100 Demonstranten bei der Kundgebung aus. Asylsuchende in der Messestadt seien im Vorfeld über die Aktion informiert worden. Am Montagnachmittag tauschten sich die Teilnehmer des am 8. September in Würzburg gestarteten Protestmarschs erstmals mit Leipziger Flüchtlingen über ihre Situation aus.

Unterstützung kommt auch von politischer Seite. Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Grünen in Leipzig, begrüßte die Demonstranten in einer Mitteilung vom Montag: „Gerade die Ereignisse und Diskussionen um die dezentrale Unterkunft von Asylbewerbern in Leipzig zeigt uns, wie wichtig solche Protestinitiativen sind.“ Die Leipziger könnten nun zeigen, dass sie weltoffen und multikulturell sind, indem sie mit ihnen auf die Straße gehen und demonstrieren. Außerdem könne die Aktion auch mit Lebensmitteln für die Protestierenden und mit Spenden unterstützt werden.

Benjamin Winkler geht davon aus, dass die Demo friedlich bleiben wird. Bei ihrem Halt in Erfurt am vergangenen Dienstag waren einige Teilnehmer von neun Rechtsextremen angegriffen worden. Die NPD rief auf ihrer Internetseite zu „kreativem Protest“ und zur Abschaffung des Asylrechts auf. Nach Angaben von Annerose Lüdemann, Sprecherin der Polizeidirektion in Leipzig, gebe es bisher keine Informationen über mögliche Störungen von außen. Die Demo werde allerdings wie jede angemeldete Kundgebung durch die Beamten abgesichert.

„Die Teilnehmer haben keine Angst“, sagte einer der Unterstützer gegenüber LVZ-Online. Sie seien auch nach etwa 330 Kilometern Fußmarsch überzeugt, mit der Aktion eine gute Form gefunden zu haben, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Ziel ist am 5. Oktober Berlin.

Auslöser für den Protestmarsch war der Selbstmord des Asylbewerbers Mohammad Rahsepars Anfang des Jahres in einem Flüchtlingsheim in Würzburg. Es folgten Demonstrationen und ein Hungerstreik. Einige Protestteilnehmer nähten sich ihre Münder zu. Dann begaben sich mehrere Asylbewerber auf ihren Marsch nach Berlin. Ein weiterer Tross ist mit Bussen ebenfalls auf dem Weg in die Hauptstadt.

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Politik
Bundesweiter Protestmarsch von Asylsuchenden erreicht am Montag Leipzig
Matthias Puppe

Demonstration gegen die Asylpolitik vor dem Leipziger Hauptbahnhof. (Archivfoto)
Foto: Dirk Knofe
Demonstration gegen die Asylpolitik vor dem Leipziger Hauptbahnhof. (Archivfoto)

Leipzig. Ein seit Wochen andauernder Protestmarsch von dutzenden Flüchtlingen und Asylbewerbern durch das Land erreicht am Montag die Messestadt. Um gegen die Abschiebungspraxis, die sogenannte Residenzpflicht und die Unterbringung von Asylsuchenden in Lagern zu demonstrieren, sind die Teilnehmer seit dem 8. September von Würzburg aus zu Fuß auf den Weg nach Berlin. Auf ihrer Reise haben sie in den vergangenen Tagen unter anderem auch in Erfurt und Weißenfels Station gemacht. Am 5. Oktober soll der Tross Berlin erreichen.

Unterstützt wird der Protestmarsch von der Leipziger Initiative "Menschen.Würdig", die im Rahmen der Debatte über die Umsiedlung von Asylbewerbern in der Messestadt bekannt wurde. „Erst vor Kurzem haben wir in Leipzig erleben dürfen, wie sehr Flüchtlinge und Asylsuchende von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind“, erklärte der Sprecher der Initiative Benjamin Winkler. Er erinnerte damit an die Anwohnerproteste in den Stadtteilen Portitz und Wahren gegen Flüchtlingshäuser in ihrer Nachbarschaft im Frühjahr dieses Jahres.

Winkler hofft am Montag auf viel Unterstützung bei der Ankunft des Würzburger Protestmarsches in Leipzig, um ähnliche Szenen wie bei der Stippvisite in Erfurt vermeiden zu können. Am vergangenen Dienstag wurden die Teilnehmer vor dem Thüringer Landtag von Neonazis provoziert und attackiert. Wie der Sprecher der Initiative weiter erklärte, ist für kommenden Dienstag auch eine gemeinsame Demonstration mit den Marsch-Teilnehmern vom Leipziger Felsenkeller bis zum Flüchtlingsheim in der Torgauer Straße geplant, ehe es für die Würzburger weiter nach Berlin geht.

Auslöser für den Protestmarsch war der Selbstmord des Asylbewerbers Mohammad Rahsepars Anfang des Jahres in einem Flüchtlingsheim in Würzburg. Nach Demonstrationen, einem Hungerstreik und dem bundesweit für Entsetzen sorgenden Zunähen der Münder einiger Protestteilnehmer begaben sich mehrere Asylbewerber auf ihren Marsch nach Berlin. Ein weiterer Tross ist mit Bussen ebenfalls auf dem Weg in die Hauptstadt.

Initiativkreis "Menschen.Würdig" mit Protestmarsch am Montag in Leipzig

Am Montag macht der Protestmarsch des Initiativkreises "Menschen.Würdig" gegen Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze in Leipzig Station. Die Bewegung ruft zur breiten Unterstützung der Flüchtlinge auf. +++

Die Gruppe zog am 8. September von Würzburg los und befindet sich auf dem Weg nach Berlin, wo eine große Abschlussdemonstration geplant ist. In Leipzig wird der Marsch am 25. September erwartet.

Benjamin Winkler, Pressesprecher des Initiativkreis Menschen.Würdig macht deutlich, wieso eine Unterstützung der Anliegen und Forderungen des Protestmarschs dringend notwendig sind: „Erst vor kurzem haben wir in Leipzig erleben dürfen, wie sehr Flüchtlinge und Asylsuchende von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind. Nicht nur dass für diese Menschen seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 Sondergesetze gelten, die ihnen beispielsweise verbieten, den jeweiligen Landkreis zu verlassen oder die ihnen die Aufnahme einer Erwerbsarbeit untersagen, auch von den Anwohner_innen zukünftiger Flüchtlingsheime hagelte es rassistische Beschimpfungen und verbale Ausgrenzung.“

Mit dem Protestmarsch überschreiten die Teilnehmenden bewusst geltendes Asylrecht beziehungsweise deren rassistische Inhalte, wie beispielsweise die Residenzpflicht. Die Proteste sollen als Aktion des zivilen Ungehorsams angesehen werden: „Wir freuen uns, dass bereits seit Anfang September viele Menschen auf dem Weg nach Berlin sind und dass hierbei immer wieder Sympathiebekundungen und Solidarität geäußert wird."

Als der Marsch vor einiger Zeit in Erfurt eine Kungebung abhielt, kam es zu kleineren Zwischenfällen. Die TeilnehmerInnen des Marsches hielten eine Kundgebung vor dem Landtag ab und wurden dort von Personen verbal und physisch attackiert. Eine ähnliche Situation soll in Leipzig verhindert werden.

Winkler macht deutlich, dass in Leipzig viele Menschen Anfang der Woche mit verschiedensten Aktionen ihre Solidarität mit den Teilnehmern des Marsches ausdrücken werden: „Geplant ist eine Demonstration, Besuche der lokalen Flüchtlingseinrichtungen, gemeinsame Abende und weitere politische Signale.", so Winkler abschließend.
http://www.kanal8.de/Sachsen/Leipzig/Artikel/1221615/Initiativkreis-Men…

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Protestierende Flüchtlinge erreichen Leipzig
Montag, 24. September 2012, 17:22 Uhr

Leipzig (dpa/sn) - Auf ihrem Protestmarsch von Bayern nach Berlin hat eine Gruppe von Flüchtlingen am Montag Leipzig erreicht. Zunächst trafen sie sich in einem Asylbewerberheim im Stadtteil Grünau mit anderen Flüchtlingen zum Gespräch. Am Dienstag wollen sie Richtung Norden weiter marschieren. Zuvor ist nach Angaben der Organisatoren in der Messestadt noch eine Kundgebung geplant. Die Flüchtlinge fordern mit ihrem 500 Kilometer langen Marsch mehr Rechte und bessere Lebensbedingungen. Sie wenden sich gegen Abschiebungen und die Residenzpflicht, die ihnen einen Aufenthalt in einer bestimmten Region vorschreibt. Außerdem fordern sie eine Abschaffung der Flüchtlingslager.
http://www.bild.de/regional/dresden/dresden-regional/protestierende-flu…

http://www.dnn-online.de/web/dnn/politik/detail/-/specific/Bundesweiter…

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Protestmarsch der Flüchtlinge nach Berlin

22.09.2012 Am vorletzten Wochenende haben Flüchtlinge aus verschiedenen Flüchtlingslagern einen 600 km langen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin begonnen. Die Flüchtlinge haben Bayern bereits verlassen und an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze bei Eußenhausen Thüringen betreten. Das Brisante: Die Grenze ist für Flüchtlinge immer noch existent, da die Residenzpflicht ihnen verbietet, ihr Bundesland zu verlassen. Mit dem symbolträchtigen Übertritt wollen die Flüchtlinge gegen diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit protestieren. Die Flüchtlinge riskieren mit diesem Akt zivilen Ungehorsams bewusst Sanktionen aufgrund des Residenzpflichtverstoßes. Bereits am letzten Mittwoch wurde in Würzburg einer der Streikenden von der Polizei festgenommen und zwangsweise zurück zu seinem Wohnort in Düsseldorf gebracht. Etwa 45 Personen befinden auf dem Fußmarsch.

Der Marsch führte bisher von Würzburg über die Stationen Dipbach, Schweinfurt sowie Münnerstadt und Bad Neustadt. Anschließend wurde inmitten des ehemaligen Grenzstreifens zwischen DDR und BRD übernachtet. Der Protestmarsch entwickelte sich aus den seit Monaten andauernden Flüchtlingsprotestcamps in verschiedenen Städten, welche nach dem Suizid des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar im Würzburger Flüchtlingslager am Anfang dieses Jahres entstanden waren. Flüchtlinge aus verschiedenen Lagern tragen ihre Forderung nach einer Abschaffung der Flüchtlingslager und der Residenzpflicht sowie eines Abschiebestopps nun zu Fuß zu den politisch Verantwortlichen in Berlin. Zeitgleich ist eine Bustour durch West- und Norddeutschland gestartet, welche im Oktober zusammen mit dem Protestmarsch Berlin erreichen wird. Auf beiden Routen wird durch Veranstaltungen und Demonstrationen für eine Gleichberechtigung von Flüchtlingen protestiert. So fand bereits eine Demonstration am Abschiebeflughafen Frankfurt und eine Kundgebung in der Innenstadt von Mainz statt. Ziel ist es zudem, dass sich Flüchtlinge und UnterstützerInnen dem Protest anschließen und mit ihnen die Forderungen nach Berlin tragen.

Erklärung der Marschierenden

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, aber zuletzt siegst du. Die seit sechs Monaten andauernden und sich auf ganz Deutschland ausgeweiteten Proteste der Flüchtlinge sind in eine neue Phase getreten. Am Samstag haben sich die Protestierenden und ihre Unterstützer_ innen in Würzburg gegen die herrschenden Gesetze für Flüchtlinge versammelt, um von dort gemeinsam nach Berlin zu marschieren. Nach einer Demonstration mit etwa 300 TeilnehmerInnen haben sich etwa 60 Personen zu Fuß auf den Weg nach Berlin gemacht. Sie brechen Schritt für Schritt kollektiv die Ketten der Residenzpflicht und stellen einmal mehr unter Beweis, dass Menschen keine Ketten akzeptieren, dass sie in der Lage sind, gemeinsam Sicherheit und Frieden zu erfahren und sich für eine bessere Welt einzusetzen. Dieser lange und schwierige Weg erfordert Entschlossenheit und kontinuierlichen Einsatz für eine Veränderung, die aus unserer Sicht notwendigerweise eintreten wird. Die Flüchtlinge und ihre MitstreiterInnen demonstrieren dies mit jedem ihrer Schritte: den Willen zur Veränderung, zum Kampf und zum Erfolg. Die zu Fuß marschierenden und protestierenden Flüchtlinge auf dem Weg nach Berlin.

Schweinfurt, 09.09.2012

Am 24. und 25. September: Protestmarsch der Flüchtlinge und Asylsuchenden zieht durch Leipzig
Redaktion
23.09.2012

Der Eingang zur zentralen Unterkunft in der Torgauer Straße.
Foto: Gernot Borriss

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Protestmarschs der Flüchtlinge und Asylsuchenden gegen Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze werden am Montag, 24. September, in Leipzig erwartet. Die Gruppe zog am 8. September von Würzburg los und befindet sich auf dem Weg nach Berlin, wo eine große Abschlussdemonstration geplant ist. Der Initiativkreis Menschen.Würdig und viele weitere engagierte Gruppen rufen für die kommende Woche zur breiten Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer wichtigen Anliegen auf.

Benjamin Winkler, Pressesprecher des Leipziger Initiativkreises Menschen.Würdig macht deutlich, wieso eine Unterstützung der Anliegen und Forderungen des Protestmarschs dringend notwendig sind: „Erst vor kurzem haben wir in Leipzig erleben dürfen, wie sehr Flüchtlinge und Asylsuchende von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind. Nicht nur dass für diese Menschen seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 Sondergesetze gelten, die ihnen beispielsweise verbieten, den jeweiligen Landkreis zu verlassen oder die ihnen die Aufnahme einer Erwerbsarbeit untersagen, auch von den Anwohner_innen zukünftiger Flüchtlingsheime hagelte es rassistische Beschimpfungen und verbale Ausgrenzung“.

Mit dem Protestmarsch überschreiten die Teilnehmenden bewusst geltendes Asylrecht beziehungsweise deren rassistische Inhalte, wie beispielsweise die Residenzpflicht. Viele Bürger halten den Terminus Residenzpflicht ja für normal und sich sich nicht einmal bewusst, dass die deutsche Residenzpflicht für Asylbewerber europaweit etwas Einmaliges ist. Schon 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn sie allein aus diesem Grund auferlegt worden sind.

Im Ergebnis schafft Deutschland damit einen Kriminalitätstatbestand, ohne dass sich der Betroffene tatsächlich etwas zu Schulden kommen lässt. Die Fallzahlen von Asylbewerbern, denen ein Verstoß gegen die Residenzpflicht nachgewiesen wird, erhöhen in erheblichem Maß die Kriminalitätsfallzahlen dieser Bevölkerungsgruppe und suggerieren eine Kriminalitätsrate, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Die zentrale Unterbringung in der Torgauer Straße wird aufgelöst.
Foto: Gernot Borriss

Der Protestmarsch soll als Aktion des zivilen Ungehorsams angesehen werden. „Wir freuen uns, dass bereits seit Anfang September viele Menschen auf dem Weg nach Berlin sind und dass hierbei immer wieder Sympathiebekundungen und Solidarität geäußert wird“, so Winkler weiter.

Wie notwendig eine Unterstützung wird, konnte man vor Kurzen auch in Erfurt sehen. Die TeilnehmerInnen des Marsches hielten eine Kundgebung vor dem Landtag ab. RassistInnen und NPD Mitglieder folgten einem Aufruf der neonazistischen NPD und griffen die Asylsuchenden und Flüchtlinge verbal und physisch an. Winkler macht deutlich, dass in Leipzig viele Menschen Anfang der Woche mit verschiedensten Aktionen ihre Solidarität mit den TeilnehmerInnen des Marsches ausdrücken werden: „Geplant ist eine Demonstrationen am Dienstag, Besuche der lokalen Flüchtlingseinrichtungen, gemeinsame Abende und weitere politische Signale. Entschieden werden wir gegen mögliche Störungen durch Neonazis und RassistInnen vorgehen.“

Der Initiativkreis Menschen.Würdig will sich auch in Zukunft konsequent für die Belange und Interessen der Flüchtlinge und Asylsuchenden einsetzen und sich gegen jede Form der (rassistischen) Diskriminierung engagieren.

Die Debatte um das neue Unterbringungskonzept für Asylsuchende im Frühsommer in Leipzig hat recht deutlich gezeigt, wie tief Vorurteile und stille Diskriminierung von Ausländern in Teilen der Leipziger Bevölkerung verankert sind.

Die Leipziger Demonstration startet am Dienstag, 25. September, um 12 Uhr am Felsenkeller (Zschorchersche Straße/Karl-Heine-Straße). Von dort führt er dann zur jetzt noch bestehenden zentralen Unterkunft in der Torgauer Straße, die nun nach Willen des Stadtrates endlich aufgelöst wird, weil die dortige Massenunterbringung mit Menschenwürde und selbstbestimmtem Leben wirklich nicht viel gemein hat.

Dort haben Sie Gelegenheit mit dem Pressesprecher der Vorbereitungs- und Unterstützungsgruppen, dem Pressesprecher des Initiativkreis Menschen.Würdig sowie TeilnehmerInnen des Protestmarschs zu sprechen.

www.menschen-wuerdig.org

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Weißenfels
Flüchtlinge laufen für bessere Behandlung durch Deutschland
VON ANDREA HAMANN, 23.09.12, 14:09h, aktualisiert 23.09.12, 16:57h

Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…

Mit Transparenten protesierten die Flüchtlinge friedlich auf der Straße. (FOTO: ALEXANDER BLEY)
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WEISSENFELS/MZ. Oumid Motadian ist Flüchtling in Deutschland. Vor drei Jahren kam er hierher - illegal. Der heute 28-Jährige ist Kurde und lebte im Iran. Er hatte in seiner Heimat Arbeit und Auto. Aber er wurde wegen seiner Herkunft diskriminiert. Also sparte der junge Mann, verkaufte Geschäft und Pkw und sicherte sich für 10 000 Euro einen Platz in einem Lkw. In diesem flüchtete er über die Türkei nach Deutschland.
Heute, drei Jahre später, nimmt der Mann an einem Protestmarsch gegen die Behandlungen von Flüchtlingen teil. Der Weg führt ihn und andere Flüchtlinge am Sonntag nach Weißenfels. Oumid Motadian erzählt, dass er sich seit seiner Ankunft in Deutschland mit drei anderen Flüchtlingen im Asylbewerberheim ein Zimmer teilt. Zu tun hat er nichts. Außer, dass er Dokumente ausfüllen muss. "Ich könnte einen Deutschkurs machen. Der kostet aber bei weitem mehr, als ich Taschengeld bekomme", sagt er. Er weiß, dass sich mancher Flüchtling schon das Leben genommen hat. Denn es sei zermürbend zu warten, die Essenspakete entgegenzunehmen und sich an die Meldepflichten zu halten. Das ist sein Tagesinhalt. "Ich will nicht viel, nur arbeiten und leben dürfen wie jeder andere hier", sagt er. Deswegen läuft er mit der Gruppe von Würzburg aus durch Deutschland. Damit wollen die Menschen auf die fragwürdigen Zustände in den Asylbewerberheimen - sie nennen diese "Lager" - aufmerksam machen. Seiner Meinung nach werden Menschen wie er in Deutschland zweitklassig behandelt. "Wir brauchen wirklich nicht viel. Wir wollen nur normale Leute sein, so wie die anderen auch", sagt er und marschiert los.

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