Offenes Plenum für antirassistische Arbeit
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Presseerklärung, 27.Sept. 2012
Einladung zur Kundgebung
Solidarität mit dem Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin
Kundgebung in Hamburg am Samstag, dem 29. September 2012
Hauptbahnhof/Glockengießerwall um 13.30 Uhr
Ausgelöst durch den Tod des iranischen Asylbewerbers Mohammad Rahsepar in einem Würzburger Flüchtlingslager hatten Flüchtlinge im März 2012 in der Würzburger Innenstadt ein Protestcamp errichtet und waren in den Hungerstreik getreten, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen. Flüchtlinge aus neun Städten folgten ihrem Beispiel.
Die nunmehr sechsmonatigen Proteste gipfeln jetzt in einem gemeinsamen Protestmarsch nach Berlin. Seit dem 08. September haben sich Flüchtlingsaktivisten auf zwei Routen von Würzburg nach Berlin aufgemacht, wo sie ca. Anfang Oktober eintreffen wollen.
Ihre Forderungen sind u.a.:
Abschaffung der Residenzpflicht
Abschaffung der Abschiebegesetze
Abschaffung aller Flüchtlingslager
In einem mehrsprachigen Aufruf rufen die Organisator_innen zu ihrem Protest auf:
„Wir werden keine Gesetze respektieren, die uns nicht als Menschen respektieren.
Die streikenden Flüchtlinge in ganz Deutschland, die einen starken und koordinierten gemeinsamen Protest begonnen haben, haben beschlossen am 8. September eine neue Aktion zu starten: Ab diesem Tag werden Asylsuchende auf 2 verschiedenen Routen nach Berlin marschieren um dort der deutschen Regierung zu zeigen, dass auf jede Anwendung des unmenschlichen Abschiebegesetzes eine Reaktion der Bewegung folgen wird. Die Flüchtlinge werden lauter schreien denn je, sie werden ihren Kampf weiterführen, bis die Lager mit ihren katastrophalen Bedingungen geschlossen werden. Mit der Versammlung in Berlin werden die Flüchtlinge aktiv gegen die diskriminierende Residenzpflicht verstoßen, die sie zwingt, sich in einem bestimmten Bereich aufzuhalten.“
In einem Statement vom 17.09. erklären die Flüchtlinge außerdem: „Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch. Durch unsere Anwesenheit beweisen wir wie viele Fehler in den Gesetzen enthalten sind. Gesetze, die uns einst in einem anderen Land zur Flucht gezwungen haben und uns hier nun bis in den Tod langsam zermürben, indem unser Menschsein ignoriert wird … Wir haben die Flüchtlingslager verlassen und die Essenspakete boykottiert. Wir haben die Gutscheine ignoriert und die Plätze der Städte besetzt. Die Hungerstreiks haben unsere Kraft unter Beweis gestellt. … Wir kämpfen gegen die menschenverachtenden Gesetze, die uns an den Rand der Gesellschaft drängen und uns kriminalisieren. … Wir verstehen uns in erster Linie als Menschen, dann als Bürger_innen.“
Wir schließen uns den Forderungen der Flüchtlinge an und rufen zur Unterstützung des Protestmarsches auf!
Auch in Hamburg wird die ausgrenzende Praxis und Gesetzgebung gegen geflüchtete Menschen deutlich: Hamburg lagert die Erstaufnahme nach Nostorf-Horst in Mecklenburg-Vorpommern aus. Viele Flüchtlinge werden direkt von dort in ihre Länder abgeschoben.
Hamburg ist verantwortlich für viele Abschiebungen von Roma in Hunger, Elend und rassistische Diskriminierung. Von der Residenzpflicht sind Hamburger Flüchtlinge ebenfalls betroffen sowie diejenigen, die sich "unerlaubt" in der Stadt aufhalten, weil es für Menschen in den Lagern weitab von Städten und unter unmenschlichen Bedingungen nicht auszuhalten ist und sie damit aktiv Widerstand gegen die Residenzpflicht leisten.
Einladung zum Gespräch
Die Flüchtlinge der westlichen Marschroute (Bustour) besuchen am Samstag auch Hamburg und werden hier nachmittags an der Kundgebung teilnehmen. Wir laden Sie, Journalistinnen und Journalisten, herzlich ein, mit den protestierenden Flüchtlingen zu sprechen!
Kontakte hier:
Während des Protestmarsches und der Bustour sind die Pressekontakte wie folgt:
Der Pressekontakt für alle Fragen den Protestmarsch betreffend:
Media.refugeeprotest@gmail.com Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Tel.: 017698340806
Der Pressekontakt für alle Fragen die die Bustour betreffend:
Media.refugeeprotest@gmail.com Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Tel.: 017679837911
Für den Flüchtlingsrat Hamburg:
Hermann Hardt
Tel. (FR): 040 – 43 15 87, Mobil: 0176 – 69 38 32 71
Offenes Plenum für antirassistische Arbeit
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
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Tel: (040) 43 15 87, Fax: (040) 430 44 90
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Bürozeiten:
Mo. 10.30 - 14.30 und Do. 10.30 - 12.30
Di. und Do. 17.00 - 19.00
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Die Kundgebung in Hamburg wird getragen von verschiedenen Gruppen von UnterstützerInnen des Flüchtligsprotestmarsches.
Mehr Infos auf: www.refugeetentaction.net – www.thecaravan.org – www.fluechtlingsrat-hamburg.de
Die Flüchtlinge sind dringend auf Spenden für Verpflegung, Logistik und Öffentlichkeitsarbeit während des Marsches angewiesen. Spendenkonto: Förderverein Karawane e.V. / GLS Gemeinschaftsbank eG / Stichwort: Protestmarsch Berlin KontoNr.: 4030780800 / BLZ: 43060967