Arrested Activists are FREE! Re: Police Brutality against Embassy Occupation – update by Miloud Lahmar https://thevoiceforum.org/node/2831
Die AktivistInnen, die an der Botschaftsbesetzung gegen die nigerianische Botschaft teilgenommen haben, sind von der Polizei verhaftet worden.
Unter den in der Botschaft Verhafteten (nach Angaben der Polizei 15) waren Rex Osa von The VOICE Refugee Forum sowie AktivistInnen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen und AktivistInnen des Protestcamps. Die Polizei beschlagnahmte zwei Kameras des Presseteams des Protestmarschs/Protestcamps und einen Tabletcomputer. Eine Person wurde geschlagen. Die Verhafteten wurden zu Arrestzellen im Tempelhofer Damm gebracht. Sie wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. 10 von ihnen sind im Moment izusammen in einer Zelle eingesperrt, die anderen befinden sich vermutlich in Einzelzellen.
Amongst the ones arrested (15 according to the police) inside the embassy were Rex Osa from the VOICE Refugee Forum as well as activists of the Caravan for the Rights of refugees and migrants and activists of the protest tent. The police took away two cameras from the press team of the protestmarch/protestcamp and one tablet computer. One person was beaten. The arrested were taken to cells in Tempelhofer Damm. The had to undergo identity control. 10 of them are now together in one cell, others are being kept in single cells.
Police also brutalized the activists protesting outside the embassy building by using pepperspray. At least two were also arrested. Amongst them is Mbolo Yufanyi who was brutalized outside the embassy building. His arrest took place after he entered the building to meet the leader of the police group to denounce the police and come out again. He had to be treated in an ambulance car.
AktivistInnen, die außerhalb des Botschaftsgebäudes protestierten, wurden von der Polizei mit Pfefferspray brutalisiert. Mindest zwei Personen sind vor der Botschaft verhaftet worden, darunter Mbolo Yufanyi von The VOICE Refugee Forum, der von der Polizei mit Pfefferspray misshandelt wurde. Er wurde verhaftet, nachdem er das Botschaftsgebäude wieder verlassen hatte, in das er gegangen war, um beim Einsatzleiter der Polizei Anzeige zu erstatten. Er musste in einem Krankenwagen behandelt werden.
Es bildete sich eine spontane Solidaritätsdemo mit über 100 TeilnehmerInnen von der nigerianischen Botschaft zum Oranienplatz, wo sich das Protestcamp befindet. Polizei drang dabei in die Demo ein, um Verhaftungen vorzunehmen. Noch immer halten sich zahlreiche Polizeiwägen und Polizisten um das Protestcamp herum auf.
Laut Campaktivisten beträgt die Anzahl der während des Botschaftsprotests und während der Demo verhafteten Personen insgesamt 23.
Um nach weiteren Informationen zu fragen und um gegen die Verhaftungen zu protestieren, ruft bei der Polizei an:
Polizeidirektion Tempelhof
Platz der Luftbrücke 6
Telefonnummer: 030-46640
Fax: 030-4664822
Report by The VOICE Refugee Forum Jena
Presseerklärung Botschaft Nigeria
Als Antwort auf die schamlose Rolle, die die Nigerianische Regierung im Zusammenhang mit den andauernd stattfindenden brutalen Abschiebungen afrikanischer Asylsuchender aus Deutschland und Europa spielt, haben sich Nigerianische und nicht-Nigerianische politische Aktivisten heute dazu entschlossen, die Nigerianische Botschaft zu besetzen, um die Aussetzung der bestehenden Abschiebeverträge mit dem Deutschen Staat zu fordern.
Abschiebungen aus Deutschland sind nur dann möglich, wenn sich irgendein Staat findet und sich dazu bereit erklärt, die betreffende Person „zurück“ zu nehmen. Aus diesem Grunde ist der Deutsche Staat bereit alles nötige zu tun, um sogenannte „Reisedokumente“ für die Abzuschiebenden (egal für welches Land) zu erhalten, welches sich hierfür zur Verfügung stellt.
Geflüchtete werden immer wieder zu obligatorischen Abschiebeanhörungen genötigt, bei denen (im Interview mit Botschaftsmitarbeitern) ihre Herkunft und Identität durch ihre physische Anwesenheit geklärt und die Ausstellung von „Reisedokumenten“ zur Legitimierung ihrer eigenen Abschiebung ermöglicht werden sollen.
Diese erzwungenen Abschiebeanhörungen werden monatlich in verschiedenen deutschen Städten in einer Atmosphäre von massiver Polizeipräsenz und Missbrauch der Persönlichkeitsrechte abgehalten - von Halberstadt bis Köln, von Bielefeld bis Karlsruhe, von Dortmund bis München, von Ludwigsburg bis Düsseldorf.
Genug ist genug - wir haben ein Stadium erreicht, in dem wir offensiv nein sagen zu Abschiebedrohungen und Missbrauch müssen, weil Abschiebungen ein koloniales Erbe sind und Unrecht bedeuten. Deshalb haben wir angefangen angemessene Aktionen gegen solche Handlungen zu starten, die eine Fortsetzung der Traumatisierung und der Zerstörung von Migrant_innen und Geflüchteten in Deutschland bedeuten.
Flüchtlings- und Nichtflüchtlingsaktivisten haben bereits seit vielen Jahren die regelmäßige Abschiebekollaboration zwischen der Nigerianischen und der Deutschen Regierung bzw. der Europäischen Union unter der federführenden Gewalt von Frontex verurteilt. „Frontex als der Grenzwachhund der Europäischen Union mit künstlich erweiterten Handlungsspielräumen bis hinein in die Fluchtländer und mit dem Mandat der Verantwortung für Charterabschiebungs-Operationen aus Europa ausgestattet.
Das Abkommen zwischen der Nigerianischen Regierung (Nigerian Immigration Chef – Mrs Rose Uzoma) und Frontex aus Januar 2012 steht für die Erneuerung einer brutalen Abschiebepraxis, die zahllose Tote und Traumata bei den Geflüchteten erzeugt und deshalb sofort zurück genommen werden muss. Dieselbe Europäische Union, die uns zu Flüchtenden gemacht hat muss nun bereit sein Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.
Auf dieser Basis rufen wir den Präsidenten Goodluck Jonathan auf sofort in Aktion zu Treten und unmittelbar Schritte einzuleiten, um alle Abschiebeanhörungen und Kollaborationen mit Frontex und dem Deutschen Staat einzustellen.
Die sattsam bekannte Attitüde, den Aufruf zur Einhaltung von Menschenrechte ständig zu ignorieren, führte zu der Entscheidung von Nigerianischen Geflüchteten die Nigerianische Botschaft in Berlin zu besetzen, um ein Signal für offensivere Gegenaktionen gegen diese Vorgehensweise in der Abschiebekollaboration zu setzen.
Als ersten Schritt fordern wir einen Stopp der erzwungenen mobilen Abschiebeanhörungen mit sofortiger Wirkung, welche vom 16.10.2012 bis 19.10.2012 auf dem Gelände der Polizei in Karlsruhe (Alte Weingartner Str. 49, 76277 Karlsruhe-Durlach) stattfinden sollen.
Weiterhin fordern wir eine Untersuchung der Umstände, die es den Deutschen Abschiebebehörden ermöglicht haben, freien Zugriff auf die biometrischen Daten von nigerianischen Passinhabern zu erhalten - eine Entwicklung in der aktuellen Kriminalisierung von nigerianischen Migrant_innen bezüglich der wir den Präsidenten Goodluck Jonathan direkt auffordern, diese Erlaubnis zurückzunehmen, sofern eine solche überhaupt existiert.
Wir klagen jede Form von Abschiebekollaboration an, weil Abschiebung für sich selbst eine Form der rassistischen Verurteilung und Auslöschung darstellt und explizit auf der Basis einer Unterscheidung zwischen einem angeblich fortschrittlichen und entwickelten Europa zu einem im Gegensatz dazu zurückgebliebenen Afrika definiert wird.
Wir sagen Nein, zu allen Formen von Abschiebungskollaboration.
Sofortiger Stopp aller Abschiebungen
Email: thevoice_bdw@yahoo.de