In der nigerianischen Botschaft in Berlin-Mitte haben am Montag etwa 20 Menschen gegen die drohende Abschiebung demonstriert. Die Polizei ging nach eigenen Angaben wegen „Beleidigungen und Widerstands“ mit Pfefferspray gegen einige der Demonstranten vor. Zuvor hatten einzelne Protestler von „brutalen Maßnahmen“ der Beamten gesprochen, ein Sprecher der Polizei sagte, das müsse zunächst geprüft werden. Foto: REUTERS
Die Linke Berlin - Solidarität mit dem Protest gegen rassistische Botschaftsanhörungen
„Unsere Solidarität gilt dem berechtigten Protest gegen die menschenrechtsverletzende Praxis der sogenannten Botschaftsanhörungen. Unsere Solidarität haben auch die Flüchtlinge und Unterstützer, die bei ihrem gestrigen Protest Opfer brutaler Polizeigewalt geworden sind“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des gestrigen Polizeieinsatzes während und nach der Besetzung der nigerianischen Botschaft in Berlin durch Flüchtlinge und Unterstützer. Dagdelen weiter:
„Die bisherigen Bundesregierungen waren alle Mittel Recht, um abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. Egal wohin. Da werden Flüchtlinge an Länder ‚verkauft‘, die für ‚Kopfgelder‘ sogenannte Reisedokumente für die Abzuschiebenden ausstellen. Die nigerianische Botschaft ist dankbarer Kollaborateur der deutschen und EU-Abschiebepolitik. Erst im Januar 2012 schloss Nigeria mit Frontex einen neuen Kooperationsvertrag für Rückführungsoperationen ab. Deutschland ist dabei nicht nur die treibende Kraft von anderen Ländern, Kollaboration bei Abschiebungen zu erzwingen bzw. zu erkaufen. Deutschland selbst übernimmt auch gerne die Vorreiterrolle. Zu Abschiebeanhörungen mit Vertretern der nigerianischen Botschaft wurden entsprechend in den letzten drei Jahren die meisten Flüchtlinge gezwungen. Auch finden die meisten Abschiebeflüge von Europa nach Afrika nach Nigeria statt.
Abgelehnte Asylbewerber werden immer wieder Vertretern verschiedener Botschaften in Abschiebeanhörungen regelrecht vorgeführt. Mit zum Teil rassistischen Mitteln soll das jeweilige Herkunftsland der Flüchtlinge auf Grundlage der Sprache, des Akzents oder spezifischer Wörter festgestellt werden. Auch vermeintlich typische äußerliche Merkmalen wie Gesichtsform werden dabei zur Hilfe genommen.
DIE LINKE fordert, dass diese rassistische Praxis der Botschaftsanhörungen und der faktische Menschenhandel mit Regimen wie Nigeria endlich beendet wird.“
Berlin, 16. Oktober 2012