Berlin – Flüchtlings Protest Camp am Oranienplatz
30. Oktober 2012
Genug ist genug. Es ist Zeit für Widerstand!
Es ist unumgänglich einzusehen, dass Flüchtlinge nicht aus Spaß aus ihrer Heimat fliehen. Sie tun es aufgrund sehr schwerwiegender Gründen, wie politischer Verfolgung oder unzumutbarer sozialen Verhältnissen, welche oft lebensbedrohlich für sie sind. In der Hoffnung auf ein Leben in Frieden und Freiheit, setzten sie sich für die Flucht großen Gefahren aus und lassen ihre gesamte Existenz, ihre Familien, Freundinnen und Freunde zurück.
In Berlin/Kreuzberg am Oranienplatz haben wir Flüchtlinge ein in Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten in anderen deutschen Städten ein Protest Camp errichtet. Jeden Tag und jede Nacht protestieren wir hier gegen die unmenschlichen Bedingungen, denen Asylsuchende in Deutschland ausgesetzt sind. Eine rassistische Einstellungen, die Fortführung kolonialer Ungerechtigkeit und die Ausbeutung der Heimatländer von Flüchtenden sind die Gründe für diese Behandlung und werden durch politische Propaganda ermöglicht.
In Solidarität mit allen Flüchtlingen fordern wir folgendes:
1) Stopp aller Abschiebungen
Der Genfer Flüchtlingskonvention zufolge darf ein Flüchtling nicht in ein Land ausgewiesen werden, wo ihm oder ihr eine Gefahr für Leben oder Freiheit droht. Durch die europäischen Abschottungsstrategien und die deutsche Abschiebepraxis verlieren viele Flüchtlinge jedoch ihre Freiheit oder ihr Leben. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Abschiebung und die Umsetzung des Rechts auf Asyl!
2) Abschaffung der Residenzpflicht
Residenzpflicht ist das Gesetz, was Flüchtlinge dazu zwingt in einem vorgeschriebenem Landkreis zu verbleiben und das sie durch Geld- und Gefängnisstrafen davon abhält, beispielsweise Verwandte in einem anderem Landkreis zu besuchen. Diese Gesetz ist die Fortsetzung kolonialen Herrschens. Es wurde von den Kolonialmächten erfunden, um die Menschen in den besetzten Ländern zu kontrollieren und unterdrücken. Deutschland ist der einzige (ehemalige) Kolonialstaat, der dieses Gesetz nun im eigenen Land gegen (ehemals) kolonialisierte Menschen einsetzt. Diese Gesetz manifestiert die Isolierung von Flüchtlingen und behindert ihre Bewegungsfreiheit, obwohl in dem 13 § der Universalen Charta der Menschenrechte der Vereinten Nationen allen Menschen uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zugesprochen wird.
Die Residenzpflicht muss endlich abgeschafft werden!
3) Abschaffung der Unterbringung in Lagern
Flüchtlinge werden von den deutschen Behörden gezwungen in heruntergekommenen Lagern zu leben, abgeschnitten von der Gesellschaft und Angriffen durch Neonazis ausgesetzt. Wir fordern die Unterbringung von Flüchtlingen in angemessenen Wohnungen in einer selbstgewählten Region!
Wir sind Menschen und wir lassen unsere menschlichen Bedürfnisse von niemandem mehr in Frage stellen. Wir sind zusammengekommen um die unmenschlichen Umstände zu verändern, in denen wir bisher gezwungen waren zu leben. Wir haben unsere Isolierung durchbrochen und organisieren unser Leben und unseren Widerstand gemeinsam und solidarisch im Protest Camp am Oranienplatz.
Seit dem März 2012 entstanden als Teil eines deutschlandweitem Streiks der Flüchtlinge Protestzelte in mehreren Städten. Daraus folgte der über 600 km lange Protestmarsch von Bayern nach Berlin. Am 6. Oktober erreichte der Flüchtlingsmarsch und die Flüchtlinge aus den jeweiligen Protestzelten die Hauptstadt und errichteten dort zur Weiterführung unseres Kampfes das Protest Camp am Oranienplatz. Am 13. Oktober unterstützten uns über 6000 Menschen bei einer Demonstration zum Bundestag. Am 15. Oktober besetzten wir die nigerianische Botschaft, die für ihre willige Kollaboration mit den deutschen Behörden bei der Durchführung von Abschiebungen bekannt ist. Am 24. Oktober traten einige unserer Mitstreiter_innen am Brandenburger Tor in den Hungerstreik. Am 27. Oktober demonstrierten wir mit den Bewohnern und Bewohnerinnen des Flüchtlingslagers Waßmannsdorf gegen ihre Isolierung im Lager und die häufigen Angriffe durch Neonazis. Wir organisieren zudem wöchentliche Aktionen zu und bei Behörden, die die rassistische Asylgesetzgebung in die Praxis umsetzen.
Die Termine für die Aktionen könnt ihr auf unserer Homepage finden.
www.asylstrikeberlin.wordpress.com, www.refugeetentaction.net
Wir werden unseren Protest so lange fortsetzten, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind! Wir ermutigen alle Flüchtlinge und laden euch dazu ein, die Isolierung zu durchbrechen und sich unserem Protest anzuschliessen!
**Wir sind keine Opfer wir sind Kämpfer_innen**
Protestcamp der Geflüchteten am Oranienplatz