Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Colbestr.19, 10247 Berlin
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
email: initiative-ouryjalloh@so36.net
Tel.: +49-176-38113135
11. November 2012
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Belagerung der Dessauer Staatsanwaltschaft ab Montag, dem 12.November!
„Herr Preissner, erheben sie endlich die Mordanklage!”
Aufgrund der Ereignisse im laufenden Revisionsverfahren ruft die Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh e.V. dazu auf, die Staatsanwaltschaft in Dessau für eine Woche zu belagern. Dabei haben wir
bewusst das Haus der Staatsanwaltschaft in der Ruststr.5 für unseren Protest ausgewählt. Wir sind
davon überzeugt, dass Oberstaatsanwalt Christian Preissner mit der von ihm erhobenen Anklage gegen den damaligen Dienstgruppenleiter Andreas Schubert eine Aufklärung der Todesursache absichtlich verhindert.
Entgegen der Anklageschrift von Preissner geht es uns in diesem Prozess nicht darum, ob Schubert in der Lage gewesen wäre, Oury Jalloh das Leben retten zu kőnnen oder nicht.
Es geht uns um die zentrale Frage, wie das Feuer zustande kam!
Solange Staatsanwalt Preissner die Frage nach der Todesursache von Oury Jalloh ausblendet bzw. in
eine andere Richtung lenkt, wird sich auch die Frage nach der Schuld von Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht nicht klären lassen. In den letzten Monaten brachte das Revisionsverfahren eindeutige Indizien zutage, die dafűr sprechen, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Beispielsweise kam heraus, dass sich nachweislich keine DNA Spuren oder Faserreste von Oury Jalloh am Feuerzeug befunden haben. Nichts spricht jetzt mehr dafűr, dass das Feuerzeug in der Zelle war!
Mit der Belagerung der Staatsanwaltschaft richten wir uns gezielt an Christian Preissner persőnlich,
weil es in seiner Verantwortung steht, endlich die Mordanklage zu erheben. Deshalb fordern wir:
„Herr Preissner, erheben sie endlich die Mordanklage!“
Start der Aktionswoche „Break the Silence” – Brecht Euer Schweigen zum Tod von Oury Jalloh!
Im Rahmen des Protestes vor der Staatsanwaltschaft werden wir in Dessau und in Magdeburg eine
Aktionswoche unter dem Motto „Break the Silence! Brecht Euer Schweigen zum Tod von Oury
Jalloh!” durchführen. Im Verlauf des Revisionsverfahrens wurde immer deutlicher, dass das
Innenministerium, die Polizeibehörden und die Staatsanwaltschaft gemeinsam die Ausrichtung der
Ermittlungen und der Gutachten vorgegeben haben. Sie haben aktiv dazu beigetragen, eine Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh verhindern.
Gleichsam klagen wir die Dessauer Bevölkerung und ihren Bürgermeister Koschig an, weil die Stadt Dessau mehrheitlich nie ihre Stimme gegen den skandalösen Mord an Oury Jalloh erhoben hat.
Ihr Schweigen bestätigt einen rassistischen Konsens, der die Politik und Gesellschaft in Dessau und
Sachsen-Anhalt beherrscht.
In den folgenden Tagen werden wir allen, die sich an der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh
mitschuldig gemacht haben, eine offizielle Stellungnahme űbergeben. Diese werden wir persőnlich an die Staatsanwaltschaft, an die vorsitzenden Richter des Magdeburger Landgerichts, an den Leiter des Dessauer Polizeireviers in der Wolfgangstrasse, an Bűrgermeister Koschig und an das
Innenministerium von Sachsen-Anhalt űbergeben.
Geplante Aktionswoche unter dem Motto „Break the Silence! Brecht das Schweigen!”
Montag, 12. November 2012
10.00 Uhr Beginn der Belagerung der Staatsanwaltschaft
Dessau (Ruststr.5, Dessau);
14.30 Uhr Übergabe unserer Stellungnahme an
Oberstaatsanwalt Preissner. „Herr Preissner, wir fordern die Mordanklage”.
Dienstag, 13.November 2012
9.30 Uhr kritische Beobachtung der Verhandlung im „Fall Oury Jalloh” vor dem Magdeburger Landgericht (Halberstädter Str.8, Magdeburg); Übergabe unserer Stellungnahme an die zuständige Kammer, anschließende Demonstration in
Magdeburg.
12.00 Uhr Űbergabe unserer Forderungen der Initiative an das Innenministeriums (Halbertstätder Str. 2/am "Platz des 17. Juni").
Mittwoch, 14. November 2012
Demo von der Staatsanwaltschaft zum Polizeirevier, in dem
Oury Jalloh getötet wurde (Wolfgangstr.25), Dessau);
11.00 Uhr Übergabe unserer Forderungen an den Revierleiter Herrn Berger.
Donnerstag, 15. November 2012
10.00 Uhr Demo von der Staatsanwaltschaft zum Rathaus
der Stadt Dessau (Zerbster Str.4, Dessau);
10.30 Uhr Übergabe einer Stellungnahme zum ersten
Prozess an das Landgericht Dessau;
11.30 Uhr Übergabe der Stellungnahme an Bürgermeister Koschig.
13.30 Uhr Ordnungsamt (August-Bebel-Platz 16, Dessau)
Von Freitag (16. November 2012) bis Montag (19.November 2012)
offene Aktionstage.
Wir werden Euch auf dem Laufenden halten!
Oury Jalloh – Das war Mord!
Brecht Euer Schweigen zum Tod von Oury Jalloh!
Kämpfen wir gemeinsam auf der Strasse und vor Gericht für die Aufklärung des Mordes von Oury Jalloh!