Nur wenig Vertrauen in die Politik hat indes Mbolo Yufanyi von der Flüchtlingsorganisation The Voice. »Gegen die Residenzpflicht protestieren wir bereits seit vielen Jahren. Bislang sind wir bei Politikern immer auf eine Mauer des Schweigens gestoßen.« Die Residenzpflicht verbietet es Asylbewerbern in vielen Bundesländern, ohne Erlaubnis ihren Aufenthaltsort zu verlassen. Jelpke fordert als Oppositionspolitikerin schon lange eine Abschaffung dieser Bewegungseinschränkung für Flüchtlinge. Immer wieder bietet die Residenzpflicht Polizisten einen Vorwand für eine ethnische Polizeikontrolle.
Von Stefan Otto 21.11.2012 / Inland
Hautfarbe als Stigma
Petition gegen umstrittene ethnische Kontrollen in den Bundestag eingereicht
Hier geht es zur Petition bei Bundestag.de:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_07/Petition_3765…
Tagtäglich werden Menschen von Polizisten aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres fremden Aussehens kontrolliert. Ein Gerichtsurteil im Oktober hat dies für unzulässig erklärt. Nun soll eine öffentliche Petition Druck auf die Bundespolitik ausüben, damit diese Stigmatisierungen aufhören.
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Wer fremd aussieht, kennt sich mit Polizeikontrollen aus.
Foto: dpa/Endig
Glaubt man Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), dann gehören Polizeikontrollen für Menschen, die hierzulande fremd aussehen, zum Alltag. Sie müssten es über sich ergehen lassen, wenn Beamte sie jederzeit in der Öffentlichkeit kontrollieren. Das Bundespolizeigesetz erlaubt diese Praxis. Damit soll eine »unerlaubte Einreise von Ausländern« verhindert werden, heißt es.
Unmut darüber gibt es schon lange bei den Betroffenen. Jetzt hat die ISD zusammen mit dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG) eine Petition im Deutschen Bundestag eingereicht. »Wir wollen eine Diskussion anstoßen«, sagte Della gestern bei der öffentlichen Vorstellung der Petition. Er wünscht sich, dass Deutschland zu seinen Einwanderern steht, die teilweise bereits seit Generationen hier leben.
Innerhalb der nächsten vier Wochen müssen 50 000 Unterschriften gesammelt werden, dann beschäftigt sich die Bundespolitik mit dieser umstrittenen Polizeipraxis. Ziel der Petition sei es, »dass Menschen, die von staatlichen Akteuren diskriminiert werden, einen rechtlichen Schutz beanspruchen können«, erklärte Vera Egenberger vom BUG. Bislang sei das nicht der Fall.
Rückenwind bekommt die Kampagne durch einen Beschluss des Oberwaltungsgerichts Rheinland Pfalz. Ein 26-Jähriger hatte dagegen geklagt, wegen seiner dunkleren Hautfarbe auf einer Zugfahrt von Kassel nach Frankfurt am Main kontrolliert worden zu sein. Und er bekam Recht. Das Vorgehen verstoße gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, befand das Gericht. Zwei Polizeibeamte mussten sich bei dem Kläger entschuldigen.
Auf Zustimmung stößt die Petition bei den Grünen und der LINKEN im Bundestag. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kündigte an, diese umstrittenen Polizeikontrollen an den Innenausschuss des Bundestages heranzutragen, damit auch dort darüber diskutiert wird. Der Grünen-Abgeordnete Mehmet Kiliç forderte eine Gesellschaft, in der sich die Zuwanderer vor der Polizei nicht verstecken müssen. Der in der Türkei geborene Kiliç weiß, wovon er spricht – Kontrollen wegen seines Aussehens kennt auch er.
Nur wenig Vertrauen in die Politik hat indes Mbolo Yufanyi von der Flüchtlingsorganisation The Voice. »Gegen die Residenzpflicht protestieren wir bereits seit vielen Jahren. Bislang sind wir bei Politikern immer auf eine Mauer des Schweigens gestoßen.« Die Residenzpflicht verbietet es Asylbewerbern in vielen Bundesländern, ohne Erlaubnis ihren Aufenthaltsort zu verlassen. Jelpke fordert als Oppositionspolitikerin schon lange eine Abschaffung dieser Bewegungseinschränkung für Flüchtlinge. Immer wieder bietet die Residenzpflicht Polizisten einen Vorwand für eine ethnische Polizeikontrolle.
Für Betroffene müsse es eine rechtliche Möglichkeit geben, um gegen diese Kontrollen vorzugehen, sagte Jelpke und wies zugleich darauf hin, dass dies alleine nicht ausreiche, um ein gesellschaftliches Klima zu verändern. »Die Polizei beruft sich ja darauf, dass es sich bei Diskriminierungen um Einzelfälle handelt.« Jelpke schlägt daher vor, an der Basis anzusetzen und bereits bei der Ausbildung von Polizisten einen sensiblen Umgang in den Kontrollen zu vermitteln.
www.stoppt-racial-profiling.de
http://www.neues-deutschland.de/artikel/804930.hautfarbe-als-stigma.html