[NRW] Info-/Mobitour Oury Jalloh - NRW Bündnis
https://thevoiceforum.org/node/3000
Ein Bus von Jena nach Dessau
Kommt mit zur Trauer- und Erinnerungsdemo nach Dessau!
7. Januar 2013
13:00 Uhr – Hauptbahnhof Dessau
>>>Busabfahrt ab Jena (Inselplatz) 10:00 Uhr<<<
Anmeldung unter: daswarmord@riseup.net
Brechen wir gemeinsam die Mauer des Schweigens und Vertuschens!
Genug ist genug – Wir lassen uns nicht zum Schweigen verurteilen!
Angesichts der unverändert anhaltenden Vertuschungsmentalität von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten Sachsen-Anhalts fordern wir:
Anklageerhebung wegen Beihilfe zu Körperverletzung und Mord gegen alle am 07.01.2005 diensthabenden Polizeibeamten des Dessauer Polizeireviers
Durchführung eines neuen Verfahrens mit Anerkennung aller Beweisanträge, die geeignet sind, die bestehenden Auffälligkeiten und „Ungereimtheiten“ im Todesfall Oury Jalloh zu erhellen und die tatsächlichen Todesumstände zu ermitteln und unter Beiordnung internationaler unabhängiger Prozessbeobachter
Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ursachen für den Tod Oury Jallohs, seiner Inhaftierung und Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 sowie auch der stattgehabten Gerichtsverfahren
Untersuchung von institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen in Deutschland, die bereits zu vielen Todesfällen geführt haben sowie die sich regelmäßig anschließenden rassistischen Kollaborationen innerhalb der Exekutive, der Legislative und der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland!
Gerechtigkeit für und Anteilnahme mit den Opfern staatlicher Gewalt!
Bringen wir Licht in die Dunkelheit der Dessauer Gewahrsamskeller!
!!! MORDANKLAGE IM FALL OURY JALLOH !!!
Verteidigung sieht Opfer als Täter
Jalloh-Prozeß: Alle Prozeßbeteiligten legen Revision gegen Magdeburger Urteil ein Von Susan Bonath
http://www.jungewelt.de/2012/12-20/039.php
The VOICE Refugee Forum
Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
thevoiceforum.org
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FALL CHRISTY SCHWUNDECK - Klageerzwingungsverfahren
Bescheid der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt, datiert vom 15.11.2012
Tenor:
Der 3. Strafsenat des OLG Frankfurt hat den Antrag auf Klageerzwingung wegen Unzulässigkeit abgelehnt. Er sieht nach Aktenlage keine hinreichende Begründung für die Ablehnung der Notwehr-Lage der Polizistin und bestätigt damit die Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft.
Stellungnahme:
Das Ergebnis des OLG wurde von allen kritisch-engagierten Menschen und Kenner der Gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland erwartet und befürchtet: Der Antrag, ein gerichtliches Verfahren zwecks Transparenz und Gerechtigkeit im Falle Christy Schwundeck durchzuführen, wurde durch die Gerichtsbarkeit – die die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen unterer Gerichtsebenen zu überprüfen hatte - abgelehnt.
Der Antrag auf ein Klageverfahren wurde seitens des Bruders der Getöteten gestellt und von der Initiative Christy Schwundeck organisatorisch und finanziell unterstützt. Ziel des Begehrens war es, dass die Öffentlichkeit im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahren gegen die beschuldigte Polizistin, die den tödlichen Schuss auf Christy Schwundeck abgefeuert hat, erfährt, was sich im JobCenter konkret abgespielt hat und wie es zu diesem dramatischen Ende kommen konnte.
Mit der Ablehung durch das OLG sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft und es gibt keine rechtliche Möglichkeit mehr, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu erwirken, in dem der gesamte Tathergang transparent und nachvollziehbar gemacht wird, alle Zeugen angehört und die Beschuldigte sich dem Tatvorwurf, eine Person getötet zu haben, stellen muss.
Aus Sicht der ICS werden damit die Befürchtungen der Initiative und vieler solidarischer Menschen bestätigt, dass es hierzulande keine Gerechtigkeit gibt, wenn es zu polizeilicher Gewalt gegen ausländische Mitbürger, erst recht gegen Schwarze kommt. Der system-immanente Rassismus erhält leider Auftrieb, da mit diesem ablehnenden Bescheid zum wiederholten Male ein Polizist, ein öffentlicher Staatsdiener ohne jegliche Konsequenzen einen schwarzen Menschen tötet – durch aktives Tun (siehe Christy, Ouri Jalloh u.a.) oder bewusstes Unterlassen (siehe Ousman Sey…).
Dienstrechtliche Konsequenzen gibt es weder für die Täter – die Beschuldigte befand sich zeitnah nach dem Geschehen wieder im Dienst – noch für die allgemeine Polizistenschaft, die durch die konsequenzlose Gewaltanwendung ermutigt wird, „kurzen Prozess“ zu machen in problematischen Situationen mit Ausländern.
Statt eine ordentliche Gerichtsverhandlung anzuberaumen, oder zumindest eine offene Kommunikation über die Geschehnisse oder vertrauensbildende Maßnahmen für die (schwarz-) ausländische Community zu schaffen wie Überarbeitung der Polizei-Ausbildung im Hinblick auf de-eskalierende Kompetenz, Schulung von Unrechtsbewusstsein, Sensibilität und selbstkritischer Perspektive beim Umgang mit Ausländern wird der krasse Fall von Christy Schwundeck als erledigt in die Schublade geschoben.
Doch die ICS wie auch alle mit dem Anliegen der ICS solidarischen Gruppierungen und Personen werden für ihr Anliegen, das sie anlässlich Christy Schwundeck`s Tod zusammen geführt hat, gemeinsam weiter kämpfen und sich stark machen für Transparenz und Gerechtigkeit, für Aufklärung und gegen den existierenden system-immanenten Rassismus in Deutschland.
Solange schwarze Mitbürger hier Tag für Tag sich dem Alltags-Rassismus ausgesetzt sehen müssen, ihn tagtäglich spüren, wie er sich in Institutionen und auch bei einer weiten Zivilbevölkerung noch zeigt, solange wird die Inititiative Christy Schwundeck zur Solidarität aufrufen, wachsam sein und kämpfen für Gerechtigkeit.
Christy Schwundeck – Der Kampf geht weiter!
Wir bedanken uns bei unsere Unterstützer, insbesondere bei The Concerned Nigerians Germany(Kassel), Zusammen e.V, Courage und Inpdum Frankfurt.
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In Erinnerung an Layé Conde, Oury Jalloh und viele weitere Opfer rassistischer Polizeigewalt
Kundgebung mit Video-Screening: Samstag, 7. Januar, 16.30 Uhr, Sielwallkreuzung
Am 7. Januar 2005 starb der ursprünglich aus Sierra Leone stammende Flüchtling Laye Condé an den Folgen der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Bremer Polizeirevier in der Vahr. Der damalige Innensentator Röwekamp rechtfertigte den Brechmitteleinsatz mit den Worten, „Schwerstkriminelle“ (gemeint waren mutmaßliche Kleindealer) müssten halt „mit körperlichen Nachteilen rechnen“, zugleich demonstrierten unter dem Motto „Das war Mord, Herr Röwekamp!“ rund 1.000 Menschen gegen „Brechmittelfolter“ und Rassismus. Am gleichen Tag ist auch Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier unter bis heute ungeklärten Umständen verbrannt. Polizei und Staatsanwaltschaft behaupteten von Anfang an, der an Armen und Beinen gefesselte Oury Jalloh habe sich selbst angezündet – doch spätestens im derzeit laufenden Revisionsprozess vor dem Magdeburger Landgericht werden die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten dieser Version immer offensichtlicher.
Auf der Kundgebung möchten wir nicht nur an Laye Condé, Oury Jalloh und viele andere Opfer rassistischer Polizeigewalt erinnern, wir möchten auch die Forderung der Initiative in Erinnerung an Oury Jalloh nach Einsetzung eines internationalen, in alle Richtungen ermittelnden Brandgutachters (im Zuge des aktuellen oder eines neuen Gerichtsverfahrens) ausdrücklich unterstützen.
Weitere Informationen zu Laye Condé, Oury Jalloh und rassistischer Polizeigewalt finden sich unter anderem auf folgenden Webseiten: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/, http://www.thecaravan.org/ und http://www.afrique-europe-interact.net/ - dort finden sich auch Hinweise auf weitere Aktionen in Dessau, Berlin und Magdeburg anlässlich der Todestage von Oury Jalloh und Laye Condé.
Die Kundgebung wird organisiert von AktivistInnen von Afrique-Europe-Interact und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.