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Abschiebung vorerst verhindert – Polizeiaktion am Jenaer Asylbewerberheim blockiert

By voice, 20 December, 2012

Autor: Studierendenrat der FSU 20. Dezember. 2012 - 10:40

Jena. Um 5 Uhr morgens trafen sich ca. 100 Personen, darunter auch viele Studierende, am AsylbewerInnenheim um die Eingänge zu blockieren und so die Polizei an der Abschiebung einer Familie zu hindern. Wie am Vorabend bekannt wurde, war die Inhaftierung zwecks der Abschiebung von der Polizei für 6 Uhr morgens geplant. Um kurz vor sechs ist die Polizei vor dem Wohnheim vorgefahren, hat aber nach kurzer Sondierung der Lage angesichts der vielen anwesenden Personen die Aktion nach kurzer Zeit wieder abgebrochen.

Die Familie soll trotz des vom Innenministeriums erst kürzlich erlassenen Abschiebestops in Haft genommen werden, da sie bereits in Frankreich einen Asylantrag gestellt hätte. Somit sei Frankreich zuständig und die Familie soll dort hin überführt werden. Von Frankreich aus ist die Abschiebung nach Serbien zu erwarten. „Das Land macht es sich natürlich sehr einfach, wenn es sich damit rausredet, dass ja gar nicht in den Balkan sondern nur nach Frankreich abgeschoben wird.“, so Janine Eppert, Mitglied des Vorstandes des Studierendenrates (StuRa). „Da die Abschiebung aus Frankreich feststeht, ist es moralisch das selbe, als wenn die Abschiebung in den Balkan erfolgt.“

Kind ist gut integriert – Abschiebung unbegründet Es liegen keine begangenen Straftaten vor und das vierjährige Kind der Familie ist gut in die Gemeinschaft integriert. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Grund die Familie abzuschieben. „Gerade in Serbien und im Kosovo sind die Jugendarbeitslosigkeitsraten so groß, dass die Abschiebung ohne einen Schulabschluss zwingend in die Armut führt. Bildung ist ein Menschenrecht, nicht nur hier in Deutschland. Kindern die hier wohnen muss ein uneingeschränkter Zugang zu Bildung garantiert werden.“, sagt Johannes Struzek, ebenfalls aus dem StuRa-Vorstand. „Wir freuen uns, dass sich auch so viele Studierende an der Blockade beteiligt haben. Das ist das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein, dass mit dem Hochschulgesetz von den Studierenden gefordert wird.“

Studierendenrat FSU-Jena
http://www.jenapolis.de/2012/12/abschiebung-vorerst-verhindert-polizeia…

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Spontaner Protest erfolgreich – Roma-Abschiebung aufgeschoben
http://www.campusradio-jena.de

Es war knapp, aber zumindest Weihnachten ist dem vierjährigen Elvis und seinen Eltern in Jena nun wohl sicher. Mit einer spontanen Demonstration in den frühen Donnerstagmorgenstunden konnten rund 70 Protestierende eine geplante Abschiebung aus dem Asylheim in Jena-Ost, die trotz dem im Landtag verabschiedeten Winterabschiebestopp durchgeführt werden sollte, stoppen. Indes: Die Aufschiebung ist keine Aufhebung. Einzelheiten und Berichte von Tobi, der für uns früh aufgestanden ist und dabeiwar.
http://www.campusradio-jena.de/2012/12/20/spontaner-protest-erfolgreich…

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