Über 3000 demonstrieren in Hamburg gegen Rassismus und Ausgrenzung und in Solidarität mit dem Protestcamp der Flüchtlinge in Berlin.
Hamburg, 06.04.2013. Weit über 3000 Menschen beteiligten sich an der Demonstration »Gegen Rassismus und Ausgrenzung« in Hamburg und forderten bei strahlendem Sonnenschein die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht, den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung aller Flüchtlingslager und die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete.
Zu der Demonstration hatten über 60 Initiativen aus ganz Deutschland aufgerufen, was sich in der breiten Beteiligung widerspiegelte. Dazu Jens Kuhn:
„Angeführt wurde der Demonstrationszug von kämpfenden Geflüchteten aus Berlin, dem Lager Horst gemeinsam mit Schüler_innen, die im vergangenen Jahr die Abschiebung ihrer Mitschülerin verhindert haben, sowie dem kurdischen Volksrat Hamburg. Es beteiligten sich außerdem Gewerkschaften, antifaschistische Gruppen und zahlreiche Familien mit Kindern aus Hamburg. Dies zeigt uns, dass der Kampf gegen Rassismus und im speziellen gegen rassistische Sonder-gesetze immer stärker wird und ermutigt uns, den Widerstand weiter auszubauen.“
Viele Teilnehmer_innen setzten ihr Recht auf Bewegungsfreiheit durch. Das Demonstrations-Bündnis wird auch weiterhin die selbstorganisierten Kämpfe von Geflüchteten unterstützen und Fälle von Repression solidarisch begleiten.
Terminankündigungen:
12. April 11Uhr Presskonferenz auf dem Protestcamp Oranienplatz/Berlin zu Polizeigewalt
14.April Kundgebung vor dem Lager Horst
19.-21.04. Frauenflüchtlingskonferenz | Hamburg
25.05. Fight Racism Now! – Bundesweite Demo | Berlin
Bundesweite Demo zum doppelten Jahrestag: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl & 20 Jahre Mordanschlag von Solingen
13.-16.06. “Refugee Tribunal against Germany” | Berlin
Pressemitteilung als PDF.
Redebeitrag von Gaffare und Ruben für die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf der Demo am 06.04. in Hamburg
Brüder und Schwestern, Freundinnen und Freunde,
Wir sind Gaffare und Ruben vom Netzwerk der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, für uns steht fest, dass Asyl kein Privileg ist, über das sich verhandeln ließe. Wir nehmen uns das Recht, uns frei zu bewegen.
Der Kampf hier muss in Verbindung mit dem Kampf in unseren Ländern gesehen werden.
Das westliche Wirtschaftssystem und die zugehörigen Gesellschaften basieren auf Massenmord, Sklaverei und kolonialer Ausbeutung.
Reiche Kulturen wurden ausgebeutet und zerstört, um die unersättliche europäische Habgier zu befriedigen.
Heute benutzen die imperialistischen Nationen Marionetten, um ihre alte Weltordnung aufrecht zu halten.
Das deutsche- europäische- westliche Grenzregime ist der Ausdruck einer herrschenden Ordnung, einer institutionalisierten Menschenverachtung, die von uns Demokratie und Zivilisation genannt werden will.
Deutschland exportiert Waffen soviel es geht, überall werden Konflikte geschürt und Kriege im Namen der Menschenrechte geführt.
So soll die koloniale Ausbeutung der sog. Dritten Welt beibehalten werden.
Genau diese ist die Basis für den materiellen Reichtum und die Sozialpartnerschaft in dieser Gesellschaft.
Menschen, die es schaffen diesen Verhältnissen zu entkommen und Widerstand leisten, werden in Deutschland entmündigt, kriminalisiert und ausgenutzt.
Die deutsche Lager- und Kontrollmentalität hat eine schreckliche und lange Geschichte.
Die Strategie, Menschen systematisch ihrer unveräußerlichen Rechte zu berauben, sie zu Stigmatisieren- zu Isolieren- zu Verfolgen äußert sich in der Zerstörung von Menschenleben durch Lagersystem und Deportation!
Residenzpflicht, Gutscheine und die Lagerunterbringung insgesamt sind die Umsetzung der Lager- und Kontrollmentalität.
Abschiebelager, -knäste, Polizeiwillkür und rassistische Morde sind die versteckte Realität der BRD und stehen in der Tradition des deutschen Faschismus.
Die Dominanzgesellschaft ist von rassistischen Abwertungs- und Ausgrenzungsmechanismen durchzogen, die uns durch die Profiteure und ihre Gehilfen in Staat und Wirtschaft anerzogen oder aufgezwungen werden.
Wir wollen keine faulen Kompromisse, sondern eine vollständige Umkehrung der Verhältnisse.
Der Terror des Systems richtet sich gegen alle Alternativen zum herrschenden kapitalistischen System, seit Jahrhunderten bekommen das die Bevölkerungen Afrikas, Amerikas und Asiens zu spüren.
Hände weg von unseren Böden, Hände weg von unseren Errungenschaften, Hände weg von unseren Brüdern und Schwestern!
Unsere kulturellen Interessen und unsere natürlichen Rechte widersprechen dem gestreuten Neid und Hass und den Profiten.
Das koloniale Unrecht und die mörderischen Strukturen müssen durch die Vereinigung der Unterdrückten gebrochen werden und es liegt an uns, ob wir uns dem anschließen, ob wir unsere deutschen Privilegien kennen,
ob wir den Kampf um die Befreiung gemeinsam und in gegenseitiger Solidarität führen.
Das Karawane Netzwerk ruft für den 27.4. zur Teilnahme an der durch die dortige Flüchtlingsinitiative organisierten Demonstration in Wolfsburg auf.
Die Freundinnen und Freunde sind heute in Peine versammelt, um mit anderen Flüchtlingen und AktivistInnen Kräfte zu bündeln und das Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzubereiten.
Kampf dem Rassismus! Nieder mit der Festung Europa!
Im Anschluss daran hat Gaffare Sprechchöre gegen Abschiebung und die Kriege (der NATO) angestimmt.
