Für einen Schutz von Minderheitenangehörigen aus Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien
Betreff: Keine Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien
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Liebe Mitstreiter_innen und Freunde in Jenaer Initiativen, Bündnissen und Netzwerken der Zivilgesellschaft, liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Zusammenhang mit dem internationalen Roma-Tag am 8. April und dem auslaufenden Winterabschiebestopp ist das Schicksal der bei uns in Jena lebenden Flüchtlinge in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit gerückt.
Minderheitenangehörige aus Serbien und dem Kosovo, zumeist Sinti und Roma sind wegen der alltäglichen Diskriminierung und Verfolgung in ihren Heimatländern und wegen ihrer aussichtslosen Lebenssituation nach Deutschland geflohen, in der Hoffnung, vor allem für ihre Kinder eine
bessere Lebenssituation aufbauen zu können. Von den zuständigen Behörden
wird die unerträgliche Situation der Sinti und Roma in Serbien und im Kosovo bisher jedoch nicht als Asylgrund anerkannt. Nach Auslaufen des Winterabschiebestopps drohen nun Abschiebungen und unter Druck entstandene "freiwillige" Ausreisen. Auf Initiative des Referates Menschenrechte des Studierendenrates der Universität Jena konnten sich viele Menschen darüber informieren, in welche Situation die hier in Jena lebenden Flüchtlingsfamilien geraten würden, wenn sie zurück nach
Serbien oder das Kosovo müssten.
Wir sind der Auffassung, dass die Abschiebung oder unter Druck erfolgende Ausreise der betroffenen Familien nicht mit dem Vorrang des Kindeswohls zu vereinbaren sind, die jedem Handeln von Behörden und Verwaltung nach der UN-Kinderrechtskonvention zugrunde liegen müssen. Zu dieser Konvention hat sich im Jahr 2010 endlich auch Deutschland ohne jede Abstriche bekannt, sodass sie geltendes Recht ist.
Wir glauben, dass es Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, die Einhaltung aller Gesetze und Regeln insbesondere im Umgang mit den Schwächsten
einzufordern. Mit unserem Aufruf "Für einen Schutz von Minderheitenangehörigen aus Bosnien, Kosovo, Mazedonien und Serbien - Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder - Bleiberecht für alle" wollen wir die Behörden auffordern und ermutigen, für die in Jena betroffenen Flüchtlingsfamilien ein Bleiberecht in unserer Stadt zu erwirken.
Gleichzeitig wollen wir die Stadträtinnen und Stadträte unterstützen, die dieses Anliegen als Resolution in die nächste Stadtratssitzung einbringen wollen. Es drängt jedoch die Zeit, aus verschiedenen Quellen wurde bekannt, dass erste Abschiebungen und Ausreisen ab dem 16. April erfolgen könnten. Wir möchten deshalb mit unserem Aufruf eine breite Öffentlichkeit erreichen.
Wenn Sie oder Ihr den Aufruf unterstützen wollt, so sendet/senden Sie bitte eine Nachricht mit dem Kennwort "Alle bleiben" an mail@aktionsnetzwerk.de oder nutzt die Möglichkeit der online-Unterschrift!
http://www.aktionsnetzwerk.de/cms/index.php?option=com_petitions&view=p…
Bitte informieren Sie /informiert auch Ihren/euren Freundes-und
Kolleg_innenkreis.
Viele Grüße
Harald Zeil
Sprecher AG Jugendarbeit Jena
Sprecher Aktionsnetzwerk gegen Rechts Jena
MEHRE INFO ZU ROMA UND SINTI
http://www.alle-bleiben.info/