Demonstration - Samstag, 18. Mai 2013, 16 Uhr, Willy Brandt-Platz:
für ein Ende rassistischer Polizeigewalt und gegen institutionellen Rassismus
In Erinnerung an Christy Schwundeck –
Getötet durch die Polizei am 19. Mai. 2011
im Jobcenter Gallus, Frankfurt/Main
Wie viele noch? – Wie lange noch?
Rassistischer Terror durch die Polizei ist Bestandteil der alltäglichen Lebensrealität vieler Frankfurter/innen.
Nicht erst seit Derege Wevelsiep, der am 17. Oktober 2012 von Polizisten schwer misshandelt wurde, die er selbst zu Hilfe rief, ist dies Thema. Kurz nach diesem Vorfall gingen über 3000 Menschen auf die Straße, um gegen rassistische Polizeigewalt zu demonstrieren.
Vor zwei Jahren, am 19. Mai 2011, wurde Christy Schwundeck, eine Schwarze Frau, im Jobcenter Gallus von der Polizei erschossen.
Noch am selben Tag behauptete damals die Staatsanwaltschaft Frankfurt, es handele sich eindeutig um Notwehr. Bis heute sind die Umstände ihrer Erschießung weder aufgeklärt noch die betreffenden Staatsbeamten zur Rechenschaft gezogen worden.
Ein Klageerzwingungsantrag der Angehörigen wurde vom Oberlandesgericht abgelehnt. Wie im Fall Oury Jalloh wurden alle Bemühungen um eine juristische und öffentliche Aufklärung seitens der Behörden konsequent abgewehrt. In beiden Fällen sind jene, die auf Gerechtigkeit und Aufklärung durch die staatliche Justiz gehofft hatten, in den vergangenen Monaten enttäuscht worden.
Die Initiative Christy Schwundeck kämpft auf politischer Ebene weiter gegen anhaltende koloniale Gewalt. Trotzdem fordern wir Aufklärung und Gerechtigkeit und fragen uns:
• Wieso stellt niemand die Frage nach dem Verhalten der Polizei und der Kontinuität rassistischen Polizeiterrors?
• Wer ist der/die Nächste? Sollen wir es hinnehmen, dass wieder die Erschießung einer Schwarzen Person durch die Polizei verharmlost und durch die Justiz gedeckt wird?
Wir erinnern uns an andere Opfer rassistischer Polizeigewalt, deren Tod nie aufgeklärt wurde: Mariame N‘Deye Sarr, Dominique Kumadio,
Oury Jalloh und unzählige Weitere.
Rassistisch motivierter Mord durch die Polizei ist allerdings bloß die letzte Konsequenz in einer Kette gesellschaftlicher Gewalt und Unterdrückung. Wir müssen Fälle wie den von Christy Schwundeck nicht als Einzelfall, sondern als sichtbaren Ausdruck einer Politik der Ausgrenzung begreifen. Alltägliche Kontrollen und Übergriffe in Folge einer rassistischen Sicherheits- und Innenpolitik stellen rassistisch diskriminierte Menschen unter Generalverdacht. Gesetze, wie das der Residenzpflicht für geflüchtete Menschen und eine menschenverachtende Abschiebepraxis, sind weitere deutliche Beispiele dieser Form von Gewalt.
Solche bürokratischen Aggressionen erzeugen eine gesellschaftliche Wirklichkeit, in der einerseits die Rechte mancher Menschen staatlich geschützt werden, andererseits zu Minderheiten gemachte Gruppen schutzlos der Staatsgewalt ausgeliefert sind.
Wir wollen diese Spaltung der Gesellschaft nicht hinnehmen!
Dem entgegen setzen wir unsere Solidarität!
Solidarität mit dem Widerstand der Geflüchteten, mit dem Kampf
gegen racial profiling, für die Aufklärung rassistischer Gewalt-taten und für ein Ende kolonialer Ungerechtigkeit. Wir kämpfen mit all Jenen, die für eine Gesellschaft einstehen, in der diese Gewalt nicht mehr denkbar ist.
Wir fordern:
• Von den politischen Parteien eine ernsthafte Positionierung zur rassistischen Polizeigewalt in der BRD
• Eine von der Polizei unabhängige Instanz zur Aufklärung
rassistischer Polizeigewalt
Wir kämpfen für:
• Ein Ende des racial profiling
• Die Wiederaufnahme der Verfahren und die Aufklärung der
rassistischen Morde der deutschen Polizei
• Ein Ende der Polizeiangriffe auf die Schwarze Community und auf alle anderen rassistisch diskriminierten Gruppen!
• Die Auflösung aller Lager und ein Ende der Isolation Geflüchteter
• Die Abschaffung der Residenzpflicht und der EU-Asylregelungen (Dublin II) und das Ende aller Abschiebungen
Wir unterstützen:
• Cop-Watch Frankfurt/Main
• Das internationale Refugee-Tribunal gegen die BRD in Berlin vom 13. bis 16. Juni 2013
Fight the power – join the resistance!
Für mehr infos: www.initiative-christy-schwundeck.blogspot.com
facebook: initiative christy schwundeck
Unsere Unterstützer: Adefra e.V , AK Panafrikanismus München e.V. , ASTA Ffm, Inpdum Ffm, ISD, kriegkstr. 12 Ffm, The VOICE Netzwerk in Deutschland, Zusammen e.V. Ffm,
uvm (siehe website).