Update News:
Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour: Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg
https://thevoiceforum.org/node/3194
8 Aktivisten der Refugee Bus Tour in Offenburg festgenommen
Mittwoch, 08. Mai 2013.
Mitglieder der Refugees Liberation Bus Tour wurden auf ihrer Station in Offenburg von der Polizei festgenommen. Zur Zeit (Mittwoch 18 Uhr) befinden sich 8 Aktivisten in polizeilichen Gewahrsam. Die Refugees Liberation Bus Tour besucht auf ihrer Tour in Süddeutschland verschiedene Flüchtlingsunterkünfte und sucht den Kontakt zu den in den Sammellagern untergebrachten Menschen. Um mit ihnen in Kontakt zu kommen, muss das Gebäude betreten werden. Nach ersten Informationen hat offensichtlich der Hausmeister in Offenburg die Polizei gerufen. Die Aktivsten wurden festgenommen. Obwohl die Sammellager politisch hoch brisante Einrichtungen sind, in denen täglich Menschenrechte gebrochen werden, ist eine politische Betätigung verboten. Am 10. und 11. Mai soll die Tour auch in Freiburg stoppen.
Es wird dazu aufgerufen bei der Polizei in Offenburg zu protestieren:
Tel. Telefon: (0781) 21 - 0 Per Mail: offenburg.pd@polizei.bwl.de
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=20259:8-…
New Videos and Reports on Refugee Refugee Liberation Bus Tour in Baden Württemberg and Schwaben Bayern -
26.4. April till 08.June 2013
Break Isolation Strike in Refugee Lagers camps
„Das Mannheimer Lager für Flüchtlinge ist besonders schlimm“ (Kommentar eines Flüchtlings-Aktivisten)
Created by: Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim. Created on: 07.05.2013 - 23:13. Happened on: Friday, 03. May 2013.
Refugees Welcome
„Das Mannheimer Lager für Flüchtlinge ist besonders schlimm“ - (Kommentar eines Flüchtlings-Aktivisten)
Am 26. April haben Flüchtlingsaktivisten aus Baden-Württemberg und Bayern eine weitere Informations- und Protesttour zu verschiedenen Flüchtlings-Lagern (offiziell: „Gemeinschaftsunterkünfte“) in Süddeutschland begonnen. (Der offizielle Aufruf zur Tour war im letzten KIM, Nr. 8)
Am 3. Mai machten Geflüchtete der Refugees Liberation Tour auch in Mannheim Station. Auch hier wollten sie die Flüchtlinge im Lager in der Industriestraße/Ecke Pyramidenstraße in der Neckarstadt-West informieren über die seit mehr als 1 Jahr laufenden Protestaktionen gegen alle Formen staatlicher rassistischer Ausgrenzung von Flüchtlingen. Dies wurde durch eine besonders rigorose Haltung der Stadtverwaltung und der Polizei faktisch verhindert.Wieder einmal waren in Mannheim bei einer antirassistischen Protestaktion Stadtverwaltung und der Polizei besonders repressiv.
Den Teilnehmer*innen der Informations- und Protesttour wurde von 6 bis 7 Polizist*innen verwehrt das Lager zu betreten. Der private Sicherheitsdienst war von Herrn Genz, der seit September vergangenen Jahres für das Lager zuständig ist, angewiesen worden, die Teilnehmer*Innen der Liberation Bus Tour unter keinen Umständen in das Lager zu zu lassen. Zwei Lagerbewohner, die aus dem Lager gekommen waren und sich draußen mit den TeilnehmerInnen unterhielten, wollten diese zum Tee einladen. Auch dies hat die Polizei nicht zugelassen. Daraufhin rief ein Mitglied des Bündnis gegen Abschiebungen das Büro von Herrn Genz an, damit er wenigstens für eine Viertel Stunde die Leute in den Hof des Lagers hereinlasse. Die Leiterin des Lagers vor Ort wäre mit diesem Kompromiss einverstanden gewesen wie sie glaubwürdig versicherte. Aber Herr Genz blieb stur. Auch die Polizei reagierte immer maßloser. Sie bildete eine Kette im Eingangsbereich und verhinderte so den Zutritt zum Lager.
Die Begründung war lächerlich: Die Kontrollen und die Verweigerung des Zutritts seien zum Schutz der Flüchtlinge. Dort sei vor 20 (!) Jahren mit Drogen gehandelt worden.
Die Flüchtlinge selbst sagen schon seit Jahren, dass die Kontrollen und die Bedingungen in dem Lager in der Industriestraße wie in einem Gefängnis wären. Und das Geschehen am 3. Mai bestätigte wieder einmal ihre Einschätzung.
Das Verhalten der Polizei war extrem einschüchternd : außer den schon erwähnten beiden Flüchtlingen verließ sonst niemand das Lager. Später erfuhren wir, dass selbst ein Bewohner während der Protestaktion vor dem Lager von der Polizei daran gehindert wurde, das Lager zu betreten.
Die rigorose Abschottung des Lagers auf Order von Herrn Genz widerspricht völlig seinen vollmundigen Ankündigungen, die er bei einer gut besuchten Veranstaltung am Tag der Menschenrechte (!), am 20.12.2012 im Karl-Friedrich-Gymnasium, den dort Versammelten vortrug: Er erklärte damals, er würde sich für eine verbesserte Unterbringung der Flüchtlinge einsetzen und kündigte die Einrichtung eines Runden Tisches auch mit Mitgliedern von Unterstützer*Innen für das 1. Quartal dieses Jahres an! Mittlerweile ist Mai und von einem Runden Tisch hat bis jetzt niemand mehr etwas gehört!
Hinsichtlich der Wohnsituation der Flüchtlinge im Lager hat sich nichts Wesentliches geändert.
Die repressiven Kontrollen werden weiterhin praktiziert und selbst der Personalausweis oder Pass wird weiterhin während der gesamten Besuchszeit von Angestellten des privaten Sicherheitsdienstes einbehalten. Dies ist nach unserer Information auf jeden Fall rechtswidrig.
Am 3. Mai wollte die Polizei allem Anschein nach unbedingt eskalieren: Nachdem die wenigen Flüchtlinge zusammen mit einigen UnterstützerInnen spontan ihr Anliegen in einer kleinen Demo in die Stadt tragen wollten, wurde dies von der Polizei verhindert.
Unser Fazit dieses rüden Vorgehens gegen einen legitimen Protest für ein Leben in Würde ist:
Nur durch stärkeren Druck auf die Verantwortlichen in der Stadt können die Betroffenen ihre Lage grundlegend ändern. Um dies zu erreichen ist mehr Solidarität von progressiven Menschen in der Stadt nötig. Bis jetzt gibt es noch viel zu wenige Menschen in Mannheim, die dafür eintreten, dass Flüchtlinge in Mannheim menschenwürdig wohnen und leben können.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/85788
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
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[HN] Refugees Liberation Bus Tour 2013
Verfasst von: Heilbronn stellt sich quer (Benutzerkonto: Heilbronn stellt sich quer). Verfasst am: 06.05.2013 - 22:43. Geschehen am: Sonntag, 05. Mai 2013.
Eppingen
Am vergangenen Sonntag, den 5.Mai 2013, machte die „Refugees Liberation Bus Tour“ in Heilbronn und der Umgebung Halt. Ziel der Tour ist es, die Öffentlichkeit auf die skandalöse Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam zu machen, die Flüchtlinge zu ermutigen sich zu vernetzen und gegen die Unterdrückung durch Residenzpflicht, Essenspakete und die Unterbringung in Heimen zu wehren.
Das erste Ziel der Tour war das Flüchtlingsheim in Eppingen. Es befindet sich in einem Randgebiet der Stadt, in ihm leben momentan 70 Erwachsene und Kinder unter anderem aus Afghanistan, Russland, Serbien, Montenegro und verschiedenen afrikanischen Ländern. Vor 6 Monaten wurden zusätzliche Container aufgebaut um weitere Flüchtlinge dort unterzubringen.
Gemeinsam mit den AktivistInnen von „The Voice“ wurden die BewohnerInnen dazu angeregt sich im Hof des Heimes zu treffen, sich an einer gemeinsamen Diskussion zu beteiligen und ihre Situation zu schildern. Es wurde schnell deutlich, dass die oft traumatische Flucht nach Europa, die Unterbringung in Mehrbettzimmern in Heimen und abgelaufene Lebensmittel verheerende Auswirkungen auf die physische und psychische Konstitution der Flüchtlinge haben.
Nach einer halben Stunde kam ein Polizeiwagen hinzu, der sich vor dem Heim postierte und auch während dem anschließenden gemeinsamen Essen, Trommeln und Fußball Spielen dort stehen blieb und auch die Weiterfahrt der Tour eine zeit lang begleitete.
Zweiter Anlaufpunkt der Tour war die „staatliche Sammelunterkunft für Asylbewerber“ in der Austraße im Heilbronner Industriegebiet. Diese ist mit 120 Menschen die größte in Heilbronn und komplett von einem hohen Zaun umgeben. Es befinden sich zwei Gebäude auf dem Gelände, eines für Familien und eines für Einzelpersonen. Der Eintritt in das Heim ist für BesucherInnen normalerweise nur möglich, wenn diese ihren Personalausweis beim Wachpersonal an der Pforte abgeben.
Bei unserer Ankunft wurde das Eingangstor von dem diensthabenden Security verschlossen. Er teilte uns mit, dass er bereits über unsere Ankunft informiert worden sei und die Anweisung hätte sofort den Leiter des Heimes hinzuzuziehen. Als dieser eintraf wurde uns der Zutritt ohne Abgabe von Personalien gewährt, jedoch mit der Auflage nicht die Gebäude des Geländes zu betreten. Dies wurde jedoch von den „The Voice“ - AktivistInnen ignoriert. Gemeinsam ging man mit Kamera gezielt in die Gebäude und interviewte die BewohnerInnen, verteilte Flyer und forderte die BewohnerInnen zum Gespräch im Hof auf.
Darauf hin wurde der Heimleiter Herr V. sehr massiv und drohte damit die Polizei zu rufen. Unbeeindruckt wurde die Aktion jedoch fortgesetzt und die Flüchtlinge versammelten sich im Hof zur gemeinsamen Diskussion. Nach einer halben Stunde trafen dann eine Beamtin und ein Beamter der Polizei ein. Der Heimleiter drängte die BeamtInnen dazu die AktivistInnen des Geländes zu verweisen. Diese sahen jedoch nach einem kurzen Gespräch mit den TeilnehmerInnen der Tour hierfür keinen Anlass mehr und zogen wieder von dannen.
Die Aktion wurde fortgesetzt und gemeinsam Parolen wie „No Border no Nation - Stop Deportation“ oder „Hoch die Internationale Solidarität!“ gerufen.
Letzte Station an diesem Tag war das Lager in Obersulm- Willsbach. Dies ist eine völlig heruntergekommene Baracke, die sich direkt neben dem örtlichen Recycling- Platz befindet. In diesem Lager wohnen 40 Bewohner (ausschließlich Männer). Die Bewohner sind dort zu viert in einem Zimmer untergebracht. Jedoch stehen in den meisten Zimmern nur zwei Betten, so dass zwei Personen gezwungen sind auf dem Boden zu schlafen. Die Sanitäranlagen und die Küche befinden sich in einem desolaten Zustand.
Uns wurde berichtet, dass vier der Bewohner seit mehreren Monaten kein „Taschengeld“ mehr bekommen haben. Dies würde ihnen nur gewährt wenn sie ihren Personalausweis abgeben. Die Krux an der Sache: Sie verfügen über keinen Ausweis.
Die Bewohner wurden von den „The Voice“ - AktivistInnen dazu aufgefordert nicht nur zu reden sondern zu handeln. Bei den zuständigen Behörden beispielsweise solange mit einem Schlafsack vor der Tür zu nächtigen bis ihre Forderungen erfüllt werden.
In allen drei Heimen wurden die BewohnerInnen dazu eingeladen ihre Anliegen bei einem „Internationalen Tribunal gegen die Bundesrepublik Deutschland“, das vom 13.-16. Juni in Berlin stattfindet, vor zu bringen.
Wir möchten alle antifaschistischen und antirassistischen Organisationen dazu auffordern sich an der Bustour der Flüchtlinge zu beteiligen.
Zeigt euch solidarisch, schaut wann die Bustour in eurer Nähe ist und nehmt Kontakt zu den AktivistInnen von „The Voice“ auf um die Lager gemeinsam zu besuchen.
Break Isolation!
Heilbronn stellt sich quer - Aktionsbündnis gegen Rassismus und Faschismus
Videoclip von den Aktionen in Heilbronn & Eppingen
https://linksunten.indymedia.org/de/node/85724
Update News:
Polizei schikaniert die Refugees Liberation Bus Tour: Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg
https://thevoiceforum.org/node/3194