Anbei eine Faxkampgne gegen die Erzwingungshaft gegen Miloud wegen Verletzung der Residenzpflicht mit der Bitte um aktive Unterstützung, Verbreitung und Bekanntmachung.
Stoppt die Haftandrohungen gegen den Aktivisten von The VOICE Refugee Forum, Miloud L. Cherif
Musterfax an den thüringischen Innenminister Jörg Geibert / Musterfax an Richterin Hiby-Bögelein / English Fax Campaign
Foto: Thomas Kriska in 2011 Erfurt
Miloud L. Cherif wird in Deutschland politisch verfolgt. Seit 2010 ist er rassistischen Repressionen durch die diskriminierenden deutschen Regelungen ausgesetzt, wozu auch die fortdauernde Androhung von Abschiebung und Inhaftierung wegen Verletzung der Residenzpflicht gehört. Durch Residenzpflicht wird die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf ihre jeweiligen Lager und Isolationslager eingeschränkt.
Schon seit langem bestärkt Miloud die Flüchtlingscommunities in ihrem Kampf dafür, sich in Solidarität zu vereinen, die Isolation zu brechen und alle Isolationslager zu schließen. Dabei entlarvte er das verbrecherische Handeln von Politikern und Behörden und klagte die Ausbeutung und Kriminalisierung von Flüchtlingen in Thüringen an. Die seit 2011 von ihm koordinierte Kampagne führte zur erfolgreichen Schließung des isolierten Lagers Zella-Mehlis, wo er lebte und zur dezentralen Unterbringung von über 200 Flüchtlingen in andere Wohnungen
Miloud L. Cherif hat jetzt eine neue Adresse in Meiningen und studiert an der TU Ilmenau.
Wir rufen alle auf, die solidarisch mit Flüchtlingen und ihren Kämpfen sein, alle Aktivisten und alle progressiven Menschen mit uns in einer Eilaktion gegen die Haftandrohung gegenüber Miloud L. Cherif einzutreten.
Alle in Solidarität
Bitte verbreitet die Nachricht auf sozialen Netzwerken und werdet aktiv!
Adressiert euer FAX oder schreibt eine Petition an den Richter und an den Innenminister!
Aufruf zur Abschaffung der Residenzpflicht:
„Ich werde keinen Cent für meine Bewegungsfreiheit zahlen!“
Von Miloud L. Cherif
https://thevoiceforum.org/node/2416
Video: Diskussion mit Miloud L. Cherif in Göttingen
http://vimeo.com/65424376
*Please spread the news on social medias and take urgent action!*
Address your FAX-SIMILE or write a petition to the Judge of the Court and Innerminister:
Frau Richterin Hiby-Bögelein
Amtsgericht Meiningen
Lindenallee 15
98617 Meiningen
Fax: +493693 509544
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Herr Jörg Geibert
Thüringer Innenministerium
PF 900131 • 99104 Erfurt
Steigerstraße 24, 99096 Erfurt
Fax: +49 (0) 361 / 37 93 – 111
poststelle@tim.thueringen.de
presse@tim.thueringen.de
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Miloud Lahmar Cherif ist ein algerischer Geflüchteter und Aktivist des The VOICE Refugee Forum. Er lebt seit Januar 2009 gemeinsam mit seiner Frau Olesia Lahmar Cherif (aus der Ukraine) in Meiningen.
Am 20. November 2010 ist Miloud auf dem Erfurter Hauptbahnhof durch Beamte der Bundespolizei kontrolliert worden, wie es in Deutschland ganz üblich ist Geflüchtete und Ausländer flächendeckend zu kontrollieren – einfach auf Grund der äußerlichen Tatsachen, dass sie eine andere Hautfarbe und eine andere Haarfarbe haben oder sich eben anders kleiden. Diese rassistischen Polizeikontrollen werden „offiziell“ u.a. mit dem kriminalisierenden „Residenzpflicht“-Gesetz begründet, einem im Rahmen der EU nur in Deutschland zu findendem Gesetz, welches ausschließlich für Asylsuchende erlassen wurde, um Ihnen ihr natürliches Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit abzusprechen.
4 Monate später fand eine angekündigte Demonstration zur Schließung des Isolationslagers am Stadtrand von Zella-Mehlis statt – genau das Lager, in dem Miloud bis zu dessen Schließung zu leben gezwungen wurde – und genau an diesem Tag erhielt er einen Brief vom Landratsamt, in dem er zur Zahlung einer Ordnungsstrafe in Höhe von 58€ wegen Verletzung der „Residenzpflichtauflage“ aufgefordert wurde. Das Landratsamt legte mit der Wahl des Zeitpunktes ganz offen politische Motive offen, da Miloud hierdurch natürlich auch in seinem Engagement zur Schließung des Lagers in Zella-Mehlis eingeschüchtert werden sollte.
Miloud lehnt eine Bezahlung der Ordnungsstrafe aus Prinzip ab, da es sich in der Sache um eine schwerwiegende Verletzung seines grundlegenden Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit handelt und forderte stattdessen erneut die ersatzlose Abschaffung des „Residenzpflicht“-Gesetzes.
Ende 2011 stellte das Landratsamt Meiningen am Amtsgericht Meiningen einen Antrag zur Erzwingungshaft, um Miloud somit zur Zahlung der Strafe zu nötigen. Durch den unmittelbar organisierten Widerstand in der Öffentlichkeit zog das Landratsamt seinen Haftantrag schon 2 Wochen später wieder zurück.
Im März 2013 erneuerte das Landratsamt jedoch seinen Erzwingungshaftantrag zur Inhaftierung Milouds bis zur Begleichung der geforderten Ordnungsstrafe. Auf das Ankündigungsschreiben des Gerichts antwortete Miloud mit einer öffentlichen Erklärung (https://thevoiceforum.org/node/3149).
Miloud könnte nun jederzeit wegen dieses „Residenzpflicht“-Vorwurfes in Haft gezwungen werden – aber warum eigentlich sollte ein Mensch mit Haftandrohung kriminalisiert werden, nur weil er in Erfurt war? Welche „kriminelle“ Handlung Milouds rechtfertigt denn hier eine Gefängnisstrafe?
Ich fordere Sie hiermit auf die kriminalisierende Nötigung gegenüber Herrn Miloud L. Cherif sofort zu beenden!
Das Ordnungsstrafverfahren gegen Miloud muss umgehend eingestellt werden!
Geflüchteten Menschen steht das Menschenrecht auf selbstbestimmte freie Bewegung genauso uneingeschränkt zu, wie jeder anderen Person!
Wir fordern die sofortige Außerkraftsetzung der „Residenzpflicht“ in Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen ………………………………
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Pressemitteilung von Miloud Lahmar Cherif zur Situation seiner Familie in
Deutschland vom 9.4.2013
Seit vergangenem Dezember hat die Ausländerbehörde nicht aufgehört, mich, Miloud und meine Frau Olesia L Cherif zu schikanieren. Wir sind ein Flüchtlingspaar, das in Meiningen lebt und ich bin zudem seit Oktober 2012 Student an der Technischen Universität Ilmenau.
Die Ausländerbehörde bedroht uns weiterhin mit der Abschiebung und darüber hinaus wurde meiner Frau in einem Gespräch Ende Februar deutlich gesagt, dass sie „legal“ in der Lage wären, mich von meiner Frau zu trennen, indem wir in unsere jeweiligen Herkunftsländer abgeschoben werden. Das würde heißen, dass ich nach Algerien und meine Frau in die Ukraine abgeschoben werden würde. Ich verstehe das als einen Versuch des deutschen Staates, meine Familie zu zerstören, vor allem durch den starken Druck auf uns. Meine Frau Olesia hielt diesen ganzen Horror nicht mehr aus und ist zusammengebrochen. Sie ist seit mehr als vier Wochen in einer tiefen Depression und wird bald zur Behandlung in die Psychatrie in Hildburghausen gebracht.
Doch hier hielt das Landratsamt nicht inne, sondern ging noch weiter, als es beim Amtsgericht Meiningen einen Antrag auf Erzwingungshaft stellte, weil ich eine Bußgeldzahlung von 58 Euro für die Verletzung der Residenzpflicht verweigerte. Das Meininger Landratsamt verlangt von mir 58 Euro dafür, dass ich mich ohne Erlaubnis im November 2010 in Erfurt aufgehalten habe. Das Gericht setzte eine Frist von einer Woche, die am Freitag endet. Bis dahin soll ich zahlen, meine Zahlungsunfähigkeit erklären oder ins Gefängnis gehen.
In den letzten Monaten erstattete die Polizei Suhl zwei auf Lügen basierende Anzeigen gegen mich, nachdem ich eine Diskussion mit ihnen um die gewaltsame Umsiedlung von Flüchtlingen aus dem mittlerweile geschlossenen Lager in Zella-Mehlis hatte. Nach einer Vorladung und mehreren Monaten Ruhe wurden nun beide Verfahren eingestellt.
Ich kann dazu nur sagen, dass verschiedene Deutsche Institutionen (Ausländerbehörde, Polizei, Amtsgericht) auf irgendeine Weise entschlossen sind, mir meine Grundrechte zu verweigern.
Auf diese Art verletzt der deutsche Staat meine Grundrechte als ein Mensch. Er nimmt die
Bewegungsfreiheit und reißt meine Familie auseinander. Ich will folgende Frage stellen: Genießen nur die Deutschen in Deutschland diese Grundrechte, sodass wir sie „Deutsche Rechte“ nennen sollten?
Können wir sie überhaupt noch „Menschenrechte“ nennen?
Die Ausländerbehörde hat meine Frau und mich für den 17.4.2013 um 10.00 Uhr ins Landratsamt Meiningen „vorgeladen“, um über unsere Situation und die verschiedenen Optionen zu sprechen. Alle, die dem Staat demonstrieren wollen, dass sie gegen die Repression sind, welche der Staat und seine verschiedenen Institutionen gegen Flüchtlinge einsetzen, sind eingeladen, zu besagtem Termin zu kommen und ihre Solidarität zu zeigen, indem das Ergebnis des Termins dort abgewartet und diskutiert wird. Das Ergebnis jenes Treffens wird die Richtung unserer Kampagne vorzeichnen.
Ich betone hiermit mein Recht, mit meiner Frau in Deutschland zu bleiben, mich frei zu bewegen und genauso behandelt zu werden, wie alle anderen Menschen, die hier leben!
Solidarität ist unsere Waffe!
Miloud Lahmar Cherif -The VOICE Refugee Forum - 09.04.2013
Residenzpflicht: Haftantrag gegen Meininger Flüchtlingsaktivisten
Pressemitteilung 7.4.2013
Landratsamt Meiningen beantragt Erzwingungshaft gegen Miloud L Cherif für eine Fahrt nach Erfurt aus dem Jahr 2010
In einem Schreiben vom 28.03.2013 informierte das Amtgericht Meiningen den Flüchtlingsaktivisten und Studenten der TU Ilmenau, Miloud L Cherif, darüber, dass vom Landratsamt Meiningen Erzwingungshaft gegen ihn beantragt worden ist. Mit diesem Schritt wollen die Meininger Behörden ihn dazu nötigen, ein Bußgeld von 62 Euro zu begleichen, das ihm auferlegt wurde, nachdem ihn die Bundespolizei im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 kontrolliert hatte und wegen des nicht genehmigten Aufenthalts außerhalb des Landkreises Schmalkalden-Meiningen die Weiterreise verweigert hatte. Miloud L Cherif verweigerte die Strafzahlung und erklärte damals öffentlich: „Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf – die Residenzpflicht gehört abgeschafft!“
Nachdem bereits am 18.08.2011 einmal Erzwingungshaft beantragt worden war, wurde diese infolge öffentlicher Proteste kurz darauf vom Landratsamt zurückgezogen. In einem Schreiben vom 08.09.2011 hieß es noch: „Der Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, Herr Bernhardt, hat sich entschlossen, in Ihrem Fall auf die Anwendung des Zwangsmittels „Erzwingungshaft zur Durchsetzung der gegen Sie bestehenden rechtskräftigen Forderung zu verzichten.“
Kurz vor seiner Einschreibung an der TU Ilmenau im Herbst 2012 hat das Landratsamt wieder begonnen, regelmäßig das Bußgeld einzufordern und mit Haft zu drohen. Miloud L Cherif hatte jedoch seit dem ersten Brief sowohl im direkten Schriftverkehr, als auch in öffentlichen Aktionen erklärt, die Zahlung grundsätzlich zu verweigern und in einer Stellungnahme u.a. auf den historischen Ursprung des rassistischen Gesetzes verwiesen, das in deutschen Kolonialgebieten erstmalig Anwendung fand. Vor diesem Hintergrund soll nun Gebrauch von dem Beugemittel der Erzwingungshaft gemacht werden, nach deren Vollzug das Bußgeld immer noch zu begleichen wäre.
Die Wiederaufnahme der Haftandrohung durch das Landratsamt reiht sich ein in eine Zunahme an behördlichen Drohungen gegen das Ehepaar Lahmar-Cherif. Erst kürzlich wurde Milouds Ehefrau bei einem Termin zur Verlängerung der Duldung unter Druck gesetzt, eine Einwilligung zur freiwilligen Ausreise und damit der Trennung von ihrem Mann
zuzustimmen.
The VOICE Refugee Forum Jena steht bedingungslos hinter der Position von Miloud L. Cherif: Die Residenzpflicht ist ein koloniales Gesetz und gehört abgeschafft, der Haftantrag des Landratsamts Meiningen gehört sofort zurückgezogen. Zudem ruft The VOICE zur Solidarisierung mit Miloud und Sarah L Cherif auf, die für das Recht von Flüchtlingen auf ein Leben in Frieden und Selbstbestimmung kämpfen.
Für Nachfragen an Miloud L Cherif: 0176 99 33 4119
The VOICE Refugee Forum Jena
Email: thevoiceforum@gmx.de
Schillergäßchen 5
07745 Jena