Herr Knitter lügt...
...wenn er behauptet " Die Initiative habe zu keiner Zeit Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen." Die Initiative hat sehr wohl eine passende Antwort zum illegitimen "Hausverbot" des Landratsamtes verfasst und zugestellt (HerrDeiß, LR Fuchs und Herr Friedrich waren die Adressaten). Dass Besuche zur politischen Meinungsbildung von Geflüchteten untereinander ganz prinzipiell nicht "beantragt" werden, liegt in der Natur der Selbstbestimmung - wir erwarten keine "Erlaubnis" für Solidarität! Interessant ist ja vielmehr, dass eine "Hausordnung" den "eingelagerten" Menschen politische und solidarische Meinungsbildung "verbieten" will... ...und amüsant ist der unterstellende Hinweis der für Zwangszustände Verantwortlichen an die Aktivisten "...es dürfe nichts aufgezwungen werden..." (der Bock und der Gärtner lassen grüßen). Zu guter Letzt wäre da noch der heldenhafte Einsatz der Polizei für den "Schutz" der mit rassistischen Sondergesetzen drangsalierten und ohnehin schon polizeilich vollüberwachten "Asylbewerber" lobenswert zu erwähnen (Wolf und Schafspelz heißt hier der Bildergruß zur Heuchelei). Manchmal fragt man sich schon lange nicht mehr, ob diejenigen, die hier das Märchen vom Rechtsstaat mit Hausordnung, Verbot und polizeilicher Verfolgung so schön lau aufgewärmt anpreisen auch ernsthaft selbst glauben...?
13:35 Uhr, geschrieben von „Hausmeister“ (Break Isolation) zum Refugee Liberation tour
Schorndorf - Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen
Schorndorf. „Stop deportation, no exploitation.“ Stoppt Abschiebung, keine Ausbeutung: Mit diesem Slogan haben am Dienstag Mitglieder des „Voice of Refugee“- Forums vor dem Asylbewerberheim in Schorndorf demonstriert. Die Polizei hat die nicht angemeldete Demonstration beobachtet, ist aber nicht eingeschritten.
Mehrere Fotos:
http://www.zvw.de/inhalt.schorndorf-polizeieinsatz-bei-demo-vor-asylbew…
Schorndorf - Kundgebungen vor Flüchtlingsheimen
Luisa Hess, vom 05.06.2013 11:24 Uhr
Schorndorf. „Stop deportation, no exploitation.“ Stoppt Abschiebung, keine Ausbeutung: Mit diesem Slogan haben am Dienstag Mitglieder des „Voice of Refugee“- Forums vor dem Asylbewerberheim in Schorndorf demonstriert. Die Polizei hat die nicht angemeldete Demonstration beobachtet, ist aber nicht eingeschritten.
Etwa 20 überwiegend junge Menschen haben am Dienstag vor den Asylantenheimen im Rems-Murr-Kreis auf die Zustände den Flüchtlings-Unterkünften aufmerksam gemacht. Schauplätze waren Heime in Backnang, Winnenden und Schorndorf. Aktiv waren Mitglieder des „Voice of Refugee"- Forums – einer deutschlandweiten Initiative, die sich für die Abschaffung von Asylbewerberheimen in der Bundesrepublik ausspricht. Bereits seit dem 26. April ist diese Gruppierung in ganz Baden-Württemberg unterwegs, der Rems-Murr-Kreis war die letzte Station.
Insgesamt gibt es hier im Kreis sechs Sammelunterkünfte, in denen 642 Asylbewerber untergebracht sind. Die Landesregierung stellt jedem Asylbewerber zurzeit 4,5 Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung. Daran müssten sich auch die Asylbewerberheime hier im Kreis halten, so der Pressesprecher des Landratsamts Rems-Murr-Kreis, Harald Knitter. Die meisten Asylbewerber kämen aus aktuellen Krisengebieten wie beispielsweise Syrien.
„Unwürdige Zustände in den Lagern“
Gemeinsam mit den Bewohnern der Heime wollen die Aktivisten auf die „unwürdigen Zustände in den Lagern“ aufmerksam machen, so Rex Osa aus Nigeria, ein Flüchtling und Mitglied der Initiative. Asylbewerbern würde durch den deutschen Staat ihre „Würde genommen“, so Osa. Der Flüchtling bezieht sich hierbei auf die viel zu kleinen und teilweise verdreckten Unterkünfte der Betroffenen in den Asylantenheimen.
Mit Plakaten und Flugblättern wiesen die Aktivisten vor dem Asylantenheim in Schorndorf auf ihr Anliegen hin. Ziel sei es, den Betroffenen in den Asylantenheimen zur Selbsthilfe zu verhelfen, so eine junge Anhängerin des Forums, die ihren Namen nicht genannt haben will. „The Voice of Refugee“ wäre keine „Suppenküche“, betonte die Aktivistin. Es gehe vielmehr um den direkten Aufruf an die Asylbewerber, sich selbst „zur Wehr zu setzen“. So ruft die Initiative in ganz Deutschland zu Demonstrationen, Hungerstreiks der Asylbewerber sowie Besetzungen von Ämtern auf.
Für besonderen Unmut hat hierbei das seitens des Landratsamts Rems-Murr ausgestellte Hausverbot der Demonstranten in den Asylantenheimen in der Region gesorgt. Dessen Sprecher Harald Knitter widersprach: Die Initiative habe zu keiner Zeit Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen. Die Kundgebung war somit nicht angemeldet. Zudem würde die Hausordnung in den Asylantenheimen in der Region jegliche Form politischer Aktivitäten untersagen. Es müsse bei einem „Angebot“ bleiben, das nicht allen Asylbewerbern „aufgezwungen werde“, so Knitter. Das Hausverbot sei somit auch ein Schutz für die Asylbewerber selbst, die sich nicht mit dem Forum identifizieren könnten.
Ähnlich argumentiert auch die Polizeidirektion Waiblingen. Nachdem der Wohnheimleiter des Asylantenheims in Schorndorf die Polizei wegen einer „Ausschreitung“ alarmiert hatte, seien drei Polizeistreifenwagen zum Ort des Geschehens geschickt worden. Zunächst sei die Gruppierung „überwacht“ worden, sagte Pressesprecher Ronald Krötz. Hauptsächlich sei es um die Einhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der Asylbewerber selbst gegangen, so Krötz. Nachträglich müsse jetzt noch untersucht werden, inwieweit tatsächlich eine Versammlung stattgefunden habe. Letztlich hat sich die Gruppierung jedoch von selbst aufgelöst. Die Polizei schritt nicht ein.
The Voice of Refugee
Die seit 1994 bestehende deutschlandweite Initiative „The Voice of Refugee“ geht gegen die Existenz von Asylbewerberheimen in Deutschland vor. Diese stellten einen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz dar. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten steht hierbei die Hilfe zur Selbstorganisation der Asylbewerber.
Am Samstag, 8. Juni, wird in Stuttgart in der Lautenschlagerstraße um 14 Uhr eine Kundgebung von „Voice of Refugee“ unter dem Motto „Refugee Liberation“ stattfinden.