Einladung der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten
Öffentliches Hearing - Über die Kriminalisierung von Flüchtlingen und antirassistischen Aktionen
Während sich die Situation der Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch Schikanen im KVR und in den Unterkünften, Arbeitsverbote usw. ständig verschlechtert, sind seit Anfang diesen Jahres auch AktivistInnen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vermehrt staatlicher Repression ausgesetzt. Letzteren wird unter anderem Hausfriedensbruch, Verstoß gegen den Auflagenbescheid bei einer Versammlung und schließlich Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.
Diskutiert wird am 8.12.05 ab 17: 30 Uhr,im EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, Raum 211 / 212
Im Oktober letzten Jahres fand in der Tischlerstraße ein Vorladungstermin der nigerianischen Botschaft statt. Diese Botschaftsvorführung wurde von der "Zentralen Rückführungsstelle" organisiert und dient dazu, "Heimreisepapiere" für die Abschiebung von Flüchtlingen ausstellen zu können. Die Flüchtlinge werden über den Zweck des Botschaftstermins nicht ausreichend aufgeklärt. Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" informierte in Form einer Kundgebung und Flyern über die Absicht der Vorladung und rief diesbezüglich zum Boykott auf. Jetzt, ein Jahr später wurde gegen einen Aktivisten Strafanzeige wegen Aufrufs zur Straftat erstattet. Der Vorwurf einer Straftat wird damit begründet, dass die Flüchtlinge vom Botschaftstermin abgehalten werden. Dadurch könne die wahre Identität der Flüchtlinge nicht geklärt werden. Dieser Vorwurf impliziert jedoch den Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen, dass diese von vornherein falsche Angaben zu ihrer Person machen.
Für Flüchtlinge, die im Lager leben müssen, ist es noch um einiges schwieriger, Proteste zu organisieren oder sich Protestaktionen anzuschließen.
Beispielsweise fand Mitte dieses Jahres in verschiedenen Lagern in Bayern ein Essenspaketboykott statt. Dabei waren die teilnehmenden Flüchtlinge in der Unterkunft in Landsberg ständiger Repression ausgesetzt. So setzte der Hausmeister die Lagerbewohner unter Druck, den Boykott zu stoppen. Außerdem versuchte er die Leute auszuhorchen, um den Initiator der Aktion in Erfahrung zu bringen.
Die Sudanesische Exilgruppe "Democratic Harmony", die sich dem Boykott anschloss, wurde aufgrund ihrer Teilnahme vom Hausmeister ständig
schikaniert. Auch AktivistInnen der Karawane und des Bayerischen Flüchtlingsrates, die zur Unterstützung des Kampfes in die Lager eingeladen wurden, sind im Nachhinein mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs konfrontiert.
Um diese Kriminalisierung der Flüchtlinge und die staatliche Repression gegen antirassistische Aktionen in der Öffentlichkeit zu thematisieren, lädt die Karawane zu einem öffentlichen Hearing ein.
Auf dem Podium:
* Herr Sunny Pius Ebilueye: Repression durch Botschaftsvorführung
* Herr Uche Akpulu, Karawane-Aktivist: Repression gegen die Karawane
* Ein Teilnehmer des Essenspaketboykotts in Landsberg: Repression im Lager
* Ein Aktivist, der von den anstehenden Strafverfahren betroffen ist
* Rechtsanwältin Frau Gisela Seidler: Juristische Hintergründe
* Frau Sedef Özakin, Migrationspolitische Referentin Stadtratsfraktion
Bündnis 90/Grüne