Andauernde juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten wegen der Proteste in und vor der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 – Politische Motivation soll ignoriert werden
Am Dienstag, den 22.10.2013 und am Mittwoch, den 23.10.2013 beginnen weitere Prozesse gegen Aktivisten, die bei dem Protest in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Azhin Assadi und Augustine Onyema Nnaji werden seitens der Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch innerhalb der nigerianischen Botschaft vorgeworfen.
In anderen bereits begonnenen Prozessen hat der zuständige Staatsanwalt Winkler immer wieder die Motivation und bereits stattgefundene Proteste in der Sache als „belanglos“ zurückgewiesen und auch Anträge zur Vorladung des stellvertretenden Botschafters Nigerias wiederholt zurückgewiesen, um den Protest als reine Strafhandlung aburteilen lassen zu können.
Ungeachtet der Tatsache, dass nach mehreren Prozessen, in denen trotz des staatsanwaltschaftlichen Widerstandes gegen die Vorladung des stellvertretenden nigerianischen Botschafters, die Prozesse genau deswegen ausgesetzt wurden, werden weiter unbeirrbar Prozesseinladungen nach bekanntem Schema durchgeführt, obwohl hinter den Türen bereits über eine Zusammenlegung aller Prozesse zum ‚Thema‘ „Hausfriedensbruch“ verhandelt wird.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische Unterstützer_innen ein, uns auch in diesem Prozess zu begleiten und durch Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten.
Azhin Assadis Erklärung befindet sich im Anhang:
“Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR”
Der Prozess gegen Azhin Assadi findet am
22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 671
Turmstrasse 91 statt.
Eine Erklärung der Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd befindet sich ebenfalls im Anhang:
We demand all deportation agreements with Frontex and with the German state to be cancelled.
Stop deportation collaborations.
Stop feeding on the pains and deaths of refugees.
Der Prozess gegen Augustine Onyema Nnaji findet am
23. Oktober 2013 um 12:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 371
Turmstrasse 91 Statt.
„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi
Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst! https://thevoiceforum.org/node/3364
WE WILL BREAK ALL ISOLATION TO CANCEL ALL DEPORTATION AGREEMENT BETWEEN NIGERIA GOVERNMENT AND THE GERMAN STATE https://thevoiceforum.org/node/3363
Azhin Assadi – (+49151-47729562)
Augustine Onyema Nnaji – (+49152- 10143507)
Mail-Kontakt: the_voice_berlin@emdash.org
Weitere Informationen: https://thevoiceforum.org/node/3358