Pressemitteilung The VOICE Refugee Forum Germany vom 20.10.13
Andauernde juristische Kriminalisierung von Menschenrechtsaktivisten wegen der Proteste in und vor der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 – Politische Motivation soll ignoriert werden
Persönliche Stellungnahmen
und Erklärungen von:
Azhin Assadi
Schwäbisch Gmünd Refugee Initiative
Mbolo Yufanyi
Hatef Soltani
Mahdiyeh Tayefeh Kalhori
Claudio Feliziani
Thomas Ndindah
Am Dienstag, den 22.10.2013 beginnt ein weiterer Prozess gegen einen Aktivisten, der bei dem Protest in der nigerianischen Botschaft am 15.10.2012 anwesend war. Azhin Assadi wird seitens der Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch innerhalb der nigerianischen Botschaft vorgeworfen.
In anderen bereits begonnenen Prozessen hat der zuständige Staatsanwalt Winkler immer wieder die Motivation und bereits stattgefundene Proteste in der Sache als „belanglos“ zurückgewiesen und auch Anträge zur Vorladung des stellvertretenden Botschafters Nigerias wiederholt zurückgewiesen, um den Protest als reine Strafhandlung aburteilen lassen zu können.
Ungeachtet der Tatsache, dass nach mehreren Prozessen, in denen trotz des staatsanwaltschaftlichen Widerstandes gegen die Vorladung des stellvertretenden nigerianischen Botschafters, die Prozesse genau deswegen ausgesetzt wurden, werden weiter unbeirrbar Prozesseinladungen nach bekanntem Schema durchgeführt, obwohl hinter den Türen bereits über eine Zusammenlegung aller Prozesse zum ‚Thema‘ „Hausfriedensbruch“ verhandelt wird.
Wir laden alle Geflüchteten, Aktivisten und antirassistische Unterstützer_innen ein, uns auch in diesem Prozess zu begleiten und durch Anwesenheit im Gericht Unterstützung zu leisten. Azhin Assadis
Erklärung befindet sich im Anschluss:
“Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR”
Der Prozess gegen Azhin Assadi findet am
22. Oktober 2013 um 11:30 Uhr
Amtsgericht Tiergarten, Raum 671
Turmstrasse 91
statt.
„Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
Mohandas Karamchand Gandhi
Azhin Assadi – (+49151-47729562)
Mail-Kontakt: the_voice_berlin@emdash.org
Weitere Informationen: https://thevoiceforum.org/node/3358
+ + + + + Persönliche Erklärung von Azhin Assadi + + + + +
Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst!
Flüchtlinge nehmen sich aufgrund der Intensität des Drucks in den Lagern das Leben [1, 2]. Die verbliebenen Mitbewohner leiden nach dem Verlust enorme psychisch und mental. Wenn sie protestieren, wird mit Ihnen so verfahren, wie mit Ihnen in den letzten zwei Jahren umgegangen wurde.
Ich verurteile die deutsche Regierung, Flüchtlinge zu foltern. In dem sie,
- die Flüchtlinge jahrelang in Lagern isoliert,
- durch Vergabe von Essenspaketen, deren Inhalt Sie bestimmen,
- und zuletzt durch die Inszenierung der „humanen und zärtlichen“Abschiebung.
Rassismus wird in euren bürokratischen Verwaltungssystemen gezüchtet. Wieso kann jeder Mitarbeiter auf egal welcher Ebene sich erlauben uns jederzeit zu beleidigen oder zu erniedrigen? Warum wird unser Aufenthalt Monat für Monat manchmal gar von Tag zu Tag verlängert? Wer hat euer Gesetz entworfen, darin unsere Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird? Unterscheidet sich eine Deportation im Jahre 2013 von einer Deportation im Jahre 1940? Ich will euch mahnen, wenn Rassismus organisiert wird, entsteht daraus der Faschismus.
Euer Vertrag mit der nigerianischen Botschaft ist nur eine kleine Facette des Abschiebesystems. Menschen werden für 500 Euro verkauft! Die Merkmale für die Feststellung der Identität sind rassistischer Natur. Die Identität wird aufgrund der Hautfarbe, Gesichtsform festgestellt. Haben Sie sich gefragt, was dies bedeutet? Die Antwort müssen Sie sich selbst geben.
Hier wird der Widerstand gegen dieses organisierte und verwaltete Unrecht für mich zu einer Pflicht. Gleichzeitig ist der Protest für mich eine Möglichkeit die durch den Tod meines Mitbewohners erfahrene Spuren der Folter zu zeigen. In der Praxis ist der Kampf ein Raum in dem die Verbrechen einer Regierung für die Menschen offengelegt werden.
Ungefähr zwei Wochen nach der Ankunft des Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, nach 6 Monaten Protest auf der Straße in Würzburg inklusive mehrerer Hungerstreiks und das Zunähen der Münder, und etwa 9 Monate nach unserem ersten Protest in Würzburg, haben wir aktive Flüchtlinge und andere Menschen am 15. Oktober 2012 in der nigerianischen Botschaft protestiert, um die dreckige und traurige Situation der Abschiebung von Flüchtlingen zu durch unseren friedlichen Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Die deutsche Polizei hat aufgrund fehlender oder falscher Informationen seitens der nigerianischen Botschaftsmitarbeiter die Botschaft gesetzeswidrig betreten. Das aggressive Verhalten der nigerianischen Botschaftsmitarbeiter wurde seitens der deutschen Polizei ignoriert. Sie sind direkt in unsere Richtung und haben uns bedroht. Trotz der Anwesenheit der deutschen Polizei haben die Botschaftsmitarbeiter die Protestteilnehmerinnen und –teilnehmer sowohl physisch als auch mündlich bedroht, sie zu töten oder nach Nigeria abzuschieben. Kann es sein, dass die deutsche Polizei immer nur die Hälfte der Geschehnisse wahrnimmt? Oder braucht sie Richter oder Staatsanwälte, damit sie sich an die Geschehnisse und Ereignisse erinnern kann?
Die Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft müssen nicht nur für die Abschiebungen Verantwortung übernehmen, sondern auch für die Geiselnahme und Bedrohung von vier Mitgliedern des friedlichen Protestes am 15. Oktober 2013 vor den Augen der deutschen Polizei.
Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR
Azhin Assadi
[1] Trieben Behörden Shambu Lama in den Tod?, taz, 25.3.2011, http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011/03/25/a0019&cHash=402845bd4c
Mehr über Shambu Lama auf: http://thecaravan.org/node/2883
[2] Das tragische Ende einer Flucht, Tobias Köpplinger, 30. Januar 2012, Internetzeitung in Franken.de
http://www.infranken.de/regional/kitzingen/Das-tragische-Ende-einer-Flu…
Press release The VOICE Refugee Forum Germany October 20th 2013
Persistent juridical persecution of human rights activists and their protest inside and outside the Nigerian embassy on October 15th 2012 – political motivation shall be ignored.
On Tuesday, October 22nd 2013 another trial against an activist involved in the protests inside the Nigerian embassy on October 15th 2012 will going to take place. Azhin Assadi is accused for “trespassing” within the Nigerian embassy by the Public Prosecution Office of Berlin.
Mr. Winkler, the prosecutor in charge of all our cases has been reluctantly labeling our political motivation as well as the history of forerun protests as “irrelevant” and did repeatedly refused to accept summons of the deputy ambassador of Nigeria to the courts as to be able to discredit our protest as sole criminal intention.
Despite the fact that several ongoing legal proceedings had to be abated due to the consistent ignorance of the deputy ambassador of Nigeria to summons of the courts, the rigorous scheme of invitation to single trials is uphold, whilst behind closed doors negotiations for a common trial against all protestors from inside the Nigerian embassy for “trespassing”is already elaborated.
We again invite all refugees, activists and antiracist supporters to show public interest and attendance in court. Azhin Assadis statement is above:
“Deportation is Death
Deportation is Murder
Deportation is TERROR”
The trial against Azhin Assadi will take place
October 22nd 2013 at 11:30 hrs.
District Court Tiergarten, Room 671
Turmstrasse 91
„Civil disobedience is a holy duty, when state authorities have left legal grounds.“
Mohandas Karamchand Gandhi
Azhin Assadi – (+49151-47729562)
Mail-Contact: the_voice_berlin@emdash.org
More Information: https://thevoiceforum.org/node/3359