Die nächsten Gerichtsverfahren gegen AktivistInnen für öffentliche
Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen:
(Part 4) https://thevoiceforum.org/node/3407
Rex Osa (aus Stuttgart): Amtsgericht Tiergarten, 11. Dezember, 2013,
Turmstraße 91, Berlin
Mbolo Yufanyi (aus Berlin): Amtsgericht Tiergarten, Raum 572, Montag, 2.
Dezember 2013 um 11:30 Uhr, Sitzungssaal/Room 572, Turmstraße 91, 10559
Berlin - Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung (Part 5) und Gedächtnisprotokoll
Die gerichtliche Verfolgung des Aktivisten für Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen wurde eingestellt; der Gerichtstermin am Mittwoch, dem 27.November, fand nicht statt und wird nicht mehr stattfinden. Osaren wird die Anwaltskosten erstattet bekommen.
Alle Anschuldigungen gegen Osaren Igbinoba wurden zurückgenommen und fallen gelassen, offensichtlich aus Furcht vor einem weiteren Skandal und um höhere Gerichtskosten für den deutschen Staat zu vermeiden. Wir waren erfolgreich, indem wir Druck ausgeübt haben auf die Strafverfolgung und den Richter, genauere Untersuchungen anzustellen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Wiedergewinnung unseres öffentlichen Raums zu wahren.
Die Vertretung der Staatsanwaltschaft für den Tag des Verfahrens (nicht die Person, die ursprünglich für die Ermittlungen zuständig war) schloss eine Abmachung mit dem Richter, wegen der Vernachlässigung weiterer Ermittlungen das Verfahren einzustellen. Sie setzten darüber Osarens Anwalt in Kenntnis.
Die ursprüngliche Strafverfolgerin, die verantwortlich ist für Staatssicherheit und -verbrechen, war von der verantwortlichen Delegierten gebeten worden, eingehendere Ermittlungen vorzunehmen, da es eine Vielzahl von Zeugen gegen die Vorwürfe gab. Da sie dies verweigert hatte, einigten sich die Stellvertretung und der Richter für den Vorschlag zugunsten von Osaren.
Im Falle eines Schuldspruchs hätte Osaren Igbinoba zu einer Mindeststrafe von zwei Monaten Gefängnis verurteilt werden können. Dies hätte wahrscheinlich eine thüringenweite Protestkampagne gegen ein solches Urteil nach sich gezogen.
Zurück in die Zukunft!
Wir nutzen diese Gelegenheit einmal mehr dazu, unseren Aufruf zur Unterstützung und für Spenden zu erneuern, um die künftigen Veranstaltungen der Anti-Repressions-Kampagne zu stärken und unsere Protestkämpfe gegen die Verfolgung und Einschüchterung der Flüchtlingsbewegung in Deutschland auf ein neues Level zu bringen: Um unseren öffentlichen Raum zurückzuerobern, um alle Gerichtsverfahren gegen Flüchtlingsaktivisten zur Einstellung zu bringen und um die Verfolgung und die Polizeibrutalität gegen die AktivistInnen für die Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen in Deutschland zu stoppen.
Die nächsten Gerichtsverfahren gegen AktivistInnen für öffentliche Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen:
Mbolo Yufanyi (aus Berlin): Amtsgericht Tiergarten, Raum 572, Montag, 2. Dezember 2013, Turmstraße 91, Berlin
Rex Osa (aus Stuttgart): Amtsgericht Tiergarten, 11. Dezember, 2013, Turmstraße 91, Berlin
Unsere Stimme wird von den Communitys im öffentlichen Interesse gehört werden!
Unsere Solidarität wollen wir auf all diejenigen ausweiten, die in den letzten sechs Monaten seit Beginn der Gerichtsverfahren gegen unsere AktivistInnen in Berlin ihren Beitrag geleistet haben.
Ich persönlich möchte gerne meine Inspiration mit den AktivistInnen von Fight Racism and Isolation aus Erfurt teilen, die zum Gelingen der Aktionen in Erfurt beigetragen haben.
Wenn ihr an den Treffen des Break Isolation Netzwerks in Jena oder Erfurt interessiert seid, setzt euch bitte per Mail mit uns in Kontakt: thevoiceforum@gmx.de,
Zum Update unserer Kampagne siehe: https://thevoiceforum.org
UPRISING!
Stay me all well, in Solidarity
Osaren Igbinoba; The VOICE Refugee Forum, Jena
25.11.2013