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Stellungnahme zu aktuellen Themen bezüglich unserer Politik – Diskussion um Gewalt
Hamburg, 18.12.2013
Wir wollen gerne die Gelegenheit ergreifen um über Gewalt zu sprechen, denn als Kriegsflüchtlinge aus Libyen waren wir Opfer von mehr als genug Gewalt.
Die brutale NATO-Intervention hat uns alles genommen, was uns lieb war. Wir verloren unsere Familien und verloren alles aus unserem früheren Leben. Wir erlebten Gewalt auf dem Mittelmeer und viele von uns liegen tot auf dem Meeresboden. Die unmenschliche Gewalt der Ungerechtigkeit dauerte in Italien an, wo wir unter körperlich und psychisch verheerenden Bedingungen lebten. Das Leben auf den Straßen Hamburgs; Kriminelle genannt zu werden; die Verweigerung grundlegender Menschenrechte; von der Polizei gejagt zu werden wie Tiere – das ist auch Gewalt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Heilung von unseren gewalttätigen traumatischen Erfahrungen. Wir brauchen die Möglichkeit, unsere Leben wieder aufzubauen.
Deshalb wollen wir Alle bitten, Gewalt aus einer umfassenderen Perspektive zu betrachten. Dies bringt uns Alle näher an die Wahrheit.
Wir Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” und unsere Unterstützer_innen glauben, dass friedliche Proteste der beste Weg sind, um unsere Ziele zu erreichen. Wir sind unseren Unterstützer_innen sehr dankbar: Frauen, Männer, Studierende und sogar junge Schulkinder, die zusammen gekommen sind, um sich uns auf gemeinsamen Solidaritätsaktionen anzuschließen. Wäre die Hilfe unserer Unterstützer_innen nicht gewesen, wären wir auf den Straßen Hamburgs gestorben. Stattdessen hat sich “Lampedusa in Hamburg” zu einer friedlichen Protestbewegung entwickelt, an der sich Tausende beteiligen.
Wir wollen darauf hinweisen, dass, obwohl so viele Menschen an unseren Demonstrationen teilnehmen, es nie zu Straftaten oder Gewalttaten kam. Dies zeigt die Disziplin, Selbstkontrolle und Kraft unserer friedlichen Protestbewegung. Gewalt auf der Straße wurde nicht von Mitgliedern von “Lampedusa in Hamburg” ausgeübt. Gewalt trat als Reaktion auf Staatsgewalt auf. Menschen sind von der Politik und den Methoden des Staates frustriert. Wir teilen die gleichen Frustrationen, haben aber eine andere Meinung, wie wir unsere Ziele am besten erreichen.
Es ist wiederholt vorgekommen, dass wir für Aktionen verantwortlich gemacht wurden, die in unserem Namen ausgeführt wurden. Wir wurden auch angehalten, diese zu kontrollieren und zu stoppen. Wir wollen eines klarstellen: Es ist für uns unmöglich, Disziplin unter den verschiedenen Protestierenden durchzusetzen. Außerdem finden wir es befremdlich, dass wir Probleme lösen sollen, die wir nicht verursacht haben – diese Gruppen sind Teil der deutschen Gesellschaft. Sie verleihen ihrer Wut Ausdruck, wie sie es schon immer getan haben, auch lange bevor es “Lampedusa in Hamburg” überhaupt gab. Wir weigern uns, für ihr Handeln verantwortlich gemacht zu werden.
Zum Thema Gewalt müssen wir noch eine weitere Anmerkung machen: Teile der Regierung und der Polizei scheinen daran interessiert zu sein, Gewalt in unsere wöchentlichen Demonstrationen hineinzutragen. Seit drei Wochen umringt mehr und mehr Polizei unsere friedlichen Proteste. Bei der letzten Demo wurden sogar Polizeihunde eingesetzt, die die Demonstrant_innen aggressiv anbellten. Die Bereitschaftspolizei marschierte teilweise in Körperkontakt mit den Teilnehmer_innen. Wir mussten die Demonstration unterbrechen, um die eskalierte Situation zu klären. Auf dem Weg zurück kletterte ein Demonstrant, der sich von den sich aggressiv gebärdenden Hunden provoziert fühlte, über die von der Polizei errichtete Absperrung.
Obwohl er keine Gefahr für die Dutzenden Polizist_innen hinter der Absperrung darstellte, ließ ein Beamter seinen Hund von der Leine und er attackierte den Demonstranten. Die anderen Teilnehmer_innen protestierten lautstark und die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock.
Seit mehr als sieben Monaten demonstrieren wir nun entschlossen und friedfertig. Die Polizei weiß das selbst am besten. Doch der Senat weigert sich nach wie vor, unseren berechtigten Forderungen nachzukommen, die von tausenden Hamburger_innen unterstützt werden. Nun scheint es, als wolle die Hamburger Regierung die öffentliche Aufmerksamkeit von unserer katastrophalen Lage und unserem Kampf um Gerechtigkeit ablenken, und stattdessen ein Bild von uns zeichnen, das uns als gewalttätig darstellt. Und das, obwohl sie selbst uns Gewalt antun, indem sie uns verweigern, ein neues Leben aufzubauen. Die Absicht, die dahintersteckt, die Proteste eskalieren zu lassen, ist ziemlich deutlich: Menschen sollen Angst bekommen, sich unseren Protesten anzuschließen, Demoteilnehmer_innen kriminalisiert werden, und es soll vom politischen Inhalt unserer Demonstrationen abgelenkt werden.
Wir sind uns sicher: Auf unserer 4. Adventsdemo am Samstag (21.12.) würden weitere Provokationen stattfinden, allein aufgrund des massiven Polizeiaufgebots, mit dem die Stadt auf die Mobilisierung für den Erhalt des linken Kulturzentrums “Rote Flora” reagiert. Doch wir werden nicht zulassen, dass mit unserem Protest dieses Spiel getrieben wird. Darum werden wir statt der Demo nur eine Kundgebung – ab 12 Uhr am Protestzelt – abhalten. Alle Unterstützer_innen sind herzlich willkommen!