Aufruf gegen staatlichen Rassismus! Konstanz, 18.01.2014
Rassistisch motivierte Morde und Folter – in Deutschland keine Seltenheit
Die Polizei, „dein Freund und Helfer“, würde niemals ungestraft foltern und morden – glaubt, wer nicht genau hinschaut. Zahlreiche Fälle, z. B. die von Christy Schwundeck, Maryama Sarr, Halim Dener, Zdravko Nikolov Dimitrov, Dominique Kouamadio und Oury Jalloh belegen das Gegenteil. Bundesweit steht die Justiz oftmals ratlos daneben, kann, darf oder will den Polizeiapparat und die verantwortlichen Beamt_innen nicht zur Rechenschaft ziehen.
Dieser Behördenrassismus hatte, in Baden-Württemberg, seinen Höhepunkt als 2012 bekannt wurde, dass zwei Beamte der Böblinger Polizei ohne rechtliche Konsequenzen Mitglieder des Ba-Wü Ablegers des KuKluxKlans waren und es wird vermutet, dass dieser sogar gezielt bei der Polizei Werbung machte!
Vorfälle wie die oben genannten widersprechen jeglichen deutschen und europäischen Gesetzen, die Täter_innen sind in diesen Fällen sogar oftmals die „Gesetzeshüter_innen“ und die Opfer sind schutzlos ausgeliefert!
Wirklich debattiert wird über solche Fälle eher selten bis nie. Gesetzesbrüche und Straftaten welche von Polizist_innen, Soldat_innen oder anderen institutionellen Gewalten ausgehen, werden viel seltener aufgeklärt als jene von sonstigen Straftäter_innen. Dass sich dieses Schema auch bei Fällen von rassistischer Gewalt durchzieht, wird allerdings unter den Tisch gekehrt! Vor allem die deutsche Gesellschaft hätte aus ihrer Geschichte lernen müssen, stattdessen durchziehen immer noch rassistische Denkmuster das staatliche Handeln!
Deutsche Behörden arbeiten teilweise offen mit rassistischen Richtlinien und Methoden, wie z. B. dem Racial Profiling der Polizei, Essens- und Kleidungsgutscheinen und der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen!
Es ist Tatsache, dass in diesen Institutionen Loyalität vor Gesetz geht, dass ganze Belegschaften von Polizei und Einwanderungsbehörden rassistische Straf- und Gewalttaten von eigenen Kolleg_innen aus Loyalität, Angst vor Suspendierung/Jobverlust oder Gruppenzwang jahrzehntelang decken.
Hervorgerufen werden solche Denkmuster/Methoden u. a. durch bestehende Gesetze, die verhindern sollen, dass Menschen nach Deutschland fliehen, sowie z.B. der von Deutschland mitgetragenen Drittstaatenregelung aus dem Jahr 1993. Dadurch werden Länder an den EU Grenzen mehr belastet und Deutschland kann sich gekonnt aus seiner Pflicht Menschen ein Recht auf Asyl zu gewähren winden. Die Situationen in Flüchtlingslagern in den Grenzländern Italien und Griechenland sind nur eine Konsequenz dieser Praxis.
Wenn darüber nachgedacht wird, wie es zu Fluchtgründen für viele Menschen kommt, wird klar wie absurd bestehende Asylgesetze, aus einer menschenfreundlichen Perspektive sind. Dann wird klar, dass Deutschland und so genannte 1. Welt Länder nur die „Gewinner“ eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes aller Staaten sind, deren Erfolg auf Kosten der „Verliererstaaten“ beruht, und diese Gesetze aus kapitalistischer Perspektive leider nicht absurd, sondern recht logisch sind! In diesen entstehen dann Lebensverhältnisse, die für die dort lebenden Menschen unerträglich werden, und diese zur Flucht bewegen.
Es ist unglaublich wie menschenverachtend diese Gesetze sind!
All dies beinhaltet genug Gründe, sich gegen solche Zustände zu stellen.
Aber hier am Bodensee geht es allen Menschen gut, so die weit verbreitete These in der hier ansässigen Bürgerschaft. Leider stimmt das nicht, denn auch hier in der Grenzregion am Bodensee ist institutioneller Rassismus keine Seltenheit. Die Rüstungsindustrie, die mit Grenzschutzorganisationen wie Frontex zusammenarbeitet, Abschiebungen und systematische Einschränkungen eines Teiles der hier lebenden Menschen sind nur die Spitze des Eisbergs staatlich unterstützter Rassismen.
Ein konkretes Beispiel für den Landkreis Konstanz lässt sich anhand des hier immer noch durchgesetzten Gutscheinsystems für Flüchtlinge aufzeigen, durch das den Flüchtlingen vorgeschrieben wird, was und wo sie einkaufen dürfen. Dies diskriminiert die Flüchtlinge nicht nur durch die Einschränkung der Konsumfreiheit, sondern kostet die Steuerzahler_innen letztlich mehr Geld als eine Barauszahlung des gleichen Betrags. Als Landrat Hämmerle auf der letzten Kreistagssitzung von mehreren Dutzend Flüchtlingen und Unterstützer_innen mit diesen Argumenten konfrontiert wurde, kommentierte er mit den Worten: „Nehmt mich wie ich bin!“ Für uns ist das nur ein weiterer Fall von Behördenrassismus. Das Gutscheinsystem muss abgeschafft werden!
Wir rufen euch auf, euch über diese Themen zu informieren, solidarisiert euch mit den betroffenen Menschen und setzt euch für geflüchtete Menschen ein. Kommt zur Demo am 18.1.2014 / 14 Uhr nach Konstanz auf den Benediktiner Platz.
Lasst uns dieses Schweigen um den alltäglichen Rassismus brechen! In Konstanz und überall.
Es gilt Menschen wie Menschen zu behandeln!
No Border, No Nation! Stop Deportation!
No Nation, No Border! Fight Law and Order!
Gezeichnet Bündnis gegen staatlichen Rassismus
-Falken Konstanz
-Solid Konstanz
-VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz
50 Teilnehmer_innen bei Gedenken an Oury Jalloh
Ruhig war es auf der Marktstätte am Dienstag Abend, wenig belebt. Dennoch fanden gut 50 Konstanzerinnen und Konstanzer Zeit, Oury Jalloh unter dem Motto „Oury Jalloh – das war Mord!“ zu gedenken. In den Redebeiträgen wurde zum einen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Falle „Oury Jalloh“ kritisiert, zum anderen auf den allgegenwärtigen Rassismus in Staat und Gesellschaft hingewiesen. Zudem wurde in einer Schweigeminute Oury Jalloh gedacht, der am 08.01.2005 in einer Zelle der Dessauer Polizei verbrannte. Den Redebeitrag von Janosch T. wollen wir an dieser Stelle veröffentlichen:
Liebe Freundinnen und Freunde,
Das deutsche Strafgesetzbuch bestimmt:
§ 211 Mord
(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
(2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
Vom Totschlag (§ 212 StGB) unterscheidet Mord sich durch eine besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes, der Begehungsweise oder der Absicht – und für mich, liebe Freundinnen und Freunde,wäre Rassismus ein solch verwerflicher Beweggrund.
Wenn ein ganzer Apparat systematisch Beweisvideos löscht, Tage später in der Asservatenkammer Beweise auftauchen, die nie am Tatort zu finden waren und wenn ein ganzes Polizeirevier sich über einen Vorgang solch entsetzlichen Ausmaßes in kollektives Schweigen hüllt, wie es sich für jedes gute Täterkollektiv gehört, die Gerichte und das Innenministerium scheinbar kein Interesse daran haben, diesen Vorfall aufzuklären, dann hat man es mit einem besonders üblen Fall von institutionellem Rassismus zu tun.
Und genau das wäre es eben: ein Mord begangen von Menschen, deren Aufgabe es eigentlich wäre andere Menschen zu beschützen und für Ordnung und Sicherheit zu sorgen.
Da frage ich mich, was für eine Ordnung und Sicherheit das eigentlich sein soll? Wo ist die Sicherheit, wenn jemand, der vor Folter und staatlicher Verfolgung flieht, also davor, von Staatsdienern unterdrückt, verfolgt, eingesperrt oder umgebracht zu werden nach Deutschland flieht und dort in Polizeigewahrsam ermordet wird?
Und das in einem Land, dessen Grundgesetz als ersten Artikel betont „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wo hat denn hier die staatliche Gewalt den Menschen geschützt? Wo ist hier die Unantastbarkeit der Menschenwürde? Will man gar nicht wissen, was wirklich passiert ist? Oder muss man vielleicht sogar fragen: Gilt die Würde des Menschen gar nicht für alle?
Berechtigte Fragen, wenn jemand in einem Polizeirevier verbrennt und ein Kartell des Schweigens die Aufklärung der Tat verhindert, wenn Menschen vor Verfolgung fliehen und zurück in diese Verfolgung abgeschoben werden, wenn zwischen berechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden wird, wenn Menschen aufgrund von rassistischer Behördenpolitik Gutscheine anstatt Bargeld bekommen...
Hier liegt es an uns, einzugreifen, diese Zustände offenzulegen und zu bekämpfen. Zustände, die verhindern, dass Menschen in Sicherheit und ohne Angst leben können, wie und wo es ihnen gefällt.
Nicht nur in Dessau sondern überall.
Oury Jalloh – das war Mord.