Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber
Heimleiterin Frau Petra Maar
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Hans-Gottwalt-Straße
07318 Saalfeld
Fax: 03671 Fax: 03671 5274888
gu_saalfeld@gmx.de
The VOICE Refugee Forum Germany – Jena
für die Asylsuchenden der GU Saalfeld – Beulwitz
Schillergäßchen 5
07745 Jena
thevoiceforum@gmx.de
https://thevoiceforum.org/
Betrifft: Petition von Bewohnern der GU Saalfeld – Beulwitz zur Bereitstellung eines allgemein nutzbaren Internetzugangs im Hause (w-lan)
Werte Frau Maar
Die Bewohner der von Ihnen verantwortlich zu leitenden Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Saalfeld – Beulwitz haben sich an uns mit der Bitte gewandt, sie in der o.g. Angelegenheit zu unterstützen, da eine persönliche Vorsprache bei Ihnen mit einer mündlich unbegründeten Ablehnung erwidert wurde.
Da Sie im Auftrag der kommunalen Verwaltung mit der Leitung der GU beauftragt sind, möchten wir uns auf diesem Wege schriftlich an Sie wenden, um eine entsprechende schriftliche Stellungnahme mit ggf. nachvollziehbarer Begründung in der Sache zu erhalten.
Hinzu kommen natürlich allgemeine Verständigungsschwierigkeiten, da nicht alle Bewohner der GU eine Berechtigung zu einem Deutschkurs erhalten haben dürften bzw. einige aus zeitlichen Gründen der Amtssprache noch nicht so mächtig sind, dass erlassene Verwaltungsakte auch detailliert inhaltlich nachvollzogen werden können.
Die Bewohner haben eine handschriftliche Unterschriftenliste mit ihrer Forderung verfasst, die wir Ihnen im Folgenden gern in Englisch und Deutsch übersetzt wiedergeben möchten:
„Peace Peace Peace
We are the refugees of Saalfeld, we believe that it is our right to have internet connection (WiFi) so that we can talk to our families and friends. Therefor we ask whom it may concern to listen to our demand.”
“Frieden Frieden Frieden
Wir sind die Geflüchteten aus Saalfeld, wir nehmen an, dass es unser Recht sein sollte, Zugang zum Internet (w-lan) zu haben, um mit unseren Familien und Freunden in Kontakt treten zu können. Deswegen möchten wir die Verantwortlichen bitten, sich unserem Anliegen anzunehmen.“
Unterschrieben ist diese Petition von 25 Familien bzw. Einzelpersonen. Eine digitale Kopie dieser Petition befindet sich bei E-Mail-Anschreiben und Fax im Anhang.
Soweit uns von politischen Verantwortungsträgern Ihres Landkreises auf Nachfrage glaubhaft versichert wurde, war ein Zugang der Bewohner der GU zum Internet nach Absprache zur Ausstattung des Hauses mit dem Landratsamt (damals noch unter Leitung von Frau Marion Philipp) geplant gewesen. Falls es hierzu spätere Anordnungen zur Verweigerung des Zugangs für GU-Bewohner seitens der Verwaltung des Landkreises gegeben haben sollte, wären wir an einem entsprechenden Nachweis derselben natürlich brennend interessiert.
Der Umstand, dass nicht alle Bewohner der GU bereit waren, die Petition zu zeichnen, liegt glaubwürdiger weise nicht etwa in einer Haltung begründet, kein Internetzugang zu benötigen, sondern vielmehr in Befürchtungen der betreffenden Personen, hierdurch eventuelle Nachteile in Ihrem Asylverfahren erleiden zu müssen. Dieser Umstand stimmt uns insofern nachdenklich, als doch die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden in gar keinem ursächlichen Zusammenhang mit der Bearbeitung der jeweiligen Asylverfahren durch das Bundesamt steht bzw. stehen sollte. Darüber hinaus sollte wohl auch für geflüchtete Menschen gelten, dass Anträge auf Versorgung sozialer Natur nicht zu Benachteiligungen in der sonstigen Behandlung derselben führen dürfen. Antworten auf Anträge und Begehren sollten immer nachvollziehbar schriftlich und mit entsprechender Begründung erfolgen, um die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Entscheidungen herzustellen, ggf. Widersprüche gegen solche Entscheidungen zu ermöglichen und willkürliche mündliche Abweisungen zu vermeiden.
Wie Sie aus der obigen Adressatenliste ersehen können, haben wir die Transparenz Ihrer erwarteten Entscheidung bei den zuständigen Ansprechpartnern Ihrer übergeordneten Verwaltung bereits hergestellt, um die Bearbeitungszeit bei eventuell nicht bestehender Entscheidungskompetenz Ihrerseits entsprechend sicherzustellen.
Für eine kurze Mitteilung über Ihre Entscheidung in der Sache an unsere Mailadresse wären wir Ihnen sehr zu Dank verpflichtet. Anderweitig wäre der Informationsrücklauf sicher auch über die Bewohner Ihrer GU sichergestellt.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen
The VOICE Refugee Forum Jena – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Kontakt für telefonische Rückfragen vor Ort:
Abdulkarim Sheeks +49177-9546116 (eng/persisch)
Anlage:
Kopie der handschriftlichen Petition der Bewohner der GU Saalfeld - Beulwitz
In Kopie an:
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Landrat Hartmut Holzhey
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld
Fax: 03671 823-371
buero-landrat@kreis-slf.de
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Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Fachbereich Jugend, Soziales und Gesundheit
FB-Leiterin Frau Cornelia Herpe, Zi. 326
Rainweg 81
07318 Saalfeld
Fax: 03671 823-595
fachbereich3@kreis-slf.de
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Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Wohngeld/Asyl
Leiterin SG Asyl/Wohngeld Frau Gabriele Lang, Zi. 406
Rainweg 81
07318 Saalfeld
Fax: 03671 823-575
sozialamt@kreis-slf.de
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Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Kommunalaufsicht
Leiter Kommunalaufsicht Herr Markus Machelett, Zi. 310
Schwarzburger Chaussee 12
07407 Rudolstadt
Fax: 03672 823-358
kommunalaufsicht@kreis-slf.de
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Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Integrationsbeauftragte
Frau Leysen Gizatullina
Schwarzburger Chaussee 12
07407 Rudolstadt
wk301261@aol.com