Thüringen: f.r.a.i und Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt

Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt von F.R.A.I.

Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung madzedonischer Familie aus Erfurt
auf das Schärfste
10.4.2014

Am Dienstag, 8. April 2014, dem Internationalen Tag der Roma, wurde in Erfurt eine dreiköpfige Roma-Familie, Elvira D. und ihre beiden Kinder, unvorbereitet nach Madzedonien abgeschoben. Der Flüchtlingsrat kritisiert diese Maßnahme auf das Schärfste und fordert die Landesregierung Thüringens auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass
sich eine solche Vorgehensweise nicht wiederholt. „So geht man mit Menschen nicht um. Sowohl Ausländerbehörde als auch Landesverwaltungsamt sind keinesfalls verpflichtet, derart rigide und ohne Terminankündigung Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu reißen!“, so Sabine Berninger, Vorstandsmitglied des Thüringer Flüchtlingsrates.

Insbesondere stellen sich folgende Fragen:
- Warum wurden nicht alle möglichen Wege gegangen, um vor allem den Kindern die traumatisierende Erfahrung einer Abschiebung zu ersparen?
- Warum wusste die Mutter nichts von dem sehr akuten Abschiebungstermin?
- Warum wurden die Kinder von der Polizei in der Schule abgeholt und hatten keine Gelegenheit ihre persönlichen Sachen zu packen und sich von ihren FreundInnen und Bekannten in Erfurt zu verabschieden?

„Die Abschiebung war absolut unverhältnismäßig und ist ein Skandal. Wir fordern die Ausländerbehörde Erfurt auf, jetzt zumindest die Rechtsfolgen der Abschiebung zu mildern und die Wiedereinreisesperre sofort aufzuheben“, so Berninger weiter.

Dass Abschiebungen insbesondere für Kinder traumatisierend sind und sich maßgeblich negativ auf die psychische Gesundheit auswirken können, ist bekannt. „Absolut unverständlich ist, warum dies offensichtlich billigend in Kauf genommen wurde“, kritisiert Berninger. „Auch, dass die Schule kein geschützter Raum für die Kinder war und das Kindeswohl keine Beachtung gefunden hat, kann nicht kommentarlos hingenommen werden.“

Bereits in den vergangenen Monaten wurde von ähnlichen Praktiken in anderen Thüringer Städten berichtet. Dabei haben die Ausländerbehörden sehr wohl einen erheblichen Spielraum, Abschiebungen weitgehend zu verhindern: durch intensive Gespräche mit den Betroffenen, Beratung und Information über die aufenthaltsrechtliche Situation und die
Konsequenzen einer Abschiebung. Dazu fehlen offensichtlich einheitliche Anweisungen an die Thüringer Ausländerbehörden ebenso wie eine Transparenz, wann und in welcher Form Abschiebungstermine den Betroffenen vorher angekündigt werden müssen.

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
www.fluechtlingsrat-thr.de

Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt

8. April 2014

Wir do­ku­men­tie­ren hier die Pres­se­mit­tei­lung des Un­ter­stüt­zer_in­nen­krei­ses El­vi­ra, Riana, El­me­di­na:

Ab­schie­bung ohne Vor­war­nung mit Pro­test in Er­furt

Am Diens­tag, den 08. April wird eine Mut­ter mit ihren bei­den Kin­dern mit­ten in Er­furt von einem gro­ßen Po­li­zei­auf­ge­bot aus ihrem All­tag ge­ris­sen und nach Ma­ze­do­ni­en de­por­tiert.

Um 14.​00 Uhr ver­schaff­ten sich zivil ge­klei­de­te Be­am­tIn­nen Zu­gang zur Woh­nung von El­vi­ra D.. Sie zwan­gen die junge Mut­ter dazu in­ner­halb einer Stun­de das Nö­tigs­te zu­sam­men zu pa­cken. Ihre zwei neun- und zehn­jäh­ri­gen Töch­ter durf­ten selbst keine Sa­chen ein­pa­cken. Sie wur­den von einer zwei­ten Po­li­zei­grup­pe unter den Augen ihrer Mit­schü­le­rIn­nen aus der Jo­han­nes­schu­le Er­furt weg ge­holt. Dar­auf an­ge­spro­chen, sahen die Leh­re­rIn­nen der Grund­schu­le auch kein Pro­blem darin, dass Kin­der ein­fach so von uni­for­mier­ten Be­am­tIn­nen ohne Ein­wil­li­gung der Sor­ge­be­rech­tig­ten mit­ge­nom­men wer­den.

Diese trau­ma­ti­schen Er­leb­nis­se wie­der­ho­len sich Tag für Tag in Deutsch­land und den­noch zeugt die Ab­schie­bung un­se­rer Freun­din El­vi­ra und ihren Töch­tern und Riana und El­me­di­na, dass deut­sche Be­hör­den ihren De­por­ta­ti­ons­ap­pa­rat immer ef­fi­zi­en­ter ma­chen.

In­ner­halb von einer Stun­de war alles vor­bei. Spon­ta­ner Pro­test vor der Woh­nung der Fa­mi­lie wurde durch fünf un­mit­tel­bar her­bei­ge­ru­fe­ne Po­li­zei­fahr­zeu­ge im Keim er­stickt. Des­halb gab es um 18.​00 Uhr eine spon­ta­ne De­mons­tra­ti­on in der Er­fur­ter In­nen­stadt, bei wel­cher laut­stark gegen die Ab­schie­bung pro­tes­tiert wurde.

Die Fa­mi­lie wurde heute noch di­rekt zum Flug­ha­fen Hal­le-​Leip­zig ver­schleppt und dort in einen Li­ni­en­flug von Aus­tri­an Air­lines nach Skop­je mit Zwi­schen­lan­dung in Wien ge­steckt. Die­ses Vor­ge­hen ist umso er­schre­cken­der, weil nie­mand dar­auf ein­ge­stellt sein konn­te. Von der Er­fur­ter Aus­län­der­be­hör­de gab es kei­ner­lei An­kün­di­gung der Ab­schie­bung, für die das Thü­rin­ger Lan­des­ver­wal­tungs­amt in Wei­mar ver­ant­wort­lich ist. Gleich­zei­tig fand heute eine von meh­re­ren Bun­des­län­dern ko­or­di­nier­te Sam­mel­ab­schie­bung von mehr­heit­lich Roma aus Han­no­ver nach Skop­je statt. Damit zei­gen die zu­stän­di­gen Mit­ar­bei­te­rIn­nen am heu­ti­gen in­ter­na­tio­na­len Tag der Roma, was sie von die­sen Men­schen hal­ten.

Un­ter­stüt­zer_in­nen­kreis El­vi­ra, Riana, El­me­di­na

Nach­trag 09.​04.: Es wur­den bei der Spontan­de­mo Flug­blät­ter ver­teilt, die hier http://frai.blogsport.de/images/Flyer02.jpg und http://frai.blogsport.de/ zu fin­den sind.