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Presseerklärung der marschierenden Refugees vom 5.Juni, Luxembourg

By voice, 6 June, 2014

Dear all.
Please find the German translation of the press statement (5th of June), which we will read in a solidarity rally this afternoon in Wuppertal.

Liebe Leute, anbei die deutsche Übersetzung des Pressestatements von gestern 5.Juni, das wir heute bei einer Soli-Kundgebung vortragen wollen. Beste Grüße.-

Presseerklärung der marschierenden Refugees vom 5.Juni, Luxembourg

Heute wurden wir während unserer friedlichen Blockade gegen den Gipfel des Europarates in Luxemburg brutal von der Polizei angegriffen. Währenddessen diskutierten die Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen über die Mittelmeer-Task-Force, den neuen Exekutivdirektor von Frontex sowie bessere Überwachungsmöglichkeiten für den Schengen-Raum. Da die Agenda des Gipfels uns betrifft, die Opfer ihrer Gesetze und Richtlinien, wollten wir eine Delegation des Marsches für die Freiheit schicken, um unsere Forderungen vorzutragen. Denn unsere Stimmen – die Stimme einer Gruppe, die für die Rechte der Unterdrückten kämpft - sollte auf einem solchen Gipfel eigentlich Priorität haben.

Unsere friedliche Blockade im und um das Konferenzgebäude herum wurde gewaltsam von der Polizei und den Sicherheitskräften zerschlagen. In der ganzen Zeit kommunizierte die Polizei in keiner Weise mit uns, obwohl die meisten Polizisten drei Sprachen (Englisch, Französisch und Deutsch) sprechen. Sie ignorierten alle unsere Versuche, ihnen zu erklären, dass wir beim Gipfel im Namen der Flüchtlinge reden wollen. Pfefferspray-Angriffe, Schlagstockhiebe, Tritte und Bisse der Polizeihunde waren die einzige Antwort, die wir bekamen. Die Polizei sagte uns nur, dass für den Fall, dass wir das Konferenzgebäude betreten, sie das Recht hätten, ihre Schusswaffen gegen uns zu verwenden. Viele von uns wurden verletzt.

Wir entfernten uns und versammelten uns in der Mitte des Platzes mit unseren Fahnen und Lautsprechern. Wir hielten Reden, um unsere Forderung, an dem Gipfel teilzunehmen, nach außen zu kommunizieren, wurden aber weiterhin vollständig ignoriert.
Wir trugen unsere Forderungen vor, verurteilten die Polizeibrutalität und forderten die Polizei wieder und wieder auf, die Situation nicht weiter zu eskalieren, weil wir ein gewaltfreier Protestmarsch und als solcher einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.

Dann, nachdem wir angekündigt hatten, dass wir unseren Marsch fortsetzen würden, griffen die Polizeikräfte unseren Marsch erneut an. Sie umzingelten uns, sperrten alle Wege ab und fingen an, uns noch einmal mit Pfefferspray, körperlicher Gewalt und Polizeihunden angreifen. Dann begannen sie, die Menschen vom Marsch zu verhaften, und zwar gezielt hauptsächlich Flüchtlinge.

Der Protestmarsch folgte den verhafteten GenossInnen auf die Polizeistation, eskortiert von Dutzenden von Polizeiautos und Polizeibeamten, die auf dem Weg immer wieder diejenigen DemonstrantInnen schikanierte, die ihre Flyer an die PassantInnen verteilten. Der Marsch erreichte die Polizeistation und startete mit einer Kundgebung. Nach einigen Stunden des Protests wurden unsere 13 GenossInnen endlich auf direkten Befehl des Innenministeriums freigelassen. Unserem Anwalt zufolge kritisierte sogar das Innenministerium die Polizei für ihre unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

In den letzten 20 Jahren - seit 1993 – sind mehr als 17 000 Todesfälle im Mittelmeer dokumentiert worden. Die Menschen versuchen, vor Krieg, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung zu entkommen. Obwohl die Probleme, die sie in die Flucht treiben, meist von den herrschenden kapitalistischen Ländern mit verursacht sind, erleben Flüchtlinge an den Grenzen (derselben Länder) strenge Kontrollen, die Teil der rassistischen Politik sind, welche Einwanderung illegalisiert. Menschen, die wissen, dass die Bewegungsfreiheit ihr grundlegendes Menschenrecht ist, erleben militärische Operationen sowohl an der Grenze als auch im Meer. Geschlossene Grenzen und starke Kontrollen schaffen eine permanente Tragödie im Mittelmeer.

Wir verurteilen dieses kapitalistischen Systems, das die Menschen isoliert und ihrer grundlegenden Menschenrechte beraubt, nur dem den Profit zu steigern.

Wir verurteilen auch das brutale Verhalten und die Kriminalisierung durch die Luxemburg´sche Polizei, die unrechtmäßig gewalttätig gegen uns agiert hat. Wir kämpfen gewaltlos für unsere Grundrechte wie Bewegungsfreiheit und Bleiberecht. Wir erlauben den staatlichen Behörden nicht, uns einzuschüchtern mit ihrer unzulässigen Kriminalisierung unseres Kampfes, und wir geben niemals auf.

Morgen werden wir die Grenze zwischen Luxemburg und Belgien überschreiten, die angeblich wegen des G7-Treffens stark kontrolliert wird. Die PolitikerInnen, die sich dort versammeln, sind die Staatschefs der Länder, die verantwortlich sind für unsere Situation und die Kriminalisierung der Menschen, die Opfer ihrer rassistischen Politik werden. Wir werden nicht zulassen, dass sie unser Leben, unsere Rechte und unsere Bewegungsfreiheit weiterhin einschränken!

So werden wir die Grenze den Kontrollen zum Trotz überqueren, und dafür rufen wir euch zur Unterstützung und Solidarität auf. Vor allem Medienpräsenz ist in sehr willkommen!

Wir sind hier und wir werden kämpfen – Freedom of Movement is Everybodies Right!

Kein Grenzübergang ist illegal!

Protestmarsch für Freiheit

WIR SIND EINS!

Kontakt:

KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Marienstraße 52, 42105 Wuppertal
Telefon: 0049 (0) 202 27 27 95 34
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org

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